IKB-Untersuchungsausschuss muss kommen

Zur Entscheidung der FDP-Fraktion, den Beschluss über einen IKB-Untersuchungsausschuss zu verschieben erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Der Untersuchungsausschuss zur Banken- und Finanzmarktaffäre muss kommen. IKB, SachsenLB und BayernLB, Finanzmarktaufsicht – viele Fragen sind in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung völlig unzureichend beantwortet worden. Dabei hat die schlechte Finanzmarktaufsicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden gekostet. Wir warnen die FDP davor, beim Untersuchungsausschuss jetzt von der Fahne zu gehen. Das IKB-Desaster muss rückhaltlos aufgeklärt werden.

Die Informationsblockade der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar. Monatelang hat die FDP ebenso wie wir die Bundesregierung mit Fragen konfrontiert, die immer noch nicht beantwortet sind. Wenn die Regierung die Opposition und das gesamte Parlament weiter hinhält, wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dieser Verantwortung muss sich auch die FDP stellen.

Die Einzelgespräche der FDP mit dem Bundesfinanzminister ersetzen nicht die rückhaltlose Information des Bundestages und der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung. Diesen Anspruch werden wir gemeinsam in der Opposition durchsetzen.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 13. September 2008 um 8:01 Uhr - Haftungsausschluss

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