Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert den Deutschen Bundesrat auf, die von der EU-Kommission geplante Dienstleistungskarte abzulehnen. „Die Dienstleistungskarte wurde am grünen Tisch ausgedacht und übersieht die schädlichen Wirkungen in der Praxis.

Bei den Planungen wurden die Sozialpartner übergangen. Die Dienstleistungskarte leistet Dumping, Schwarzarbeit und unfairen Wettbewerb Vorschub“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident des Verbunds der europäischen Baugewerkschaften ist.

„Der Bundesrat muss deshalb verhindern, dass die Dienstleistungskarte eingeführt wird. Wir brauchen keinen deregulierten Binnenmarkt auf Kosten der Beschäftigten, sondern ein faires Europa, das die Sozial- und Arbeitsstandards stärkt.“

Die IG BAU kritisiert an den Plänen der EU-Kommission insbesondere, dass durch die Dienstleistungskarte Scheinselbstständigkeit gefördert und Arbeitskontrollen stark erschwert werden. Denn die Behörden des Herkunftslandes spielen eine entscheidende Rolle bei der Überprüfung, ob die Voraussetzungen ordentlicher Beschäftigung vorliegen, wie beispielsweise die Berufsqualifikation oder notwendige Versicherungen.

„Die Bauwirtschaft ist ohnehin schon extrem von Schwarzarbeit betroffen. Diesen Sumpf müssen wir trocken legen und nicht nachträglich legalisieren. Für saubere Arbeitsbedingungen ist Voraussetzung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, sagte Schäfers.

Anfang dieses Jahres hatte die EU-Kommission ihr Dienstleistungspaket vorgestellt, zu dem auch die Dienstleistungskarte gehört. Geplant war, dass die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen damit gestärkt werden soll. Die Ausgestaltung zielt jedoch auf eine Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür ab.

Quelle: Presse IG Bau

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7. April 2017