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Hypo Real Estate: Bundesgarantie nur gegen Verstaatlichung

Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die GrünenZum geplatzten Rettungspaket und der neuen Krise bei der Hypo Real Estate (HRE) erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Jetzt ist Schluss mit lustig, das “Blinde-Kuh-Spiel” der Finanzbranche muss beendet werden.

Das Rest-Vertrauen zu den privaten Banken ist schwer erschüttert. Dem Vorstand der Hypo Real Estate kann man nicht mehr trauen, er hat das wahre Ausmaß der Liquiditätsprobleme offenbar verschleiert. Und auch die übrigen Banken spielen im Ringen um das Rettungspaket ein böses Versteckspiel zulasten des Bundes.

Wenn der Bund jetzt einen neuen Anlauf zur Rettung der Hypo Real Estate übernehmen soll, gelten neue Bedingungen: Eine Bundesgarantie kann es nur geben, wenn im Gegenzug eine intelligente Form der Verstaatlichung von HRE das notwendige Maß an Klarheit, Transparenz und Absicherung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewährleistet.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Finanzbranche die Trümmer ihrer spekulativen Zockereien dem Bund vor die Füße wirft, aber Profite und künftige Gewinne weiterhin ausschließlich für sich reklamiert.

Wer immer sich die Frage gestellt hat, ob der Staat es besser könne als die privaten Banken, muss jetzt feststellen: Die hochbezahlten Bankvorstände können es nicht.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 6. Oktober 2008 um 11:33 Uhr - Haftungsausschluss     Sie moechten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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