Hurra – endlich Sommerloch!

Die Krisen wurden in die Kabine geschickt, die Pause wird ungefähr sechs Wochen dauern. Vor dem 7. September passiert nichts mehr. In Griechenland wird man fleißig die abgepressten Reformen in Gesetzestexte gießen, damit nach dem Auslaufen der Brückenfinanzierung über das dritte Hilfspaket verhandelt werden kann. In der Ukraine hat Poroschenko ein paar Gespräche mit dem Rechten Sektor zu führen und sein frisch aufgerüstetes Militär zu inspizieren. Obama darf sich über den Atom-Deal mit dem Iran freuen, womöglich während eines Freundschaftbesuches in Havanna, während Netanjahu das Orakel befragen wird, wie ein israelischer Präventivschlag gegen den Iran von den Freunden in den USA wohl aufgenommen werden würde. Der Ölpreis sinkt schneller als der Euro-Kurs – und wenn man zwei Wellen-Analysten Glauben schenken darf, ist sowieso schon alles zu spät, denn in der ersten Oktoberwoche werden weltweit sämtliche Börsen krachen und daraufhin haufenweise Regierungen stürzen.

Wer sich noch nicht in den Urlaub verabschiedet hat, beschäftigt sich mit jenen Themen, die im hektischen ersten Halbjahr untergegangen sind.

Besonders gerne wird wieder einmal jeder verfügbare Kübel Häme über Horst Seehofer ausgeschüttet. Erst verhagelt ihm die EU die Maut, dann das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld. Beides ist für mich kein Grund zum Jubeln, sondern ein Anlass, laut darüber nachzudenken, wer Deutschland eigentlich regiert.

Zur Maut habe ich mich in der Vergangenheit schon deutlich geäußert. Auf den Punkt gebracht sieht meine Einstellung dazu so aus, dass ich die Pkw-Maut in Deutschland ablehne, weil sie erstens ein Trojanisches Pferd ist, das weniger dazu dient, Geld zu kassieren, als vielmehr dazu, die Totalüberwachung der Bürger zu vervollständigen. Es soll ja Leute geben, die grundsätzlich das Handy zuhause lassen, wenn sie unterwegs sind. Deshalb braucht es Mautbrücken – und zwar nicht nur auf den Autobahnen, sondern über jeder Straße von mehr als 4,20 m Fahrbahnbreite.
Doch obwohl ich die Maut ablehne, bin ich mit dem Beschluss der Kommission, dagegen zu klagen und dem daraufhin erfolgten Rückzieher Dobrindts keineswegs einverstanden. Das an den Haaren herbeigezogene saudumme Gewäsch von der Diskriminierung von Ausländern geht mir so was von auf den Senkel, dass ich vor Wut am liebsten jedem in den Hintern treten möchte, der sich erdreistet, damit zu argumentieren. Doch so ist er halt, der Michel. Wird ihm gesagt: „Das tut man nicht – das darfst du nicht“, dann traut er sich nicht mehr. Hauptsache am nächsten Tag steht dann wieder in der Zeitung, wer die mächtigste Frau Deutschlands, Europas und der Welt ist, und dass Deutschland die EU vollständig dominiert.

Zum Betreuungsgeld habe ich mich auch schon geäußert. Geradezu lächerlich finde ich Manuela Schwesig und ihre Genossen, die nun überall herumerzählen, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig. Das Betreuungsgeld ist überhaupt nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig hat sich der Deutsche Bundestag verhalten als er dieses Gesetz verabschiedete, obwohl heute allen klar ist und schon immer klar war, dass der Bund dafür gar keine Gesetzgebungskompetenz hat. An dieser Stelle hat der Bundestag Pfusch abgeliefert. Man hätte das vorher klären können – wenn man vernünftige Politik im Sinne der Bürger hätte machen wollen, aber offenbar ging es seinerzeit nur darum, die Bayern in die weit offene Falle laufen zu lassen, die sich allerdings vorhalten lassen müssen, sich selbst nicht rechtzeitig schlau gemacht zu haben.

Im Übrigen ist die Verhöhnung des Betreuungsgeldes als „Herdprämie“ eine Frechheit und die nachgeschobene Argumentation, diese staatliche Leistung würde Frauen davon abhalten, arbeiten zu gehen, übertrifft diese Frechheit noch einmal deutlich – und wenn der dringende Wunsch, Kinder vom ersten Lebensjahr an staatlicher Indoktrination auszusetzen mit dem Vorwurf bemäntelt wird, wer seine Kinder zuhause selbst erzieht, verbaue ihnen in Schule und Beruf Chancen, dann trifft der wohl insoweit zu, dass nicht angepasste Menschen der Obrigkeit nicht passen – er trifft aber nicht zu, wenn suggeriert wird, Kleinstkinder, die von der Mutter in den ersten drei Lebensjahren betreut werden, müssten zwangsläufig verbloden.

Bitte denken Sie bei der Diskussion um dieses Thema doch immer auch an diese Fakten:

Trotz aller (vorgeblichen) Bemühungen, gibt es immer noch lange nicht genug KiTa-Plätze für alle, die einen gesetzlichen Anspruch darauf haben.
Ein KiTa-Platz ist in der Regel nicht umsonst sondern kostet die Eltern bis zu 500 Euro pro Monat.
Arbeitsplätze sind nicht nur für Männer rar, sondern auch für Frauen, und eine Frau, die bei der Bewerbung angibt, ein noch nicht schulpflichtiges Kind zu haben, hat sehr viel schlechtere Chancen, den Job zu bekommen als eine Mitbewerberin ohne Nachwuchs.

Selbst wenn eine junge Mutter den angestrebten Halbtagsjob bekäme, was bleibt vom Netto denn übrig, wenn das Zweitauto bezahlt werden muss, um das Kind zur KiTa und sich selbst zum Arbeitsplatz zu bringen (und wieder zurück), wenn der KiTa-Platz bezahlt werden muss, wenn wegen angeordneter Überstunden auch noch ein Babysitter zu engagieren ist?

Nichts!

In den allermeisten Fällen wird die Mutter arbeiten gehen, damit ein Fremder ihre Kinder betreut, statt als wichtigste Bezugsperson während der ersten Lebensjahre selbst für ihr Kind da zu sein. Die Tatsache, dass derzeit in 455.000 Fällen Betreuungsgeld gezahlt wird, spricht doch eine berede Sprache!

Wo sind denn die 455.000 freien Stellen?

Verarschen kann ich mich selber, Frau Schwesig – dazu braucht es kein ideologisch durchgestyltes Familienministerium!

Noch weiter südlich gibt es einen weiteren EU-Blödsinn zu beobachten. Das erzkatholische Italien ist vom EuGH verurteilt worden, die so genannte Schwulen-Ehe zuzulassen. Da fällt mir zuerst einmal nur der vorgeschrieben Krümmungsradius von Salatgurken ein – und dann das Glühbirnenverbot und die Verordnung über Fläche und Neigung von Traktorensitzen.

Ob eine gewachsene nationalstaatliche Gesellschaft die Ehe als staatliche Institution auch für Schwule und Lesben öffnen will, liegt meines Erachtens in keiner Weise im Ermessen von demokratisch nicht legitimierten EU-Funktionären!
Die momentan an den Tag gelegte Mode, jegliche sexuelle Ausschweifung und Perversität als „Bereicherung“ anzusehen und schon in der frühkindlichen Entwicklung in Schule und Kindergarten darauf hinzuwirken, dass jedes Kind sich möglichst schon vor der Pubertät für eine von 100+x sexuellen Identitäten entscheidet, aber möglichst nicht für die anarchischen Rollen als Mann oder Frau, die inzwischen ja geradezu verpönt sind, ist nur eine Mode.

Vergessen wir nicht, dass Homosexualität im auch so fortschrittlichen Deutschland vor 21 Jahren noch strafbar war!

Vergessen wir nicht, dass der Islam, der ja nach den Worten unserer großen Vorsitzenden zu Deutschland gehört, für Homosexualität immer noch drakonische Strafen vorsieht, die vom Auspeitschen bis zur Steinigung reichen!

Da kracht es doch im Mulitkulti-Zirkus, wenn die Migranten vor dem deutschen Standesamt die Partnerschaftsurkunde unterzeichnen und anschließend das Scharia-Gericht die Auspeitschung anordnet, wobei dem Peitschenschwinger vor deutschen Gerichten dann auch schon wieder ein Bonus eingeräumt wird, weil bestimmte Teile der religiösen Tradition eben nicht so einfach „integrierbar“ sind, was nach dem Rechtsverständnis etlicher deutscher Richter ausreicht, um auf mildernde Umstände zu erkennen, was bei so genannten „Ehren“-Morden inzwischen zum Standard geworden zu sein scheint.

Sorry, ich persönlich habe nichts gegen Schwule und Lesben, und ein Staat, ob es nun Deutschland, Frankreich oder Italien ist, sollte auch nicht mit Sanktionen gegen Schwule und Lesben vorgehen. Doch es muss den nationalen Parlamenten vorbehalten bleiben, welchen „Paarungen“ sie die – vor allem steuerlichen – Vorteile einer Ehe angedeihen lassen wollen Wenn es den Deutschen den Steuernachlass wert ist, um damit vor allem zu erreichen, dass die Deutschen (nicht die Bevölkerung der BRD) immer weniger werden – o.k., regt mich nicht auf -und wenn die Italiener meinen, nur Mann und Frau, also die Chance auf neue Italiener, steuerlich bevorteilen zu wollen, dann sollen sie das tun. regt mich auch nicht auf.

Was mich aufregt, ist auch an dieser Stelle der furiose Umgang mit dem Wort „Diskriminierung“. Es gibt wahrscheinlich Eine Millon und siebzehn gesetzliche Regelungen, die Teile der Bevölkerung bevorzugen und andere diskriminieren, weil sie für bestimmte Leistungen oder Befreiungstatbestände Voraussetzungen nennen, die von den einen erfüllt werden und von anderen nicht.

Niemand schreit Diskriminierung, weil auf Elektro-Autos in Deutschland keine Kfz-Steuer erhoben wird. Das sind eben Elektro-Autos, und keine Benziner oder Diesel.

Aber wenn ein Staat der Auffassung ist, die Ehe, als ein im Gesetz beschriebener Tatbestand, habe grundsätzlich aus einem Mann und einer Frau zu bestehen, dann ist das Diskriminierungs-Geheule groß.

Einem Gesunden wird auch nicht die Pflegestufe III zuerkannt, was heißt, dass er auf die Leistung „Pflegegeld“ verzichten muss. Ja werden denn da die Gesunden diskriminiert?

Wir haben längst zuviel Zentralismus in diesem Europa! Viel zu viel.
Und wir haben kaum noch Freiheiten, in diesem Europa, weil dem Zentralrat der EU eben keine Bevölkerung mehr gegenübersteht, nur diese Lachnummer von einem Parlament, das praktisch keine Rechte hat und selbst, wenn es welche hätte, nicht in der Lage wäre, Recht zu setzen, für eine Vielzahl immer noch ausgesprochen unterschiedlicher Nationen und deren Menschen. Der Kompromiss, als Regierungsform, scheitert, wenn die zu vereinenden Pole zu weit auseinander liegen. Das wird schon beim Wundermittel für den Vereinigungsprozesse, dem Euro überdeutlich sichtbar. Griechenland braucht eine andere Währung als Deutschland, das ist so offenkundig, dass nur halsstarrig-egoistische Politiker auf die Idee kommen können, kein Land, das jemals den Euro angenommen hat, könne ihn auch aus freien Stücken wieder loswerden.

Andererseits hat der EuGH die Zerstörung des Euro durch Mario-Draghi, der mit seiner Konfetti-Bazooka Billionen von Euro in die Welt setzt, für Recht befunden. Dass der Sturzflug des Euro nicht nur die großen Vermögen sondern auch das Ersparte von Herrn und Frau Mustermann (in gültiger Ehe verheiratet) zerstört, dass Rentenleistungen massiv entwertet werden, dass letztlich ein inflationärer Raubzug in Gang gesetzt wurde, dem sich kaum jemand entziehen kann, das ist real existierendes Unrecht, real existierende Freiheitsberaubung zum Zweck, den Schein einer real nicht existierenden Einigkeit zu wahren.

Nun wollen wir die erste Oktober-Woche abwarten. Vielleicht fliegt uns ja doch alles um die Ohren.

Quelle: Egon W. Kreutzer