Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten.

Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen für das 4. Quartal 2017. Die Abgeordnete weiter:

„Aktuell sorgen etwa 150.000 vorgezogene Widerrufsprüfungen infolge des fälschlich als Flüchtling aufgetretenen rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. für unnötige Mehrarbeit im BAMF, die von den eigentlichen Aufgaben ablenken: Qualitätsverbesserungen im Verfahren, interne Überprüfung ablehnender Bescheide und die Weiterqualifizierung des Personals. Die eigenen Zielsetzungen hat das BAMF klar verfehlt: den Abbau der Altverfahren bis Ende 2016 und schnelle Asylprüfungen innerhalb von längstens fünf Monaten. Über die durchschnittliche Asylverfahrensdauer im BAMF wird seitens des Innenministeriums nicht mehr gerne gesprochen.

Das wundert nicht, denn im 3. Quartal 2017 lag diese immer noch bei zehn Monaten, zuzüglich einer Wartezeit bis zur Asylantragstellung von bis zu vier Monaten. Dabei gab es Anfang März 2016 eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, die Asylverfahrensdauern noch im Jahr 2016 ab erster Registrierung im Durchschnitt auf fünf Monate zu senken. Das entsprach Vereinbarungen auf dem Flüchtlingsgipfel vom Herbst 2015, diese Zusage des Bundes gegenüber den Ländern wurde also gebrochen. Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

16. Januar 2018

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1 Kommentar

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    17. Januar 2018 at 12:19 Antworten

    Falsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Verschärfung durch GroKo.

    Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der Asylbewerber im Falle einer Klage gegen ihren Asylbescheid nachträglich vor Gericht Recht. Es sei ein Skandal, dass das Grund- und Menschenrecht auf Asyl Schutzbedürftigen offenbar systematisch vorenthalten werde. Auch die Pläne von Union und SPD, Asylbewerber künftig für die gesamte Verfahrensdauer in zentralen Lagern festzuhalten, verurteilt der Verband.

    „Es kann nicht sein, dass das Recht auf Schutz, Zuflucht und Hilfe aus migrationspolitischen Abwägungen oder parteipolitischen Interessen ausgehöhlt und nur nach Gutdünken gewährt wird. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht. Es ist eines Rechtsstaates wie Deutschland unwürdig, wenn sich die Anerkennungspraxis des BAMF trotz der eindeutigen Entscheidungen der Gerichte nicht ändert“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

    Angesichts der hohen Zahl der bei den Gerichten anhängigen Klageverfahren und den guten Erfolgsaussichten für die Kläger seien die Pläne von Union und SPD für eine weitere Asylrechtsverschärfung und insbesondere die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die dauerhafte Unterbringung in Sammellagern inakzeptabel. „Integration muss vom ersten Tag an erfolgen. Insbesondere wenn Kinder und Jugendliche sich bis zu zwei Jahren in Lagern aufhalten müssen, um dann doch anerkannt zu werden, ist dies unter humanitären und Gründen der Vernunft völlig kontraproduktiv“, so Schneider.

    Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband

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