Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe


Der Bundesrat hat am 3. November 2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie lässt Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben.

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 03.11.2017

Anmerkung Sozialticker … zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel – und insgesamt eine Klatsche für betroffene Gesichter.

Wenn man bedenkt, dass sämtliche Kosten in Summe weit über 60 Euro – statt lächerliche 6 Euro – gestiegen sind, sind die „Hungerspiele dieser Regierung“ reif für spätere Filmvorlagen. Während man heute täglich im TV die Gräueltaten zum 2. Weltkrieg miterleben muss, etabliert sich das neu umgeschriebene und eingesetzte HARTZ IV Gesetz größter Beliebtheit innerhalb der Einheitsparteien.

3 Euro mehr – Respekt = 2 Stückchen Bienenstich beim hiesigen Bäcker. Wohl bekommś …

3. November 2017

4 Kommentare

  1. Korbacherjunge

    4. November 2017 um 11:13

    Wenn das so weiter geht müssen noch mehr zu Tafeln wie Heute schon.

    Warum setzen die Grünen nicht sofort das um was sie im Wahlkampf sagten nämlich den Regelsatz für Hartz 4 er sofort anzupassen nach der Wahl auf eine vernünftige Höhe von 456,- € .

    Die neue Regierung muss das Problem sofort angehen, sonst ist sie unglaubwürdig.

  2. <<< Warum setzen die Grünen nicht sofort das um was sie im Wahlkampf sagten nämlich den Regelsatz für Hartz 4 er sofort anzupassen nach der Wahl auf eine vernünftige Höhe von 456,- € .

    Weil sie käuflich sind, um an die Fleischtröge zu kommen is man gern bereit ALLE Ideale zu verramschen……. übrigens unterscheiden sie sich da von keiner anderen Partei.

    <<< Die neue Regierung muss das Problem sofort angehen, sonst ist sie unglaubwürdig.

    Nö, das war die Regierung gewohnheitsmässig schon wieder einmal bevor das erste Kreuz zu Papier gebracht wurde….. oder war das jemals anders?

  3. Willi Freundlich (Pseudonym)

    5. November 2017 um 15:38

    Die neuen Regelsätze sind also am 3.11.2017 veröffentlicht worden.

    Aufgrund § 40 SGB XII Verordnungsermächtigung sind aber die neuen Regelsätze am 31.10. des jeweiligen Jahres zu veröffentlichen. Zitat: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
    1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und weiter:
    Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31. Oktober des jeweiligen Jahres. Zitatende.

    Jeder Betroffene mag sich einen Reim darauf machen, warum gerade an „Helloween“ die Regelsätze veröffentlicht werden sollen. Gleichwohl hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Frist versäumt und zu fragen ist, wann endlich eine Sanktion fällig ist.

  4. Quelle:: https://t.co/R3zqb0hBtX

    2006 betrug Hartz noch 46,2 % der Armutsschwelle,
    2016 nur noch 41,7 %

    Eine Absenkung um 10 %

    jk

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