Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Berlin: (hib/PST) Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/11397) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld“ vor. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bereits im Bundesrat eingebracht worden. Ein solches zweigleisiges Verfahren ist gebräuchlich, um eine parallele Beratung in beiden Kammern zu ermöglichen und so die Gesetzgebung zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag, 9. März, erstmals im Bundestag beraten werden.

Bisher können Hinterbliebene nur dann Schmerzensgeld vom Verursacher des Todes eines Angehörigen verlangen, wenn sich eine gesundheitliche Beeinträchtigung als Folge des Todesfalls, ein sogenannter Schockschaden, medizinisch nachweisen lässt. Der Gesetzentwurf sieht nun „im Fall der fremdverursachten Tötung für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor“.

Quelle: Deutscher Bundestag

8. März 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    24. März 2017 um 15:44

    Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

    Berlin: (hib/PST) Beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen soll den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung zustehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11615) vor, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/11397) ist bereits am 9. März in erster Lesung vom Bundestag beraten worden. Währenddessen hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf befasst und eine Reihe von Einwendungen erhoben.

    Insbesondere möchte die Länderkammer, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten konkreter gefasst wird, um Verfahren mit umfangreichen Beweisaufnahmen zur Aufklärung des Näheverhältnisses zu vermeiden. Im Entwurf ist der Anspruch an ein „besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen dem Getöteten und den Hinterbliebenen“ geknüpft. In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung daran mit der Begründung fest, dass das Hinterbliebenengeld für seelische Leid entschädigen solle, das nicht unbedingt mit einem bestimmten Verwandtschaftsgrad zusammenhänge.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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