Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV - Verfahren vor
Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 € und für die 1994 geborene Tochter in Höhe von 207 € bewilligt. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr existenzminimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 € für jedes Elternteil und 89 € für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos. Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat.
Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung beanstandeten die Darmstädter Richter hingegen, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höherem Bedarf die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser die außerschulischen Bildungsbedarfe von Kindern nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei, so das Landessozialgericht, bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Für die steuerrechtliche Verschonungsgrenze und das sozialrechtliche Existenzminimum seien aber die gleichen Maßstäbe geboten. Daher seien die Regelsätze weder mit der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot noch dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.
Quelle: Hessisches Landessozialgericht - Beschluss - AZ L 6 AS 336/07
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 31. Oktober 2008 um 14:46 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
5 Kommentare / Fragen veroeffentlichtWeitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 45/08
- Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 41/08
- Unfallversicherung: Bei Zweifel über Tätigkeit keine Rente
- Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde gegen Höhe der Hartz IV-Regelleistungen
- Hartz IV - SGB II Rechtssprechung
- Bundesverfassungsgericht rügt voreilige Wohnungsdurchsuchung
- Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäss
Das wird wenn es denn vom Verfassungsgericht nicht noch geändert wird zwar eine Einzelfallentscheidung bleiben, könnte aber auch zu einer s.g. Grundsatzentscheidung werden und alle betreffen.