Herbstprojektion – Deutschland ist Trittbrettfahrer statt Zugpferd

„Klotzen – nicht kleckern – muss unmissverständlich die Devise der Bundesregierung sein. Die zerfallende Infrastruktur muss dringend ersetzt werden und es müssen starke binnenwirtschaftliche Impulse erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung massiv öffentlich investieren. Doch davon ist in der Herbstprojektion nichts zu sehen. Dabei bestätigte ein Gutachten dem Bundeswirtschaftsministerium Ende September, dass sich öffentliche Investitionen sowohl gesamtwirtschaftlich als auch fiskalisch lohnen. Die Bundesregierung muss endlich ihre unsinnige Zurückhaltung aufgeben,“ fordert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, mit Blick auf die heutige Herbstprojektion der Bundesregierung. Ernst weiter:

„Europa eine neue Wachstumsperspektive geben, wie es Gabriel verspricht, geht schlecht, wenn ein Deutschland Jahr um Jahr gigantische Exportüberschüsse realisiert. Deutschland ist Trittbrettfahrer statt Zugpferd. Die Binnennachfrage muss nachhaltig gestärkt werden. Dafür muss auch der Spaltung am Arbeitsmarkt ein Ende gesetzt werden, die Lohnentwicklung muss auch den Geringverdienern zugutekommen. Dafür sind der Mindestlohn in schnellen Schritten auf zwölf Euro zu erhöhen und die Gewerkschaften zu stärken, etwa indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE