Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute bedeutet schallende Ohrfeige für die große Koalition
Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt die Warnungen des Bundes der Steuerzahler vor den konjunkturellen Gefahren der geplanten Steuererhöhungen. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: “Das Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition.”
Däke betonte, auch ohne die höhere Mehrwertsteuer und die anderen zusätzlichen Belastungen sei mit erheblichen Steuermehreinnamen zu rechnen: “Die Steuerschätzung im November wird zeigen, dass die Staatseinnahmen in diesem und im nächsten Jahr deutlich steigen werden.” Anstatt nun weiter an der Steuerschraube zu drehen, muss der Staat endlich umfassende Einsparungen vornehmen. Dabei sollte vor allem der Abbau der umfangreichen Subventionen im Mittelpunkt stehen. Diese Position des Bundes der Steuerzahler wurde jetzt von den Wirtschaftsinstituten eindrucksvoll untermauert.
Däke forderte die große Koalition auf, das Herbstgutachten als Anstoß für einen grundlegenden Wechsel ihrer Politik anzusehen: “Wenn die führenden Forschungsinstitute der Politik Reformschwäche vorwerfen, ist es höchste Zeit zum Umdenken. Wir benötigen einen grundsätzlichen Strukturwandel. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.”
Quelle: Pressemitteilung Bund der Steuerzahler
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