Wenn Helfer helfen – ist ihnen nicht mehr zu helfen

Und schon ist eine neue Schweinerei bekannt geworden. „Helfende Bürgen

Wo leere Worte wie: „Wir schaffen das !!!“ zu „Wir zocken euch … nun kräftig ab“ gedreht werden und so manchen Helfer in brisante Lage bzw. an den Rand seiner Existenz bringt, zeigt sich Deutschland mal wieder von seiner besten Glanzseite. Und um das „Helfersyndrom“ so richtig auszumerkeln, erlässt man sogar Gesetze, die rückwirkende Not zur zukünftigen Not bringt.

KLASSE DEUTSCHLAND

In Anbetracht solcher Vorgehensweisen, sollten zukünftig alle „Notleidenden“ der Welt wenigstens eines wissen – wir würden euch zwar gerne helfen, aber 1. kommen Spendengelder nicht in die Töpfe, aus denen ihr auch etwas zum Essen entnehmen könntet (versickert schnell und oft mysteriös) und 2. werden die Spender durch Gesetzgebungen in gleiche Not versetzt, um den politischen Willen: „Elend schaffen – ohne Waffen!!!“ entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

„Wer bürgt … wird erwürgt!“ – und klar ist auch, wenn es um grundgesetzliche Schweinereien geht, ist auch ein Jobcenter nicht weit weg anzutreffen.

Fazit Sozialticker … ein Kreuz – und damit ist kein christliches … oft fälschlicher Weise von Partein im Namen missbraucht – zur passenden Zeit und an der richtigen Stelle gemacht, könnte so manches Unheil verhindern.

14. Februar 2017

3 Kommentare

  1. Sozialticker

    24. Mai 2017 um 10:46

    Bundesregierung macht Flüchtlingspaten Hoffnung

    „Nach einer Antwort des Bundesarbeits- und Sozialministeriums kann von Geldrückforderungen der Jobcenter gegenüber so genannten Flüchtlingspaten abgesehen werden, wenn die Betroffenen bei Abgabe der Verpflichtungserklärung unverschuldet davon ausgingen, dass die diese mit einer Anerkennung im Asylverfahren endet. Das ist eine gute und wichtige Klarstellung, denn die gesetzliche Regelung, nach der solche Bürgschaften in jedem Fall fünf bzw. in Übergangsfällen drei Jahre gelten, bedroht viele Flüchtlingspaten in ihrer wirtschaftlichen Existenz.

    Es kann nicht sein, dass das aktive und mutige Eintreten für die Rechte und das Leben syrischer Flüchtlinge am Ende dazu führt, dass dies vorbildliche zivilgesellschaftliche Handeln den persönlichen finanziellen Bankrott der Betroffenen bedeuten kann. Zudem hatten die Innenministerien mehrerer Bundesländer erklärt, die Kostenpflicht würde ihrer Rechtsauffassung nach mit einer Anerkennung im Asylverfahren enden – und so haben auch mehrere Gerichte entschieden. Darauf mussten sich die Flüchtlingspaten verlassen können, sie jetzt mit Kosten in oft fünfstelliger Größenordnung zu konfrontieren, ist unverantwortlich.

    DIE LINKE. lehnt die strenge gesetzliche Regelung zu Verpflichtungserklärungen ab, wie auch viele Verbände, die Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ich fordere die Jobcenter dazu auf, im Rahmen des geltenden Rechts auf die Eintreibung etwaiger Kosten gegenüber Flüchtlingspaten zu verzichten, wenn diese darauf vertrauten, dass die Bürgschaft mit einer Flüchtlingsanerkennung endet. Dies ist angesichts der vorliegenden Antwort des Bundesarbeitsministeriums das Mindeste.“

    Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung hierzu, in der Printausgabe auf S. 4 und S. 6, online hier:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-hilfe-fuer-den-fluechtlingshelfer-1.3515516

    Viele Tausende Menschen haben unter Einsatz ihres persönlichen Einkommens und Vermögens für die Übernahme aller öffentlichen Kosten gebürgt, die im Zusammenhang der Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen von Länderregelungen entstehen könnten. Dabei gingen sie im Regelfall davon aus, dass die so genannte Verpflichtungserklärung mit einer Flüchtlingsanerkennung im Asylverfahren enden würde und damit das finanzielle Risiko überschaubar bleibt – und so haben es auch viele Innenministerien der Länder öffentlich erklärt und Gerichte entschieden. Nach einer Gesetzesänderung im letzten Jahr und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollen die Bürgschaften jedoch unabhängig von der Asylanerkennung für fünf Jahre (in Altfällen drei Jahre) gelten. Das bringt die Unterstützerinnen und Unterstützer von syrischen Flüchtlingen selbst in existenzbedrohliche Notlagen, siehe:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-fluechtlingspaten-muessen-weiter-zahlen-a-1143032.html

    Anlass für die Frage war das Urteil des VG Wiesbaden (Urteil vom 9.12.2016 – 4 K 545/16.Wi), wonach im konkreten Einzelfall die Bürgenden bei ihrer Erklärung von falschen Voraussetzungen und Vorstellungen ausgegangen waren und die Verpflichtungserklärung deshalb nichtig sei. Über den Einzelfall hinaus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun Hinweise gegeben, unter welchen Umständen die Jobcenter von Kosteneinforderungen absehen kann oder sollte.

    Kostenforderungen sind insbesondere in den Bundesländern fragwürdig, in denen die jeweiligen Regierungen oder Behörden ausdrücklich die Auskunft gegeben hatten, dass Verpflichtungserklärungen auf die Zeit bis zur Flüchtlingsanerkennung begrenzt seien – nach meiner Kenntnis war dies in den Bundesländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen der Fall (siehe hierzu auch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805799.pdf.

    In der Rechtsprechung war es lange umstritten, ob die Bürgschaftspflicht mit der Anerkennung im Asylverfahren endet oder nicht. Nachdem es zunächst einige positive Urteil im Sinne der Betroffenen gab, hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage im Januar 2017 leider negativ entschieden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – 1 C 10.16).

    Die Koalition hatte zuvor mit ihrer Mehrheit die rechtlich umstrittene Frage mit dem Integrationsgesetz mit Wirksamkeit zum 6.8.2016 für die Zukunft geklärt: Nach dem nunmehr gültigen § 68 Abs. 1 AufenthG endet die Bürgschaftspflicht grundsätzlich erst nach fünf Jahren (in Fällen bis zur Gesetzesänderung: drei Jahre) – ausdrücklich soll eine Flüchtlingsanerkennung hieran nichts ändern. Diese Fristenregelung ist viel zu lang, in anderen Ländern gelten vergleichbare Befristungen für etwa ein oder zwei Jahre. DIE LINKE. hat, wie auch viele Verbände, die Kirchen und Sachverständige, diese gesetzliche Regelung – leider vergeblich – als völlig unzureichend kritisiert.

    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

  2. Joerg Freundlich (Pseudonym)

    9. Dezember 2017 um 14:59

    Einige Landesregierungen haben ein neuen Furz gelassen, nämlich den, dass man mitfühlende Bürger dieses Landes an der Finanzierung der Flüchtlingskrise beteiligt, indem man eben diese Mitbürger Verpflichtungserklärungen, also selbstschuldnerische Bürgschaften für jene unterschreiben lässt.

    Man will also dem letzten unzeitgemäßen Büger sein Mitgefühl endgültig austreiben. Nicht umsonst jubiliert die AfD, empfiehlt sie doch an der Grenze den Einsatz von Schusswaffen. Und die Staaten Polen, Tschechien und Ungarn kringeln sich vor Lachen… wurden sie doch von dieser Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. ..

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