Hausverbot beim JobCenter – Sozialgerichte nicht zuständig

In zwei Entscheidungen vom 12.06.2015 hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die Kammer hat sich damit gegen die Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgericht gestellt, wonach in solchen Fällen aufgrund eines ausgesprochen engen Sachzusammenhangs zwischen dem Hausverbot und den vom JobCenter wahrzunehmenden Sachaufgaben nach dem SGB II die Zulässigkeit des Sozialgerichtswegs begründet sei.

Die 11. Kammer des Sozialgerichts hat in ihren Entscheidungen zwar keine Zweifel daran gelassen, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit durchaus aufgrund eigener Kompetenz die Rechtmäßigkeit solcher Hausverbote prüfen könnten, allerdings habe der Gesetzgeber in diesen Fällen eben eine andere Aufgabenzuweisung vorgenommen. Es gehe bei der Frage des Hausverbots, als Ausfluss eines öffentlich-rechtlich begründeten Hausrechts, gerade nicht darum, welche materiellen Rechtsnormen zwischen dem Adressaten und dem Erteiler des Hausverbots im Übrigen maßgeblich sind. Entscheidend sei das Hausverbot, das dem Schutz des allgemeinen Verwaltungsablaufs sowie dem Schutz der Mitarbeiter, der Räumlichkeiten, anderer Besucher u.v.m, und damit letztlich der Abwehr eines „Störers“ diene. Ob das Hausverbot erteilt worden sei, weil der Adressat sich wegen einer sozialrechtlichen, steuerrechtlich oder sonst öffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Geltungsbereich des Hausrechts des Behördenleiters aufgehalten habe, sei unerheblich. Die Entscheidung des Sozialgerichts liegt damit – soweit ersichtlich – auch auf einer Linie mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit.

Die gegenteilige Auffassung, so die Kammer in ihren Beschlüssen, führe im Übrigen zu weitgehend impraktikablen Folgen. So sei ungeklärt, was für den Fall gelte, dass neben dem Leistungsträger nach dem SGB II sich noch eine weitere Behörde im Gebäude befindet, die ggf. – und sei es nur mittelbar – durch das Hausverbot eines Behördenleiters eines JobCenters oder einer Optionskommune – betroffen würde. Es bestünden auch – neben der Frage nach dem Rechtsweg – weitere Probleme hinsichtlich des Rechtsschutzes. Nähme man den Sozialrechtsweg an, so sei die Zulässigkeit der Klage an die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gebunden, wohingegen, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte derzeit direkt die Klage zulässig sei. In dem konkret vom Sozialgericht entschiedenen Fall, hatte sich der Kläger, anwaltlich vertreten, direkt an das Sozialgericht gewandt, obwohl die Rechtsmittelbelehrung auf die direkt mögliche Klage beim Verwaltungsgericht verwiesen hatte.

Gegen die Beschlüsse ist die Beschwerde zum Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen statthaft.

Quelle: SG Aachen, Beschlüsse vom 12.06.2015 – S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15

Ein Gedanke zu „Hausverbot beim JobCenter – Sozialgerichte nicht zuständig“

  1. bei einer callcenterbeschäftigten hilfe bei jobsuche sowie -nachdem es auch nach mehrmaliger anfrage keinen gab- rückruf gefordert ( eigentlich verpflichtend binnen 48h ) und dann einfach aufgelegt .
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    einem callcenterbeschäftigten dessen gesetzlich nicht legitimierte forderung verweigert , die unterschrift eines auftraggebers einzuholen ( rechnung und betrag gab ich dem jobcenter zuvor ab und an ) . wollte aus nachvollziehbaren gründen keinerlei kontakt zu dem auftraggeber , konnte aus angst dem callcenterbeschäftigten dato leider den grund nicht nennen – dieser wird bald wegen handel harter drogen hinter gittern leben .
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    andere “ kleinigkeiten “ wie die forderung der umsetzung eines ( für mich positiven ) sozialgerichtsurteils gegenüber dem jobcenter .
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    beschluß des hiesigen verwaltungsgericht besagt , daß ich mit meinem verhalten betriebsstörungen verursacht sowie den betriebsfrieden gestört hätte und so wird prozesskostenbeihilfe nach 17 monaten wartezeit verweigert .

    naziland .

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