Haushaltsausgleich: Letztes Großprojekt der Koalition beerdigt
Zur Ankündigung der Koalition, auf einen konkreten Zeitplan für einen ausgeglichenen Haushalt zu verzichten, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Nachdem die Koalition sich jahrelang auf sehr guten konjunkturellen Bedingungen ausgeruht hat, wird jetzt der Ausgleich des Haushalts auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Koalition war nur groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben anstatt für schlechte Zeiten vorzusorgen. Die aufziehenden grauen Wolken wurden noch Mitte September vom Finanzminister geleugnet - sechs Wochen später verhagelt es auch die längerfristige Finanzplanung der Regierung. Für das Wahljahr 2009 wird den veränderten Rahmenbedingungen allerdings nicht Rechnung getragen: Es bleibt bei dem Schönwetterhaushalt der Regierung - das ist unseriös.
Wir fordern umgehend die Vorlage eines neuen Haushaltentwurfes, der die konjunkturellen Risiken berücksichtigt. Es ist Zeit für Ehrlichkeit, Herr Steinbrück und Frau Merkel!
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 5. November 2008 um 9:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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