Haushalt und Finanzplanung 2009 auf Oberkante Unterlippe
Anlässlich der Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2009 erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung sonnt sich weiter in ihrem Versprechen, im Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können. Ein Blick hinter diese Fassade zeigt: Dieses Zahlenkonstrukt von Finanzminister Steinbrück ist auf Oberkante Unterlippe aufgebaut.
Seit drei Jahren surft die Bundesregierung auf einer konjunkturellen Welle mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen, ohne diese Antriebskräfte konsequent zur Haushaltssanierung zu nutzen. Mit einer Mischung aus Subventionsabbau und Zukunftsinvestitionen haben wir bereits 2008 gezeigt, dass die Nullverschuldung 2009 machbar gewesen wäre.
Nun korrigieren die Wirtschaftsforschungsinstitute reihenweise ihre Prognosen für 2009 auf rund 1 Prozent nach unten. Aber die Koalition träumt weiter das Sommermärchen vom Konjunkturaufschwung und setzt Jahr für Jahr bis 2012 ein Wachstum von 1,5 Prozent an. Mit prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 10,7 Milliarden Euro in 2009 gegenüber dem laufenden Jahr 2008 ist es unverantwortlich, die geplante Neuverschuldung im Jahr 2009 nur um 1,4 Milliarden Euro gegenüber 2008 senken zu wollen.
Konsequente Haushaltskonsolidierung und Vorsorge für schlechtere Zeiten sieht anders aus, Herr Steinbrück!
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 3. Juli 2008 um 12:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
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