Haushalt 2016: Schäubles Quittung für ideenlose Wanka

Zum Etatentwurf für das Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2016 erklären Ekin Deligöz, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Der Haushaltsentwurf für das BMBF ist ein Scheinriese: Von den 33 Milliarden Euro, die die Bundesregierung mehr ausgeben will, gehen an Ministerin Wanka nur eine Milliarde. Das ist Schäubles Quittung für eine Ministerin ohne Ideen, in deren Ressort unsere Zukunft eigentlich gedacht und gemacht werden soll. Auf die zentralen Herausforderungen hat die Bundesregierung keine Antwort: Die Infrastrukturen des Wissens erhalten keinen müden Cent zusätzlich. Marode Hörsäle und alternde Technik sollen also Alltag an den Hochschulen bleiben. Den wissenschaftlichen Nachwuchs lässt die Regierung mit Befristungsunwesen und unsicheren Karriereperspektiven allein. Und die Kommunen, die zwar geringfügig entlastet werden, müssen sich auf eigene Faust den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Inklusion und Bildungsgerechtigkeit stellen.

Statt eine Modernisierungsoffensive für die Infrastrukturen des Wissens zu starten und ein Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs aufzulegen, hält die Regierung an Ladenhütern wie dem Deutschlandstipendium fest. Wir wollen dieses Pinkwart-Schavan-Gedächtnis-Stipendium abschaffen. Stattdessen brauchen wir mehr Stipendien für Flüchtlinge und eine zügige und umfassende Reform des BAföG.

Das Plus im Wanka-Etat speist sich zu einem guten Teil aus den enormen Kosten für den Rückbau nuklearer Forschungsanlagen, die den Bund bis zum Jahr 2065 geschätzte 4,3 Milliarden Euro kosten werden. Mit Geld, das in die Zukunft dieses Landes investiert werden sollte, wird also ausgerechnet die Entsorgung von Atomschrott finanziert– eine Investition in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft. Dieses Fass ohne Boden muss endlich gestopft werden.

Ein Beweis, dass sich gute Ideen durchsetzen, ist die Aufstockung der Mittel im Bereich der beruflichen Bildung um 31 Millionen auf insgesamt 440 Millionen. Diese Stärkung fordern wir seit Jahren. Diese zusätzlichen Ausgaben sollen insbesondere der Förderung der Berufsorientierung und den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Gute kommen. Hier wird die Große Koalition allerdings an ihrer eigenen Mutlosigkeit scheitern: Weil sie das Kooperationsverbot in der Bildung letztes Jahr unangetastet ließ, kann sie nun nur Modellprojekte fördern oder muss mit jedem Bundesland einzeln einen Kooperationsvertrag abschließen. Verantwortliche Bildungspolitik sieht anders aus.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein Gedanke zu „Haushalt 2016: Schäubles Quittung für ideenlose Wanka“

  1. „Haushalt 2016: Schäubles Quittung für ideenlose Wanka“

    Er ist doch beliebt – Der Schäuble – sehr beliebt. 😉
    Klick

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