“Der Haushalt 2012 bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die ehrlichen Leute”, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.
Lötzsch weiter:
„Die Bundesregierung hatte drastische Sozialkürzungen beschlossen, um die Kosten der Finanzkrise von 335 Milliarden Euro begleichen zu können. So wird arbeitslosen Müttern das Elterngeld von 300 Euro verwehrt. Arbeitslosen werden die Ausbildungsmaßnahmen und Rentenzuschüsse gestrichen. Die Menschen, die die Krise nicht verursacht haben, werden von der Bundesregierung zur Kasse gebeten. Diese unsozialen Beschlüsse werden von der christlich-liberalen Koalition 1:1 im Haushalt 2012 umgesetzt. Da gibt es kein Erbarmen. Da ist die Bundesregierung konsequent.
Die Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzkrise, die auch von dieser Regierung beschlossen wurde, wird es so nicht geben. Die Finanztransaktionssteuer, die eigentlich ab nächstem Jahr 2 Milliarden Euro einbringen sollte, wird nicht kommen, weil sich der Finanzminister nicht gegen die FDP durchsetzen konnte oder wollte. Stattdessen sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Krise bezahlen. Auch die finanzielle Beteiligung der Atomkonzerne an der Energiewende wird immer mehr reduziert. Die Kernbrennstoffsteuer, die 2012 2,3 Milliarden Euro erbringen sollte, wird wahrscheinlich eine Milliarde weniger erbringen. Die Bundesregierung will den Atomausstieg vor allem auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen.
In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Uns ist bewusst, dass die Steuermehreinnahmen allein nicht ausreichen, um den Haushalt zu sanieren und Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir brauchen eine solide Einnahmebasis für unser Gemeinwesen. Wir fordern deshalb eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum und eine Vermögenssteuer. Zentral ist für uns die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, so dass niemand zum Amt gehen muss, um aufzustocken. Allein der Wegfall der Lohnsubventionen an Unternehmen, würde den Bundeshaushalt deutlich entlasten.“
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1. ... Kommentar von Britwei28
am Freitag, 11.11.2011.
Allein der Wegfall der Lohnsubventionen an Unternehmen, würde den Bundeshaushalt deutlich entlasten.“
Oh je, wenn es dazu kommt geht doch das bequeme ” Ich gebe dir und du verschaffst mir” flöten!
Da ist es doch wesentlich besser die arbeitende Bevölkerung mit Hilfe von der B… Z.. bei Laune zu halten und weiterhin den mittleren und unteren Lohngruppen ganz ungeniert in die Tasche zu fassen.
Von den Erwerbslosen ganz zu schweigen, denn sie büßen schon allein mit dem Wegfall der nicht mehr übernommenen Rentenbeiträge, den viel zu knapp bemessenem Regelsatz und der ständigen Verleumdung durch die Medien!
Wann werden endlich Politiker für solche Machenschaften bestraft?
Denn so eine Politik ist ganz gewiss nicht im Sinne Bürgers, die sie ja angeblich vertreten; wohl eher verraten!
2. ... Kommentar von jogybär
am Freitag, 11.11.2011.
Arbeitslosen werden die Ausbildungsmaßnahmen und Rentenzuschüsse gestrichen
Was ist denn mit Ausbildungsmaßnahmen streichen eigentlich gemeint ?
Wenn damit sinnlosmaßnahmen ala Bewerbungstrainings gemeint sind kann ich das leider nicht so stehenlassen denn davon werden den Arbeitslosen hier in Sachsen Anhalt im 4-6 Wochen takt Massenhaft angeboten!!
Oder sollte man lieber sagen sie werden sogar dafür Zwangsverpflichtet unter Androhung von Sanktionen !!
Also das kann damit schon mal nicht gemeint sein denn man wird sogar zu solchen sogenannten Maßnahmen gezwungen!
So ganz nebenbei bemerkt kommt die Finanzierung solcher Zwangsmaßnahmen auch aus dem Steuertopf!!
Dafür sollte sich der Bund der Steuerzahler auch mal interessieren für was sie ihre Steuern rausgeschmissen werden,aber man könnte ja dafür noch ne Sondersteuer einführen wenn`s eh schon keinen interessiert!?
Und echte Umschulungen oder ähnliche Maßnahmen habe ich meinerseits NIE angeboten bekommen!
Also kann auch das mit “Ausbildungsmaßnahmen” nicht gemeint sein oder hab ich jetzt einen Denkfehler.
Die Bundesregierung will den Atomausstieg vor allem auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen.
1. Nich nur den Atomausstieg !
2. Sie wollen es nicht sie machen es das ist ein Unterschied !
Mfg Andy
4. ... Kommentar von fat man
am Freitag, 11.11.2011.
jogy, wen sollte oder KANN man denn wählen ohne Gefahr zu laufen dass es wieder böseste Überraschungen gibt?
Ne starke Opposition wäre m.E. weit wertvoller als noch so eine gite Parte (wer auch immer das sein mag) an der Macht.
Zum Wahlrecht, wir dürfen NUR bestimmen aus welchem Stall die Sauen kommen die über uns herfallen. Die Sauen gleich kalt stellen können und dürfen wir nicht -> eine perfekte SCHEINdemokratie, es scheint wirklich eine Demokratie zu sein, ist aber tatsächlich eher ne Diktatur.
5. ... Kommentar von jogybär
am Sonntag, 13.11.2011.
@fatman
ist schon richtig,nur wenn man sich die Politik der letzten Jahre anschaut,stellt sich die Frage,ob es noch schlechter als schlecht werden kann.Mit Schwarz Gelb oder Rot Grün heißt es doch nur noch Vorwärts Kameraden es geht zurück.
Langsam stellt sich doch die Frage,was in diesem Land eigentlich noch klappt.
Sozial = 0
Gesundheit und Pflege =-5
Energie = 0
Städte und Gemeinden = 0
Verbraucherschutz eine Farce
Das einzige was klappt ist das Selbstbedienen und die Pfründe der
Wirtschaft zu sichern.
Nicht zu vergessen die Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit.
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Taram zu:
Deutschland immer sicherer
Da muss ich aber lauthals lachen - es gibt zu wenig Polizisten und die Kriminellen sind immer schlauer - darum ...
NeueWeltordnungNeinDanke zu:
Die Argen Tricks von Leistungsträgern
Ein guter Bericht! Ein trauriger aber wahrer Bericht!
Traurig...
Dennoch..ich suche mir noch einen 400 Euro Job zu dem Teilzeitjob dazu.
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karl zu:
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Wie viele Menschen müssen zu diesem Lohn arbeiten, um das neue "Gehalt" von ca. 17 000 Euro monatlich für Frau ...
netloy zu:
Hartz-IV-Regelsätze endlich verfassungskonform gestalten!
Freundlicherweise durfte ich den mal und einige unveröffentlichte Dokumente lesen.
Bei der weiteren ermittelnden Arbeit habe ich herausgefunden das die Regierung ...
Turrican4D zu:
Riester-Rente: Intransparenz beenden
Typisch Grüne!
Hält die uns für dumm, dass wir die Maschmeyermauscheleien, die zur Zerstörung der ges. RV führten, nicht mitbekommen hätten??!
“Der Haushalt 2012 bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die ehrlichen Leute”, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.
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