Haushalt 2009: Schon wieder Medienpolitik auf Sparflamme
Zur Beratung des Haushaltsausschusses erklären Omid Nouripour MdB und Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:
Der Haushaltsentwurf 2009 hält die Medienpolitik weiter auf Sparflamme. Diese Politik ist kurzsichtig und unverantwortlich, denn Medien bestimmen heute einen großen Teil unseres alltäglichen Lebens. Gleichzeitig treibt das weltweite Netz die Entwicklung der Medienlandschaft rasant an. Doch vor allem, wenn es um Risiken und Folgen der zunehmenden Internetnutzung geht, sind die Bundesregierung und ihr Staatsminister für Kultur und Medien blind.
Wir haben daher beantragt, dass die Bundesregierung ein langfristiges Programm zur Erforschung von Medienabhängigkeit auflegt. Noch im Frühjahr dieses Jahres hat sich die Koalition bei einer Anhörung über das Ausmaß von Onlinesüchten äußerst betroffen geäußert, unternommen hat sie nichts. Wir fordern: Der Bund soll ab dem nächsten Jahr 100.000 Euro für die Erforschung des Phänomens bereitstellen.
Auch beim Jugendschutz fehlt es an effektiven Maßnahmen. Wir fordern deshalb, die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter), die sich Tag für Tag für die Einhaltung von Jugendschutz im Internet einsetzt und sich um Beschwerden besorgter Bürgerinnen und Bürger kümmert, jährlich mit 178.000 Euro zu unterstützen. Der Haushaltsentwurf 2009 zeigt, dass die Regierungskoalition beim Jugendschutz ihren vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lässt.
Schließlich haben wir beantragt, die jährlichen Zahlungen an den Deutschen Presserat zu erhöhen. Immer mehr journalistische Inhalte wandern ins Netz. Der Presserat muss darauf reagieren und sich auch für Online-Inhalte zuständig fühlen. Er soll deshalb weitere 45.000 Euro erhalten, um die Einhaltung des Pressekodex auch im Internet unabhängig zu überwachen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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