Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett.

Damit kommen kurz vor der Bundestagswahl noch weitreichende Veränderungen. So die Ehe für alle – ein Vorhaben, das ursprünglich auf einen Vorschlag der Länderkammer zurückgeht. Gleiches gilt für den Finanzierungsstopp für verfassungsfeindliche Parteien. Auch hier hatten die Länder den Anstoß gegeben.

Facebook-Gesetz und Reform der Pflegeberufe sind durch

Einige strittige Vorhaben passierten den Bundesrat. Hierzu gehören sicher das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hatespeech und die Reform der Pflegeberufe, aber auch die Anpassung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft und der Einsatz von Staatstrojanern.

Einheitliche Rente für Ost und West

Viele der Gesetze sind insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant. So die Ost-West-Rentenangleichung, die Förderung der Betriebsrenten, die Abschaffung der extra Gebühren bei Kartenzahlungen, die Ausweitung des Verbraucherschutzes im Reiserecht und die Förderung von Mieterstrom.

Sicherheit immer wieder Thema

Um Sicherheit und Strafverfolgung geht es bei der Erweiterung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sowie den härteren Sanktionen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und dem Fahrverbot als allgemeiner Nebenstrafe.

Zwei Bundestagsbeschlüsse abgesetzt

Das vom Bundestag beschlossene Kinder-und Jugendhilfestärkungsgesetz sowie das Notvertretungsrecht für Ehegatten setzte der Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung ab. Die Gesetzgebungsverfahren hierzu könnten am 22. September 2017 abgeschlossen werden.

Länder für mehr Gewaltprävention in Dienstleistungsberufen

In einer Entschließung fordern die Länder ein geschlossenes Engagement bei der Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen.

Kritische Stellungnahmen nach Brüssel

Insgesamt acht Vorlagen aus Brüssel nahmt der Bundesrat Stellung. Kritisch äußerten sie sich insbesondere zu zwei Verordnungsvorschlägen, in denen es um die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sowie einen direkten Auskunftsanspruch der Kommission gegenüber Unternehmen geht.

Viele verkehrsrechtliche Änderungen

Auch die ungewöhnlich hohe Anzahl von 28 Regierungsverordnungen, mit denen sich der Bundesrat befasste, deuten auf das Ende der Wahlperiode. Alle Verordnungen erhielten die Zustimmung der Länder, viele davon müssen aber wegen der zugleich beschlossenen Maßgaben von der Bundesregierung noch einmal angepasst werden. Die geplanten Maßnahmen gegen Betrug an elektronischen Kassensystemen kritisierten die Länder in einer Entschließung als nicht ausreichend. Eine eigene Entschließung fasste der Bundesrat zur Erhöhung der Bußgelder für das Behindern von Rettungskräften.

Quelle der vielen positiven / negativen Entscheidungen: BUNDESRAT

7. Juli 2017