Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar
Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes
Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, und Thomas Kallay, Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des ARCA Soziales Netzwerk e.V., Eschwege, distanzieren sich von den so genannten Sozialprotesten anlässlich der Karlsruher Urteilsverkündung am kommenden Dienstag.
„Wer durch politischen Klamauk stören will, statt mit Respekt den seit Bestehen der Bundesrepublik wichtigsten Urteilsspruch für friedliches, solidarisches Miteinander in Gerechtigkeit und Menschenwürde von Deutschlands höchstem Gericht abzuwarten, hat den Ernst des Tages nicht erkannt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. „Ich bin enttäuscht, dass einige, die bereits am 2. Januar 2007 vor der Staatskanzlei in Mainz viel Porzellan in Sachen Hartz IV zerschlagen haben, sich anschicken, dies erneut als Trittbrettfahrer am 9. Februar 2010 in Karlsruhe und an anderen Orten zu tun.“
Hartz4-Plattform und ARCA Soziales Netzwerk e.V. kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere den „Fahrplan für eine politische Intervention“ vom 21. Januar 2010, den der Berliner Prof. Peter Grottian im Namen des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ verbreitet. „Darin schreckt er,“ so Vallenthin, „nicht einmal vor Falschdarstellungen über die in Karlsruhe vorgelegten Klagen zurück, um mit billiger Polemik und möglicherweise vordergründigen Interessen einiger Beteiligter Menschen auf die Straße zu locken.“ Es ist in mehrfacher Hinsicht falsch und unwahr, wenn Grottian schreibt: „es geht zunächst in den Verfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet.“
Dazu stellt Thomas Kallay als Kläger des federführenden Verfahrens fest: „Ehe Herr Grottian – der im Übrigen als Teilnehmer der Hartz IV-Regelsatz-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 die Tatsachen kennen müsste – solchen Unsinn verbreitet, hätte er bloß die Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichtes für eben den 20. Oktober 2009 in den Punkten D. und E. nochmals lesen müssen. In dieser Verhandlungsgliederung ist ausdrücklich von den Hartz IV-Regelsätzen für Erwachsene UND Kinder die Rede. Er wäre eines besseren belehrt worden. Oder wollte er gar nicht?“
„Enttäuscht sind wir besonders über den Deutschen Kinderschutzbund, der sich – ebenso wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und attac - für ein durchsichtiges politisches Manöver hergibt. Geradezu zynisch ist es, wenn mit einer „Eltern-Kinder-Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht“ Kinder vor Kameras gezerrt werden mit der Begründung, „die bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein“, wie es in Grottians Papier heißt.
Wir können nur hoffen, dass der Deutsche Kinderschutzbund noch rechtzeitig von einem solchen Plan der Instrumentalisierung von Kindern Abstand nimmt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest.
Quelle: Gemeinsame Presseerklärung Brigitte Vallenthin Presse Hartz4-Plattform keine Armut! - kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen www.hartz4-plattform.de - sowie - Thomas Kallay Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des Sozialverein ARCA Soziales Netzwerk e.V.
Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.
1. ... Kommentar von peter höpner
am Samstag, 6.2.2010.
Wirtschaftsweiser für 30% Kürzung
Franz fordert eine Kürzung der Sätze um 30%, das würde bedeuten : 90 Euro im Monat für die komplette Verpflegung 14 Euro für Strom im Monat 9 Euro für die monatliche Körperpflege 3 Euro zum Besuch von Sport- und Freizeitveranstaltungen 2 Euro Reperatur der Wohnung 14 Euro Telefon beim bestem Willen, unter den hartzern gibt es auch jede menge menschen die jahrzehnte gearbeitet haben, was ist daran sozial?? Die Leute die jetzt gegen die Hartzer wettern, werden spätestens dann wach wenn der Kündigungsschutz fällt, die Löhn enoch weiter sinken und die Kopfpauschale kommt!
2. ... Kommentar von Korbacherjunge
am Sonntag, 7.2.2010.
Ja die Hartz4-Plattform und Thomas Kallay haben Recht wenn sie sagen wir alle sollten das Urteil aus Karlsruhe in Ruhe abwarten.
Nach der Urteilsverkündung kann ja dann jeder aus seiner Sicht was zu dem Urteil auch Sagen oder auch nichts dazu Sagen ………………..
3. ... Kommentar von Democratus
am Sonntag, 7.2.2010.
Das ist doch nichts Neues, das fordert dieser Unwissende schon seit Jahren, wurde aber bisher auch schon immer wieder damit abgewatscht, dass sein Modell “Regelsatz runter - Hinzuverdienst rauf” in der Praxis weiteres Lohndumping zur Folge hätte und zudem nicht realisierbar sei, da Millionen von Hartz-Empfängern erst einmal eine Stelle finden müssten, um als Ausgleich für die Regelsatzkürzung von höheren Zuverdiensten profitieren zu können. Auch selbst ernannte Wirtschaftsweisen können nun mal nicht die Logik des Marktes ändern, die da ganz banal heißt: Nach dem Gut “Arbeitskraft” herrscht insgesamt zu wenig Nachfrage.
Aber das hält ja nicht davon ab, abgelassenen Bullshit in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, ein Franz ist da genauso lernresistent wie ein Koch.
Allerdings fällt es schon auf, wie viel und wie einseitig in den letzten beiden Monaten über Hartz IV berichtet wurde, man hat fast den Eindruck, das war deutlich mehr als in den letzten 5 Jahren zusammen. Und pausenlos fällt da wiederum die zur Union neigende Springerpresse mit ihren Berichten über angeblichen Mißbrauch und arbeitsunwillige Hartz-Empfänger ins Auge. Aber das ist noch nicht alles. Da präsentiert sich ein sogenannter Arbeitsloser, der gar nicht arbeiten will, überall im Fernsehen herum und erweist damit den wirklich Betroffenen einen Bärendienst, zudem präsentiert der Focus mal eben seine eigene Umfrage zu den Regelsätzen und kommt zu dem Schluss, dass bei seiner Umfrage sich Befürworter und Gegner einer Regelsatzerhöhung die Waage halten. Da wollen auch die Tageszeitungen nicht zurückstehen und präsentieren das tägliche Hartz-Menü.
Man kann als belesener und kritischer Zeitgenosse in den letzten Tagen und Wochen kaum noch verkraften, was da zum Teil an absolutem Nonsense verbreitet wird, nur weil man damit hofft, die Richter in Karlsruhe zu einem neoliberal gefälligen Urteil bewegen zu können. Ich habe es inzwischen aufgegeben, überall Leserbriefe und Kommentare zu hinterlassen, wo einfach die reine Unwahrheit über Hartz IV verbreitet wird, fast immer mit dem Schluss, Hartz IV sei so großzügig bemessen, dass sich Arbeiten ja nicht mehr lohne.
Es ist erbärmlich, zu welchem Ausbeuterstaat Deutschland verkommen ist. Das Großkapital hat hier unter dem Deckmäntelchen der Globalisierung in weniger als 20 Jahren den kompletten Sozialstaat an die Wand gefahren, die Tarifautonomie ausgehöhlt, die Gewerkschaften entmachtet und permanentes Lohndumping geschaffen, das mittlerweile nicht einmal mehr vor dem Existenzminimum des Menschen halt macht und noch dessen Senkung einfordert, damit der für wenig mehr arbeitende Vollsklave zumindest noch den Trost hat, dass es dem Erwerbslosen noch etwas schlechter geht als ihm selbst. Das alles dafür, dass wenige Monopolyspieler dank des neuen Entwicklungslandes Deutschland (zumindest auf lohnpolitischer Ebene) immer reicher werden und mit noch mehr Spenden unsere Volksvertreter für gefällige Politik entlohnen können.
Die Entscheidung, die am 09.02. getroffen werden wird, wird richtungsweisend für die Zukunft sein. Mögen die Richter sich nicht von der Propaganda der Neoliberalen blenden lassen.
Was hier so wichtigtuerisch mit dem Vorwurf der “Falschdarstellung” daherkommt wird zum Bumerang:
Herr Grottian “zerrt” keine Kinder vor die Kameras - diese Eltern-Kind-Kundgebung wird von Organisationen aus dem Raum Karlsruhe organisiert und angemeldet.
Etwas Recherche abseits des eigenen Schreibtischs und außerhalb irgendwelcher Hinterzimmer täte vielleicht gut - vor allem, wenn man anderen Leuten vorhält, sie hätten Schriftstücke nicht genau gelesen. Da haben wohl ein paar Leute Angst, dass die Betroffenen sich selbst organisieren und ihre Vertretung nicht selbsternannten Stellvertretern überlassen, die sich gerne als die großen Verhandlungspartner in Sachen HartzIV und Menschenwürde gerieren, um möglichst viele Interviews zu geben.
5. ... Kommentar von Thomas Kallay
am Sonntag, 7.2.2010.
Guten Tag,
als Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene UND Kinder vor dem Hessischen Landessozialgericht (Az.: L 6 AS 336/07) und dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 1/09), der zudem am 20. Oktober 2009 in der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht persönlich anwesend war, möchte ich hier mal wegen der Äußerung des Users “buc” einiges richtig stellen:
1.
Nennen und verlinken möchte ich zunächst einmal die Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Oktober 2009 für den 20. Oktober 2009, aus der klar hervorgeht, daß das Bundesverfassungsgericht tatsächlich sowohl die Erwachsenenregelsätze, wie auch die Regelsätze für Kinder (§ 20 und 28 SGB II) verhandelt und verfassungsrechtlich überprüft, mal lese da die Punkte D. und E.: bundesverfassungsgericht.de
2.
Meine Familie und ich betreiben unsere Klage gegen Hartz-IV seit Oktober 2004. Wir hatten sie damals öffentlich gemacht und um Mitarbeit und Mit-Kläger gebeten. Wir wurden ausgelacht, das würde nichts bringen - keiner von den Leuten, die sich jetzt trittbrettfahrend an unser Verfahren dranhängen und sich mit etwas großtun, was sie nicht zustande gebracht haben, also etwa attac, DGB, Grottian usw. usw., keiner von denen war damals und ist heute bereit, meine Familie und mich bei unserer Klage zu unterstützen.
Jetzt, wo wir, also meine Familie und ich es mit unserer Klage gegen Hartz-IV bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft haben, kriechen diese Trittbrettfahrer aus ihren Löchern, tun so, als hätten sie das erreicht, und informieren die Öffentlichkeit auch noch falsch, in dem sie behaupten, es ginge nur um die Regelsätze für Kinder.
Schäbiger und dümmer geht es kaum noch.
3.
Meine Familie und ich haben keinerlei Interviews in den Medien gegeben, und haben das auch nicht vor, weil die Medien ohnehin nur das schreiben, was sie schreiben sollen, damit es der Regierung genehm ist. Gleichfalls hat sich - ganz im Gegensatz zu attac, DGB, Grottian usw. usw - keiner von uns in irgend einer Form als “Stellvertreter” für irgendwen ernannt. Ebensowenig sind wir “große Verhandlungspartner in Sachen Hartz-IV”.
Was Sie hier veröffentlicht haben, Herr/Frau “buc”, ist einfach nur Bullshit und unwahr.
In diesem Sinne
Thomas Kallay
Kläger gegen den Hartz-IV-Eckregelsatz
(Regelsätze für Erwachsene und Kinder)
vor dem Bundesverfassungsgericht
Hinweis:
ich persönlich veröffentliche auf siehe: chefduzen.de
6. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin
am Sonntag, 7.2.2010.
Weniger geehrte/r Herr/Frau buc:
Fakten, Fakten, Fakten …… !!!
Wer so schlampig recherchiert, dass er, sie, es noch nicht mal das 1×1 der juristischen Kürzel beherrscht, der sollte den Mund nicht ganz so weit aufreißen.
Zum zigtausendsten Maile:
Nachhilfe, die Erste:
BVG - wie dem von Herrn Grottian unterstützten Karlsruher Flyer zu entnehmen - sind die “Berliner Verkehrsbetriebe”. Oder wollen Sie gegen die am 9. protestieren? Nur zu! Das Bundesverfassungsgericht kürzt man mit BVerfG ab. Hätte Herr Grottian und die Karlsruher Initiatoren nur eine einzige unserer zig Presseerklärungen zuende gelesen, wüssten Sie’s.
Nachhilfe, die Zweite:
Was ist falsch?
Herr Grottian schreibt in seinem Kampagnenpapier:
“Es geht zunächst in den Gerichtsverfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen
Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet.”
Niemand hat “ausgeweitet”. Das BVerfG - Achtung: NICHT BVG ! - hat den rechtlichen Inhalt der Vorlage von Richter Dr. Jürgen Borchert vom Hessischen Landessozialgericht - dem vorlegenden Gericht von Herrn Kallays Klage - verhandelt.
Das ist falsch und schlicht und einfach die Unwahrheit.
Und noch schlimmer: Herr Grottian weiß das! Spätestens seit der Verhandlung, bei der er anwesend war.
Und was ist richtig?
Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner als Presseerklärung am 16. Oktober 2009 veröffentlichten “Verhandlungsgliederung” für den 20. Oktober:
“D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2
und § 20 Abs. 3 SGB II”
und zwar zu: “1 BvL 1/09″, der federführenden Klage von Thomas Kallay
Ihrem Plan folgend haben die Verfassungsrichter dann fast 4 Stunden die Ermittlung und Höhe
des Eckregelsatzes verhandelt und nur in der letzten knappen Stunde nach
“E. Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II”
die Kinderregelsätze mit-verhandelt.
Verzeihen Sie, aber von einem Hochschullehrer der Freien Universität Berlin - wie Herr Grottian sich selber in dem Papier nennt - hätte ich mehr analytische und - vor allem in Sinne der Milionen Hartz IV-Geknechteten in diesem Lande - mehr soziale Kompetenz erwartet.
Noch weitere Nachhilfe-Lektionen?
Oder meine Tipp: Erst lesen, lesen, lesen ….
Ansonsten: Wir machen weiter, unabhängig, der Wahrheit und den Zielen von http://www.hartz4-plattform.de verpflichten - und vor allem: ohne uns von irgendwelchen Partei- und Interessengruppen beeinflussen oder gar vor irgendeinen Karren spannen zu lassen.
7. ... Kommentar von Thomas Kallay
am Sonntag, 7.2.2010.
Guten Tag,
dem geneigten Leser sei hier des besseren Verständnisses wegen noch folgendes erläutert:
Weder attac, noch der DGB/ver.di, geschweige Herr Grottian oder auch die diversen “Aktionsbündnisse” sind aktiv in der _tatsächlichen_ Erwerbslosensozialarbeit.
Denn zunächst einmal ist kaum jemand von diesen Leuten persönlich betroffen von Hartz-IV, kann also kaum relevant mitreden.
Während zudem der DGB oder auch ver.di immer noch nicht begriffen haben, was sie mit ihrer damaligen Zustimmung zur Einführung von Hartz-IV Millionen von Erwerbslosen in Deutschland eigentlich angetan haben, konnte man auch nach der Hartz-IV-Einführung schnell sehen, daß jene, die schon woanders immer aufs Neue “Aktionsbündnisse” gründeten, dies auch in Sachen Hartz-IV sofort taten, weil sie aufs Neue dafür von irgendwem, EU oder anderswoher, wieder und wieder und wieder frische Fördermittelgelder bekommen, um sich selbst dadurch wieder und immer wieder neu Pöstchen und Posten, nur zu oft mit guten Gehältern, in neu gegründeten “Anti-Hartz-IV-Bündnissen” und dergleichen zu schaffen. Da gibts etliche, die seit vielen Jahren von solchem HokusPokus unterm sozialen Deckmantel leben, dait es ihnen selbst gut geht…
Tatsächlich sozial engagierte und von Betroffenen für Betroffene betriebene Erwerbslosen-Inititiativen aber, wie z.B. auch unser seit 11 Jahren bestehender Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege, wurden und werden gegründet von Betroffenen für Betroffene und arbeiten erstens rein ehrenamtlich, und zweitens zumeist, wie auch bei uns, strikt nur mit Sachspenden und ohne Geld, so daß gar keine diesbezüglichen Kalamitäten aufkommen können.
Nette Pöstchen und Posten gibt es in solchen tatsächlich sozial aktiven und ausschließlich ehrenamtlich tätigen, das Hartz-IV-System aus Überzeugung bekämpfenden Erwerbslosen-Initiativen natürlich auch nicht. Und wir machen auch kein TamTam in der Öffentlichkeit, was viel Geld verschlingen würde, sondern helfen lieber und einfach direkt Betroffenen, soweit uns dies möglich ist.
Hinsichtlich der DGB-Großgewerkschaft ver.di und den dortigen “Erwerbslosengruppen” sei darauf verwiesen, daß in ver.di nämlich auch die MitarbeiterInnen der diversen Sozialbehörden, also auch Arbeitsämtern, Sozialämtern und ARGEn Mitglied sind - jene Menschen in diesem Lande also, die es für anständig halten, ihr Geld mit der fortgesetzten Schikane und Nötigung von Leistungsbeziehern auf der Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes (SGB II) zu “verdienen”.
Eine Gewerkschaft, die solcherlei Mitglieder hat, kann einfach keine ernsthaften “Erwerbslosengruppen” betreiben - denn wie soll sowas gehen, wenn jene, die tagtäglich Hartz-IV verbrechen, ebenfalls Mitglied in dieser Gewerkschaft und dann vielleicht sogar noch in deren Vorstand sind, der z.B. über die Ausstattung und Aktivitäten der ver.di-Erwerbslosengruppen zu entscheiden hat…
Oder attac? Wo war attac in der Vergangenheit im Bereich Hartz-IV uneigenützig und fortwährend hilfreich nachvollziehbar aktiv? Nirgends. Nur jetzt, wo Hartz-IV aufgrund der jahrelangen Arbeit anderer vor dem Bundesverfassungsgericht steht, jetzt ist auch attac wieder da, um sich ebenfalls mit fremden Federn zu schmücken.
Auch bei attac ist kaum jemand persönlich von Hartz-IV betroffen.
Es ist zwar schade, daß der soziale Kampf in Deutschland so zerissen und so von Schöntuern und Postenhubern durchsetzt ist, weshalb ich, Thomas Kallay, der ich zudem mit Familie von Hartz-IV direkt betroffen bin, auch kein Interesse daran habe, mich oder die, zudem nur örtlich aktive Erwerbslosen-Ini, dessen gewählter Vorsitzender ich bin, vorgenannten Kreisen in irgend einer Form anzuschließen.
Denn im Gegensatz zu diesen Leuten weiß ich, wissen die Mitglieder unseres Vereins und anderer von Betroffenen für Betroffene gegründeten Erwerbslosen-Initiativen, wovon wir/sie reden, wenns um den Sozialabbau geht - denn wir erleben ihn am eigenen Leib. Jeden Tag, 365 Tage im Jahr.
Deshalb, Ihr Trittbrettfahrer von attac, DGB, ver.di und “Aktionsbündnissen”: schweigt und haltet Euch raus aus Dingen, die Ihr nicht versteht, weil Ihr davon nicht betroffen seid und auch die nötige Sachkunde nicht habt, und nur zu oft auch gar nicht haben wollt…
Ihr braucht Euch vielleicht selbst, aber wir Betroffenen brauchen Euch nicht.
Sie hatten(Thomas Kallay)meinen grössten Respekt.Ich selbst von H4 betroffen und alleinerziehende Mutter bin seit 2 Jahren Vereisvorsitzende und wir helfen so weit wie es in unserer Macht steht Betoffenen.
Meiner Meiung ist auch auf ihrer Seite sehr viel Unwissenheit
.Das Aktionsbündniss besteht aus vielen Aktiven Gruppen .Davon sind die meisten von H4 betroffen.Und wissen aus eigener Erfahrung wovon sie reden.Aber auch Peter Grottian sollte man zugestehen das er weis wovon er spricht.Seit Jahren kämpft er an der Seite der Betroffenen.Wir sollten doch Gemeinsamkeiten suchen und unseren Gegnern nicht immer wieder den Ball zu spielen.
Es müsste eigentlich verständlich sein das eine große Masse von Bedürftigen mit ihren Familien das Ende eines Unrechtsgesetzes, mit nachweisbarem offenen Staatsbürgerbetrug durch die Kommunen, herbeisehnen. Es hat immer welche gegeben die auf einen derartigen Zug aufgesprungen sind um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Aber ich bin ganz sicher, dass diese Proteste wegen der Mangelhaftigkeit unserer Politiker, noch nicht die letzten sein werden und eher noch zunehmen. Bis Seilschaften und Klügelgemeinschaft ausgemerzt sind.
10. ... Kommentar von datelli
am Montag, 8.2.2010.
Hallo Herrr Kallay,
ich möchte Ihnen für den Mut und die Ausdauer danken, die Sie und Ihre Familie sowie alle die Sie “tatsächlich” in Ihrem TUN unterstützt haben, das Sie es soweit geschafft haben das nun morgen hoffentlich eine Entscheidung fällt, die als erstes Mal die Hetze gegen alle Hartz Bezieher etwas dämpft und hoffentlich eine Entscheidung fällt die es allen die in dieser Situation sind das Leben etwas lebenswerter macht.
Ich wäre gerne dabei in Karlsruhe aber leider klappt das mit meinen 4 Kids auf keinen Fall.
Trotz alledem bin ich in Gedanken bei Ihnen und wünsche Ihnen viel Kraft und Glück Ihren Kampf zu Ende zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen Ellen
11. ... Kommentar von fragezeichen
am Montag, 8.2.2010.
Sehr geehrter Herr Kallay,
ich finde es großartig das Sie den Mut aufgebracht haben in Karlsruhe zu klagen! Schade finde ich das Sie und Frau Vallenthin sich von den anderen Gruppen so abgrenzen. Meiner Meinung nach kann Hartz VI nur “verbessert”, verändert oder abgeschafft werden wenn Gruppen wie die Gewerkschaften oder Attac und andere mit machen.
Das Konzept derjenigen die Hartz VI installiert haben ist “Teile und Herrsche”. Bitte denken Sie daran wenn Sie solche Kommentare( siehe oben Nr. 7) veröffentlichen.
12. ... Kommentar von Dieter Carstensen
am Sonntag, 14.2.2010.
“Öffentlicher Brief an die Klägerinnen und Kläger gegen die HartzIV Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.”
Titel:
“Trittbrettfahrer bei HartzIV Klage, falsche juristische Ratschläge und der schlechte Umgang mit den Klägerinnen und Klägern”
Liebe Frau Vallentin, lieber Herr Kalley,
Ihre Verärgerung, als zwei der mutigen Klagenden vor dem Bundesgerichtshof gegen die HartzIV Gesetze, über die “Trittbrettfahrer” aus Gewerkschaften, div. Organisationen und manchen Parteien, die sich jetzt, NACH dem BGH Urteil scheinheilig so darzustellen versuchen, als wären sie in irgendeiner Weise an der Durchsetzung des Verfahrensweges Klage gegen die Hartz IV Gesetze beteiligt gewesen, teile ich absolut.
Dies ärgert mich umso mehr, als daß Ihr konsequenter Weg ja noch nicht zu Ende ist, da Sie ja nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen wollen, da der Ausschluss rückwirkender Zahlungen aus den Konsequenzen des Urteils des BGH eben durch denselben BGH ausgeschlossen wurde, mit der Begründung:
„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber
einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem
1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“
Es gab seitens der Trittbrettfahrer viele öffentliche, sehr häufig völlig unsinnige, Äusserungen zum Urteil in den letzten Tagen. So rieten “tacheles e.V” und “gegen-hartz.de” dazu auf, die gestellten Überprüfungsanträge gegen die unrechtmässigen HartzIV Bescheide, welche Ansprüche rückwirkend bis zu vier Jahren sichern, “zurückzuziehen”, wohingegen der Sprecher der BAG Hartz IV einer linken Partei vollmundig tönte, nun würde nachgezahlt!
Als wenn diese Leute noch nie etwas von der Gesetzespyramide gehört hätten, geschweige denn, daß sie sich vor ihren öffentlichen Äusserungen wirklich sachkundig gemacht hätten.
Entscheidend ist letztendlich immer das allerhöchste Gericht und das ist eben, zum Glück, nach EU Vertrag, auch für die Bundesrepublik nicht mehr das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäiische Gerichtshof, der in der Vergangenheit wiederholt Urteile des Bundesverfassungsgerichts einkassierte, da nicht mit EU-Recht vereinbar!
Wir sind also noch nicht am Ende der Fahnenstange und daher ist der öffentliche Hinweis von Ihnen, daß die Überprüfungsanträge auf keinen Fall zurückzuziehen seien, sondern vielmehr aufrechtzuerhalten seien, absolut notwendig und richtig.
Zitat:
“Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren und ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang, auf keinen Fall einzustellen. Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden.
Es sollten unbedingt Anträge auf „Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bunndesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.”
“Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft: fiskalische Gründe. Hartz4-Plattform fragt: “Wirtschaft vor Menschen?“
- “Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?”
Ich habe wahrgenommen, daß die Kläger gegen HartzIV, also auch Sie, liebe Frau Vallentin und Sie lieber Herr Kalley, nahezu ohne jede Unterstützung, erst recht nicht durch die jetzt laut tönenden Trittbrettfahrer, unter grossen persönlichen Opfern, Beleidigungen und Drohungen gegen Sie und ihre Familien, als aufrechte Demokraten alleine und unabhängig einen schweren Weg gegangen sind, um dem Recht in diesem Staat zum Durchbruch zu verhelfen.
Das verdient meinen tiefsten Respekt, mein Mitgefühl und meine Solidarität!
Sie hatten als Klagende darum gebeten, öffentlich gebeten, am Urteilstag auf öffentliche Proteste zu verzichten. Auch ich wurde zu solchen Aktionen eingeladen, habe mich aber strikt verweigert, mit der Begründung, daß es ja wohl das Mindeste an politischem Anstand sei, den Willen der Klagenden zu respektieren sei, welche sich gegen derartige Proteste ausgesprochen hatten.
Menschen, die von den heutigen Trittbrettfahrern jahrelang nicht ernst genommen, und erst recht nicht, auch finanziell, unterstützt wurden. Jetzt tun aber viele so, als wären sie selber die Klagenden gewesen, versuchen, wg. opportunistischer, durchschaubarer Absichten, wie bevorstehenden Wahlen, schnell noch auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.
Ich nenne ein solches Verhalten öffentlich “eklig, widerwärtig, menschenverachtend”!
Z.B. Attac, “linke” Parteien, DGB, IG Metall etc. hätten ja wohl in ihrer Mitgliedschaft genug Menschen gehabt, die mit materieller und juristischer Unterstützung dieser grossen Organisationen leichter Musterklagen gegen Hartz IV hätten führen können, als wie Sie als Privatkläger!
Unternommen wurde aber NICHTS!
Kein Wort davon, daß eine dieser Organisationen von sich aus auch nur ansatzweise daran denkt, oder gar dazu bereit wäre, was rechtlich durchaus möglich ist, gegen das BGH Urteil, was juristisch auf tönernen Füssen steht, wg. seiner schwammigen, offenen Formulierungen und dem Ausschluss von Nachzahlungen an die Betroffenen, NORMENKONTROLLKLAGE vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.
Nein, man lässt die Klagenden weiterhin im Stich und versucht sie für die jeweiligen eigenen Interessen, wider deren Willen, vor den Karren zu spannen! Da kommt innerlich tiefe Ablehnug gegen die Doppelmoral solcher Leute in mir hoch.
Wo waren all diese Leute, welche jetzt so groß tun, in der Zeit, als Sie als Klagende öffentlich diffamiert, angegriffen, beleidigt, verleumdet wurden und finanziell in Not waren, in all den Jahren seit Ihrer Klageerhebung 2004???
Als Sozialarbeiter bin ich ein praktisch denkender Mensch. Ich werde in den nächsten Tagen ein Spendenkonto für die vor dem BGH und EGMR Klagenden gegen die HartzIV Gesetze einrichten und die Bankverbindung öffentlich bekanntgeben.
Die Spenden kommen ausschließlich den Klagenden zu gleichen Anteilen zugute, die Kontoauszüge und -bewegungen werden den Beteiligten zugestellt und zur öffentlichen Kontrolle transparent veröffentlicht und durch RedakteurInnen von mehreren Internet- und Printmedien, die ich noch benennen werde, geprüft.
Dies ist eine rein private Initiative von mir, unabhängig von jeder Partei oder Organisation, die Spenden sind daher nicht abzugsfähig, gehen aber zu 100% an die Klägerinnen und Kläger, als kleiner Dank für deren bemerkenswerte Leistungen für unsere Demokratie und zur Abdeckung der entstandenen privaten Kosten auf dem gerichtlichen Verfahrensweg!
Ich würde mich über viele Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Initiative freuen.
Unterstützende des Spendenaufrufs können sich ab sofort an mich als Erstmitunterzeichnende wenden, die Namen und Adressen werde ich dann mit dem Spendenaufruf veröffentlichen. Titel der Initiative:
“Spendenaktion zur finanziellen Unterstützung der Klägerinnen und Kläger gegen die HartzIV Gesetze vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof”
Dieser Beitrag darf mit meiner ausdrücklichen Zustimmung weiterveröffentlicht werden, unter korrekter Angabe der Quelle, nämlich meiner Homepage Kommentarseite,
wo ich ihn heute, am 14.2.2010 erstveröffentlicht habe und umgehender Mitteilung der Links, unter welchen Weiterveröffentlichungen vorgenommen werden, an mich, über E-mail Direktantwort oder das Kontaktformular auf meiner Homepage)
13. ... Kommentar von karl-heinz Schäfer
am Freitag, 12.3.2010.
wenn sich darüber gewundert wird das Verbände, wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, attac oder Deutsche Kinderschutzbund instrumentalisieren lassen, dann hat man vom System Deutschland nichts verstanden. Es waren die Gerwerkschaften und diese oben genannten Verbände die Hartz IV erst möglich gemacht haben. Bereits die erste Bundesweite Demo am 01.November 2003 wurde gegen widerstände aus attac und andere genanten durchgesetzt und organisiert.
Die gleichgeschalteten Medien, hier die Sendung MOMA (Morgenmagazin ARD/ZDF) haben noch am Freitagmorgen, den 31. Okt. 2003 sich über die Demo lustig gemacht und von etwa zu erwarteten 5000 Domonstranten gesprochen.
Es ist ebenfalls kein Zufall das diese Reform nur durch Rot Grün durch zudrücken war. Und so weiter,und so weiter und so weiter……
Das alte Märchen von der Demokratie ! Diese Bundesrepublik welche sich gern selbsherrlich als besonders demokratisch darstellt sollte einmal Ihren Bürgern vermitteln wie sehr sie dieselbigen ignoriert und im Alltag bei ganz banalen Dingen belügt. Das ganze sieht man schon in der jahrzehntelangen Diskriminierung von Linken Parteien und Organisationen. Gewerkschaften verkommen zur Farce und sind de facto bedeutungslos…wenn man das Hartz4 Desaster der letzten Jahre bedenkt. Menschen werden in Anbetracht eines gigantischen Reichtums nur noch als Instrument der Abzocke und zur Mehrung des Reichtums der besitzenden Klasse des Großkapitals herangezogen. Besonders die von den Neoliberalen gewollte und inszenierte vollständige Schieflage bei der Finanzierung der Sozialsysteme hat dazu beigetragen das Armut per Gesetz billigend in Kauf genommen wird, zu gunsten immer höherer Profite. Die staaatlichen Sicherungssysteme z.B. werden nicht nach dem Prinzip der Wertschöpfung aus dem BSP und auf der Grundlage der allgemeinen Produktivitätsentwicklung finanziert, gut wäre das Prinzip: Wer Arbeitslosigkeit durch reine Profitgier verursacht und daran Milliarden verdient sollte auch für deren Folgen gerade stehen und zur Finazierung der Menschen “die keiner mehr braucht” in dieser Überflussgesellschaft beitragen. Nein man erklärt den Menschen mit Hilfe der bürgerlichen, gekauften Medien jahrzehntelang völlig falsche Tatsachen. Dies führt dazu das eine immer extremere Reichtumskonzentration erfolgt und auf der anderen Seite Menschen immer mehr in die Ausweglosigkeit abgedrängt werden. Ökonomisch vollständig unlogische und absolut ungerechte Lösungen…bei der Finanzierung aller wichtigen staatlichen und sozialen Belange sollen das Land immer tiefer spalten. Sozialneid innerhalb der “Unterschicht” und bei den Armen soll dazu führen das Menschen immer williger werden, wenn es darum geht auf wichtige Grundrechte zu verzichten und schäbige Praktiken zu tolerieren. Dieses frühkapitalistische Zwangsarbeitssystem gipfelte in seinen grausamen Auswüchsen in der Zeit des deutschen Hitlerfaschismus, wo Reichsarbeitsdienst und billge “Ostarbeiter” der Alltag waren. Wo kann denn da noch von einer demokratischen Staatsform die Rede sein. Wir befinden uns inmitten einer autokratischen und machthungrigen, kapitalistischen globalen Monopoldiktatur wo Mächtige mit ergaunerten Milliardenvermögen die Politik bestimmen, die Menschen belügen und systematisch unterdrücken. Diese gegenwärtige Bundesrepublik ist nach meiner Meinung nichts weiter als eine erpresserische zwischen Übeln wählbare “Existenzsicherungsdiktatur”. Wer das für Volks-Demokratie hält sollte sich mal Gedanken darüber machen wie es denen geht, die nicht das Glück haben rundherum sicher versorgt zu sein und die auf Dauer ausgegrenzt bleiben. In diesem Sinne, Veränderung beginnt mit den Mut zur Veränderung !
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Taram zu:
Deutschland immer sicherer
Da muss ich aber lauthals lachen - es gibt zu wenig Polizisten und die Kriminellen sind immer schlauer - darum ...
NeueWeltordnungNeinDanke zu:
Die Argen Tricks von Leistungsträgern
Ein guter Bericht! Ein trauriger aber wahrer Bericht!
Traurig...
Dennoch..ich suche mir noch einen 400 Euro Job zu dem Teilzeitjob dazu.
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karl zu:
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Wie viele Menschen müssen zu diesem Lohn arbeiten, um das neue "Gehalt" von ca. 17 000 Euro monatlich für Frau ...
netloy zu:
Hartz-IV-Regelsätze endlich verfassungskonform gestalten!
Freundlicherweise durfte ich den mal und einige unveröffentlichte Dokumente lesen.
Bei der weiteren ermittelnden Arbeit habe ich herausgefunden das die Regierung ...
Turrican4D zu:
Riester-Rente: Intransparenz beenden
Typisch Grüne!
Hält die uns für dumm, dass wir die Maschmeyermauscheleien, die zur Zerstörung der ges. RV führten, nicht mitbekommen hätten??!
Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, und Thomas Kallay, Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des ARCA Soziales Netzwerk e.V., Eschwege, distanzieren sich von den so genannten Sozialprotesten anlässlich der Karlsruher Urteilsverkündung am kommenden Dienstag.
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