Hartz IV: Zwangsarbeit wieder salonfähig?
“Zwangsarbeit” oder neudeutsch “Bürgerarbeit” - das klingt in den Ohren des Bundeswirtschaftsministerium wohl wie Musik aus gestrigen Tagen und belebt anscheint die Amtsgeschäfte, um nun schrittweise diese abscheuliche Ausbeutung wieder einführen zu wollen.
1. Zitat aus deren Modellvorschlägen:
“Das ALG II ist – anders als das ALG I – keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung der Solidargemeinschaft an Bedürftige. Daher hat die Solidargemeinschaft auch das Recht, für diese (aus Steuermitteln finanzierte) Fürsorge eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu verlangen. Jeder nicht mehr schulpflichtige Empfänger von ALG II sollte daher einer Arbeits- oder Ausbildungspflicht (39 Stunden pro Woche) unterliegen.” ( Quelle:BMWI )
2. Zitat setzt dem noch einen oben auf:
“Begrüßt wird die Forderung nach Arbeitspflicht in Form von Bürgerarbeit. Schon aus diesem Modul ergäben sich Anreize, die reguläre Arbeitsplätze attraktiver werden lassen.” ( Quelle:BMWi )
… na - wenn da nicht alte Erinnerungen wach werden. Wie die Sanktionen und Pressmittel diesmal aussehen, kann man bereits im § 31 SGB II - perfekt ausformuliert sich ansehen. Erstaunlich aber, dass viele Abgeordnete ( sage und schreibe gerade mal eine ! ) dieses bereits erkannt haben und dagegen geschlossen protestieren - oder wohl doch nicht.
3. Zitat bei Direktbroker.de:
“Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) betrachtet eine Ausweitung des Konzeptes der «Bürgerarbeit» nicht als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dieser Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sei «untauglich zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme», sagte sie auf eine parlamentarische Anfrage. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfte die Einführung einer allgemeinen Arbeitspflicht «problematisch» sein.” ( Quelle:direktbroker.de )
Ja wie nun? Wird es etwa wieder einmal zum Kompromiss kommen, welcher schon bei der Mehrwertsteuer so Klasse funktionierte - quasi aus 0 % und 2% machten sie mal schnell 3% - dann können sich die in Bedürftigkeit gepressten Menschen im Hartz IV Armutsmodell auf scheußliche Zeiten einstellen, wo es wieder heißt - schindern, schindern und nochmals schindern … für eine Scheibe Brot.
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1. ... Kommentar von Solidar
am Sonntag, 6.7.2008.
Laut Grundgesetz ist die Sozialleistung nicht an Bedingungen geknüpft!!
Sonnst wären wir kein Sozialstaat!
Falls die dennoch damit durchkommen,denke ich,das es dann zum Wiederstand kommt!
2. ... Kommentar von Innovation
am Sonntag, 6.7.2008.
GG Artikel 12 Satz 2 ” Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.”
Zwangsarbeit (http://lexikon.meyers.de/meyers/Zwangsarbeit) hat man ja bereits “erfolgreich” zu Pflichtarbeit umdefiniert, jetzt muss man nur noch eine(die “für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht” alleine auf Erwerbslose ummünzen.
Daran wird gearbeitet…
ich bin der Meinung dass wir deshalb bereits jetzt das Recht aus GG Art 20 wahrnehmen müssen, denn “(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”
Die Gesetztgebung hält sich OFFENSICHTLICH AUCH hier nicht mehr an die Verfassungsgemäße Ordnung, was uns also regelrecht dazu zwingt: “(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
“Andere Abhilfe” ist nicht möglich, da die Gerichtsbarkeit ans geltende Gesetz gebunden ist!
Hierzu sollte man nun zu lebhaften Diskussionen über die Ausgestaltung des Widerstandes aufrufen, leider gibt es hier kein Forum mehr. 
3. ... Kommentar von Hans
am Sonntag, 6.7.2008.
Also ich bin froh das nächstes Jahr Wahlen sind! Und ich weiß wo meine Stimme landet und ich hoffe des es auch genügend andere dann wissen werden.
4. ... Kommentar von Andy 2
am Sonntag, 6.7.2008.
Wer hält sich denn heute noch an das Grundgesetz ? Das Konzept der Zwangsarbeit ging doch schon bei einem gewissen Herren auf ! Wenn die Entwicklung weiter in diese Richtung geht, werden wahrscheinlich Hartz 4 Empfänger wie damals die Leute die nicht in den Kram der Regierung passten in Lager gesteckt ! Und zum Widerstand kann ich nur eins sagen träumt weiter ! Ich sehe es jedesmal wenn ich in meiner Heimatstadt Wittenberg zur Montagsdemonstration gehe (mittlerweile schon über 200 und wir machen weiter bis alle Ungerechtigkeiten ausgemerzt sind ! ) Ausgelacht verspottet und von der hiesigen Tageszeitung als asozial beschimpft ! Das ist der Widerstand in Deutschland ! Für mich ein Zeichen es den meisten wohl noch zu gut geht !
Mfg Andy 2
5. ... Kommentar von gegenHartz
am Sonntag, 6.7.2008.
Die öffentlichen Medien werden den Widerstand schon im Keim ersticken bzw ins lächerliche ziehen.
Und der Großteil der Hartz-Parteien Wählerschaft sind immer noch die Rentner, denen einen Überwachungsstaat und ein Hartz-System zur perversen und menschenverachtenden Massenverarmung ziemlich egal ist bzw es sogar befürworten.
Die neoliberale Politik ala SPD, CDU, FDP und Grünen wird leider auch in den nächstens Jahren bestand haben.
6. ... Kommentar von Helga
am Sonntag, 6.7.2008.
Eine Arbeitspflicht für jeden - und bei den Millionären fangen wir an. Dann mache ich gerne mit.
Was dann jeder von uns jede Woche 40 Stunden lang arbeiten soll, weiß ich allerdings nicht. Die meiste Zeit würde man wohl Arbeit vortäuschen müssen.
7. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Sonntag, 6.7.2008.
Mein Kommentar hierzu:
Zwangsarbeit darf gefördert werden! Man plant Workefare- Arbeitsleistung gegen soziale Leistung zur Grundsicherung, 1 Euro Jobs waren nur der Anfang.
In Plauen organisiert man Tafelgärten- Erwerbslose sollen auf stillgelegten
Flächen im Arbeitszwang Lebensmittel produzieren.
Das könnte ein Anfang neuer Arbeitslager sein- noch mit ”Freigang”.
Der Bundesrat befindet übrigens nicht mehr über die Ausführung der
kommunal angewendeten Hartz IV Politik.
In Bremen werden verstorbene Sozialhilfeempfänger der Rechtsmedizin frei
gegeben, um dann kostengünstig außerhalb der städtischen Friedhöfe
ohne Kreuz oder Grabstein beigesetzt zu werden.
Man gibt mehr Geld aus für das Verwalten von ALGI und II als die Leistungen
selbst betragen.
Ein Wettbewerb der kommunalen Leistungsträger ( Sparsamkeit) bewirkt
die Ungleichbehandlung von Ansprüchen der Hilfebedürftigen.
Die Sozialpolitik des Bundes finanziert lieber hohen Verwaltungsaufwand,
als wirtschaftlich sozial Menschen zu helfen.
Mit der EU- wird es dann noch besser für die Machthaber des Bundesrates:
dann verzichten die Völker Europas auf eigene Verfassungen!!!
Genau deshalb darf man eine Volksbefragung und verbindliche Entscheide
verzichten! Volkseigentum wird verpachtet und verkauft ohne Volksentscheide- kaum jemand hat bemerkt was die Bundesregierung während der sportlichen Ereignisse der letzten Tage- fabriziert hat.
Martin Obenaus
8. ... Kommentar von Hans
am Sonntag, 6.7.2008.
Irgendwie muss man doch den ganzen Wahn stoppen können!!!!
Ein Diskussionsforum wäre nicht schlecht!!!!
10. ... Kommentar von Hans
am Sonntag, 6.7.2008.
@ Steinbock:
1. siehe bitte Beitrag Nr. 3 hier in diesem Thema
2. Ein Forum würde dazu dienen den Menschen eine Diskussionsplattform zu bieten wo man sicherlich auch viele gemeinsame Ideen entwickeln könnte usw.
Gruß
Hans
11. ... Kommentar von alex
am Sonntag, 6.7.2008.
Ich weiß nicht, wer es gesagt hat, aber es stimmt: “Würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten”
Würde die Demokratie tatsächlich für das Wohl des Volkes sorgen - sie wäre schon längst verboten, von Demokraten. Wir können wählen, wen wir wollen - die Reichen und Wohlhabenen haben genug Geld um alles und jeden zu bestechen und sie werden es tun, damit sich an ihrem Status niemals etwas ändern wird. Sie werden alles finanzieren, damit sich am bestehendem System nichts ändert - notfalls mit Waffengewalt. Auch die Linkspartei stellt das grundlegende System nicht in Frage - das sagt schon alles….
12. ... Kommentar von alex
am Sonntag, 6.7.2008.
“Das Konzept der Zwangsarbeit ging doch schon bei einem gewissen Herren auf ! Wenn die Entwicklung weiter in diese Richtung geht, werden wahrscheinlich Hartz 4 Empfänger wie damals die Leute die nicht in den Kram der Regierung passten in Lager gesteckt ! Und zum Widerstand kann ich nur eins sagen träumt weiter !”
Die Geschichte wiederholt sich eben immer wieder und immer wieder und immer wieder und immer wieder. Was soll Einstein gesagt haben: “Ich weiß zwar nicht, mit welchen Waffen wir den Dritten Weltkrieg führen werden - aber den vierten Weltkrieg werden wir mit Stöcken und Steinen führen.”
Denn die Geschichte wiederholt sich eben immer wieder und immer wieder und den Menschen kann man Kühlschränke am Nordpol und Schneebesen in der Sahara verkaufen. Menschen glauben einfach alles, wenn es ihnen ein netter Herr im Anzug verklickert.
Ein Psychologe soll mal festgestellt haben, dass in einer Masse alle Menschen als Gesamtheit nur so klug sind, wie der Dümmste unter diesen. Daher wird es wohl nie eine echte Chance für einen politischen Wandel geben, da man dem Dummen immer alles verkaufen kann…
14. ... Kommentar von Hans
am Sonntag, 6.7.2008.
Da magst Du Recht haben ALEX. Aber man muss ja nicht gleich “den Sand in den Kopf stecken” 
oder wie sagte Lothar so schön?
Man kann sich nicht alles gefallen lassen! Ich denke ein Umdenken in der Bevölkerung ist wichtig! Geld ist nicht alles!!! Was macht ein Staat ohne die Arbeit der Bürger???
Hans
15. ... Kommentar von Hartzgeschaedigter,58
am Sonntag, 6.7.2008.
Die Gefahr ist real, dass Leute, die in seriösen Jobs arbeiten, auch natürlich Ingenieure, Informatiker und andere Akademiker, u.a. aus Altersgründen, auch aus politischen Gründen von ihren Arbeitgebern entlassen werden (natürlich ohne Angabe des wahren Grundes!) und den Rest ihres Lebens bis auf 400 Euro Jobs oder Taxifahren nichts besseres mehr bekommen werden.
Diese Leute landen dann nach einem Jahr -Dank Rot-Grün- in Hartz, wobei Angemessenheit jetzt unterstes Sozialhilfeniveau bedeutet, also Leute auch massenhaft “freiwillig” zum Umzug gezwungen werden.
So ensteht peu à peu eine neue Proletarierschicht besser Sklaven- schicht, auch workfare genannt.
Man muß um sein Leben arbeiten, ohne Chance, wieder jemals was besseres bekommen zu können.
Ein erste Verbesserung wäre die Erhöhung des Zuverdienstes von jetzt 100 Euro auf 400 Euro, um die schlimmsten Härten zu vermeiden.
Denn so einen Stundenjob bekommt man allemal, ist aber natürlich für die Dauer ungeeignet.
Es muß was geschehen gegen die Kette Armut, Elend, Krankheit, Siechtum und Tod, oder geschlossene Psychatrie, wie ich es schon in einem Arbeitslosenkreis erlebt habe!
Den Parteimitgliedern muß klar werden, dass hier ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsteht könnte; Demokratie und Rechtsstaat hat man eigentlich dafür eingeführt, um sowas wie früher unter der Monarchie oder dem Faschismus zu vermeiden!
Für die bürgerlichen Freiheiten, aber nicht für die Freiheit, wieder andere Menschen versklaven zu dürfen! Dazu hat keiner hier ein Recht, dass hier zu vergeben, auch Rot-Grün, bzw. Schwarz-Rot nicht!
16. ... Kommentar von Petra Witt
am Montag, 7.7.2008.
@ Hans
hier mal ein Link zu einem Forum http://www.kijiji.de
17. ... Kommentar von Andy 2
am Montag, 7.7.2008.
Welches Forum @Petra Witt ? Der Link führt eindeutig zu einen kostenlosen Kleinanzeigenmarkt ! Wüsste nicht was das mit dem Thema zu tun hätte ! Private Sachen gehören hier nicht hin denke ich ! Also immer beim Thema bleiben !
Mfg. Andy 2
18. ... Kommentar von Tony König
am Montag, 14.7.2008.
zu Kom. 17) Andy 2,
oben in der Kopfleiste befindet sich farblich hinterlegt die Forum-Schaltfläche, oder gehen Sie direkt auf diese URL http://forum.kijiji.de/forum-19.html
Mit Gruß,
Tony König
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