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Hartz IV: Wehret den Anfängen - Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen Arbeitshäuser

Zuruf zur Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 27. April 2010:

Hartz4-Plattform kritisiert von der Leyens entrechtende Zwangsarbeits-Politik und schöntäuschende Propaganda

„Wer jetzt nicht den Anfängen wehrt,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker, „der kann später nicht sagen, er habe nichts gewusst. Was vom Kaiserreich über die Hitler-Diktatur bis in die bundesrepublikanische Wirklichkeit von 1969 die „Arbeitshäuser“ waren – das sind heute die Eingliederungsvereinbarungen in Verbindung mit dem Sanktions-§ 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches.

Seit ihrem Amtsantritt kündigt die neue Ministerin, Ursula von der Leyen, wortreich Verschärfungen gegen Arbeitslose an, die – wie seit 1933 durch „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ und die „Aktion Arbeitsscheu Reich“ der Gestapo - mit eisernem Besen die so genannten „Arbeitsscheuen“ von der Straße kehren will. Und schlimmer noch: In der Vorgeschichte der Arbeitshäuser hatten noch Richter und das Strafgesetzbuch über Zwangsmaßnahmen zu entscheiden. Seit 2005 und den Hartz IV-Gesetzen hat der Gesetzgeber die Exekutive von der lästigen Hürde eines richterlichen Urteils befreit.

Entzug der Existenzgrundlage geht heute ganz einfach: Sie unterliegt einer beliebigen, willkürlichen Entscheidung der niedrigsten Hierarchie-Stufe von Verwaltungsbeamten.“

Ein Blick in die Geschichte lässt – so findet die Hartz4-Platttform – erschaudern.

Im 17. und 18. Jahrhundert dienten Arbeitshäuser der Entfernung der Armut aus der Öffentlichkeit. „Gleichzeitig machte man sich das Arbeitspotential dieser Menschen zunutze. (…) Der Wandel vom herumziehenden Bettler zum wirtschaftlich verwendbaren Untertan sollte hierbei durch Methoden der Arbeitserziehung erreicht werden.“ (Wikipedia)

Im Deutschen Kaiserreich „diente“ das Arbeitshaus „vor allem der Kontrolle der Fürsorgeempfänger.“ (Wikipedia)

1933 wurden die Vorgaben verschärft, um durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ im Strafgesetzbuch schließlich als Vorstufe für KZs gebraucht zu werden.

„In ein Arbeitshaus konnte eingewiesen werden, wer wegen „Bettelns, Landstreicherei, Gewerbsunzucht, Arbeitsscheuheit oder Trunk- oder Spielsucht und Müßiggang“ verurteilt wurde.“ (Wikipedia)

„Ab 1934 ermöglichte eine Verschärfung die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit“, die zuvor auf zwei bis vier Jahre befristet war. „Das Arbeitshaus sollte dazu dienen, „zur Arbeit anzuhalten und an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen“.“ (Wikipedia)

Seit 1938 wurde die „Aktion Arbeitsscheu Reich“ schließlich von der Gestapo dazu missbraucht, ehemalige Insassen von Arbeitshäusern in Konzentrationslager zu verschleppen.

„Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Einweisung in ein Arbeitshaus in der amerikanischen Besatzungszone vorübergehend abgeschafft, jedoch nach der Gründung der Bundesrepublik wieder (…) eingeführt.“ Die Arbeitshäuser hatten als „Maßregel“ strafrechtlichen Bestand bis 1969.

Ab 2005 befreiten die Hartz IV-Gesetze – infolge der unbeherrschbar anwachsende Zahl von Arbeitslosen - staatliche Willkür von der Hürde einer Richterentscheidung. Seitdem fungiert die „Eingliederungsvereinbarung“ als Nachfolgerin der Arbeitshäuser. Der Segen des Gesetzgebers erlaubt jedem Hartz IV-Verwaltungs-Beamten der niedrigsten Hierarchieebene, Menschen mal eben zwischen Tür und Angel das grundgesetzlich geschützte Recht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu rauben. Die daraus resultierenden Sanktionen des Sanktions-§ 31 SGB II führen nach fünf Jahren mittlerweile millionenfach zu Hunger, Ausgrenzung, Entwürdigung und schließlich zu körperlichen und seelischen Erkrankungen bis hin zu Suiziden. Welches Menschenbild mag die christdemokratische Ministerin wohl haben - und mit ihr die Bundesregierung -, wenn sie solch unbeschreibliches, unverschuldetes Elend angesichts gar nicht vorhandener Arbeitsplätze noch verschärfen will, fragt sich die Bürgerinitiative Hartz4-Plattform?

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn uns die sozialministeriellen Töne aus der Geschichte so vertraut vorkommen,“ resümiert Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Heißt etwa, aus der Geschichte lernen – unterdrücken lernen, um Menschen mit Maßregeln wie in den dunkelsten Jahren Deutschlands ihre Würde zu rauben?“

Quelle: Presse - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Startseite - Veröffentlicht am: 27. April 2010 um 18:34 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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  12 Kommentare / Fragen veröffentlicht


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12 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von christine am Dienstag, 27.4.2010.

ja ,wir sind in der faschistische ,neuen Zeit angekommen..
Harz 4 machts möglich.

Daumenschrauben ala harz 4

lieber tod als Harz 4


2. ... Kommentar von x am Dienstag, 27.4.2010.

das ganze “fordern, fordern, fordern” (ohne aufsicht auf einen gesicherten arbeitsplatz , weil es einfach keine gibt) gehört zum “guten ton” einer CHRISTdemokratin . hinter den “wir-haben-den-gott-am-draht”-christentum verbergen sich relativ oft merkwürdige persönlichkeiten . wahrscheinlich auch it-ler , stoppschilder (sollen doch noch kommen) wünschen : blog.fefe.de

m.e. herrscht sieht die lage heute noch viel drastischer aus : die resourcen sind vorhanden (butterberge, brotberge pp.) , nur die umverteilung ist viel härter als damals (arm-/reich-schere) . d.h. es werden ganz bewußt ohne nutzen und zweck menschen indoktriniert . bei der diakonie werden festangestellte z.b. zum gottesdienst eingeladen (entweder arbeit oder gottesdiensteilnahme) und bekommt so deren religion zu spüren , welches von steuergeldern (ich meine damit nicht die kirchensteuer) finanziert wird . die 1€-jobs sollen den menschen zu spüren geben , wie arbeit funktioniert . dabei wird man nicht nur unterbezahlt (1€) sondern die meisten maßnahmen sind auch dermaßen unterqualifiziert , daß man die schmerzgrenze , um alles mit sich machen zu lassen , verliert bzw. verlieren würde . wenn man sich wehrt wird man als “krank” , “nicht anpassungsfähig” oder “arbeitsunwillig” eingestuft . einem freund hat man vor wenigen tagen den hartziv-bezug plötzlich um 60% (von 100% auf 40% der regelsatzleistung) gekürzt . er nimmt an einer 18-monatigen maßnahme teil und der maßnahmeträger ist über ihn nicht so zufrieden und hat es der arge mitgeteilt . alles CHRISTLICH , versteht sich von selbst .

ein neuer martin luther muß her . . .

bei diesem text “wolllt-ihr-die-totale-wahrheit” von der guten he-ka-te ist ja auch ein kommentar von brigitte valenthin :
duckhome.de


3. ... Kommentar von Britwei28 am Dienstag, 27.4.2010.

Nun, wenn Hartz IV mit den Methoden von damals verglichen wird, was durchaus seine Berechtigung hat, wird sich mancher Politiker/ in auch Kritik über seine/ ihre Ideologien gefallen lassen müssen!
Die Diskriminierung und Hetze hat ja Methode und die ” noch Arbeitnehmer” beten das dieser Kelch an ihnen vorübergeht!
Gleichzeitig wird das Feindbild hochgehalten, doch da sollte man in den oberen Rängen suchen, denn da wird man fündig!
Denn Politiker, die bereits mit dem Leben der Menschen spielen und zulassen, das sich sogar Jugendliche wegen fehlender Perspektive umbringen, sowie durch Kürzung Menschen verhungern sind in meinen Augen nicht tragbar.
Für mich ist das einfach nur kriminell und asiozial!


4. ... Kommentar von Korbacherjunge am Mittwoch, 28.4.2010.

JA nun dreht die Ministerin, Ursula von der Leyen wohl ein bisel durch.
Wir alle dürfen das nicht zulassen.


5. ... Kommentar von Steinbock am Mittwoch, 28.4.2010.

Sie ist gut … sie wird besser und eines Tages übertrifft sie sich selbst noch.


6. ... Kommentar von antonym am Mittwoch, 28.4.2010.

kleine korrektur:
>>Entzug der Existenzgrundlage geht heute ganz einfach: Sie unterliegt einer beliebigen, willkürlichen Entscheidung der niedrigsten Hierarchie-Stufe von Verwaltungsbeamten.<<

Das sind regelmäßig keine Beamte, sondern Angestellte mit befristeten Verträgen.


7. ... Kommentar von Hartmut Holz am Mittwoch, 28.4.2010.

Das mang wohl so sein. Denn die Geschichte wiederholt sich doch immer wieder.
Bleibt doch nur eines: Die sofortige Abschaffung der unmenschlichen Arbeitsmartkreform Hartz IV und das sofort.


8. ... Kommentar von Rainer Wenk am Mittwoch, 28.4.2010.

Investigativer Journalismus oder Populismus? Einmal mehr werden die gleichen Fragen in anderer Form gestellt und in gleicher Art und Weise beantwortet werden.
Der Fokus wird einmal mehr auf den Arbeitslosen gerichtet.
Bei Maybritt Illner durfte bereits Herr Schwarz verkünden, er finde nicht genügend Arbeitskräfte für sein Reinigungsunternehmen. Zeitgleich verkündete der regierende Bürgermeister Wowereit, das sich Tausende von Arbeitslosen auf freie Stellen zum Schneeschieben beworben hätten. Eine kurze Recherche ergibt, dass vorwiegend Teilzeitkräfte vom Unternehmer und Präsidenten gesucht wurden, welche zusätzlich ihr ALG II aufstocken müssen/können. Hier ein Kurzauszug aus dem aktuellen Stellenpool: http://www.grg.de/jobs.php
Wir suchen per sofort freundliche und zuverlässige Reinigungskräfte m/w für ein Pflegeheim in Langenhorn. Werktags und am Wochenende (5-Tage-Woche), Arbeitszeit: ab 7 Uhr (4 Std. täglich) / Wir suchen zuverlässige Reinigungskräfte m/w für eine Schulreinigung in Bergfelde. Montag-Freitag 3 oder 2,5 Stunden täglich. / Wir haben Praktikumsplätze in der Gebäudereinigung zu vergeben. Die Dauer des Praktikums beträgt mind. 2 Wochen. /
Winterdienst sucht zuverlässige Schneefahrer m/w mit Führerschein auf Pauschalbasis für Einsätze im Norden und Nordosten Berlins.
Derweil kündigt Ursula von der Leyen an: “Wir werden bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen.” Wer aber schaut genauer hin, wie Frau von der Leyen und ihr Team arbeitet? Allein im Jahr 2009 wurden über 270.000 ALG II Bescheide falsch erstellt.
Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=.....index.html
Im Jahr 2008 wurden 74.842 Widersprüche gegen Sanktionen eingelegt. Davon wurden im vollen Unfang 37,4 Prozent durch die Widerspruchsstellen stattgegeben. Im Klageverfahren vor Gericht wird die widersprüchliche Arbeit der Argen deutlich. Bei 65,3 Prozent aller eingereichten Klagen gegen eine Arge waren die Kläger zumindest teilweise erfolgreich! Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linken bestätigt, dass ein Großteil der Sanktionen auf den Verstoß gegen das Meldegebot bei den Agenturen für Arbeit zurückzuführen sei. Arbeitsverweigerung sei hingegen nur ein seltener Grund für eine Sanktion gewesen.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse.....23/02.html
Man diskutiert also ein Thema, welches gar nicht Diskussionswürdig ist. Das Arbeitsvermittler ganz offen eine Streichung der Leistung auf „Null“ befürworten dürfen, zeigt zum einen deren tatsächliche Einstellung gegenüber ihren Kunden und ebenfalls, dass Deutschland längst kein Sozialstaat und Rechtsstaat mehr ist. Bemängelte Unhöflichkeit mag durchaus berechtigt sein, hat aber nichts mit einer Arbeitsvermittlung gemein.
Denn Zwangsarbeit ist nach dem Grundgesetz Artikel 12 sowie dem von Deutschland ratifizierten ILO Verfahren Artikel 2 in Deutschland verboten. Aber Gesetze und deren Einhaltung interessieren innerhalb der Arge/BA die wenigstens Akteure. Zur Not hilft eine neue Definition den Begriff der Zwangsarbeit zu umgehen. Und 780.000 ausgesprochene Sanktionen aus dem Jahr 2008 sprechen eine deutliche Sprache. Es wird bereits im großen Stil gegängelt und bestraft Am Zustand der Massenarbeitslosigkeit hat dies aber nichts geändert!
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine “kleine Anfrage” der FDP aus dem Jahr 2008 an die Bundesregierung hinweisen. Bereits damals hat die Bundesregierung für das Jahr 2007 eine Gesamtarbeitslosenzahl von 7 Millionen 34.000 Menschen eingestanden.
Quelle: Bundestag – Aktuelle Meldung (hib) vom 26.03.2008
http://www.bundestag.de/presse.....88/02.html
Trotz dieser hohen Arbeitslosigkeit war Deutschland zum damaligen Zeitpunkt Exportweltmeister! Auch damals gab es bereits Sanktionen und Zwangsangebote zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit in den Argen. Was für eine Steigerung lässt sich aber zum Exportweltmeister erreichen? Wann wird wohl der Exportolympiasiegertitel vergeben?
Dafür stehen der BA neue Definitionen zur Verfügung! Im BA Jargon bedeutet sinkende Arbeitslosigkeit „Unterbeschäftigung“. 4 Millionen 731.000 waren im März in einer entlastenden Weiterbildungsmaßnahme oder einfach nur krank geschrieben. Und als Konsequenz nicht mehr als arbeitslos gezählt. (Seite 17 aktueller Monatsbericht) Obwohl sie genau das sind! Arbeit suchend! Jede Regierung, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit kann sich heute bei Herrn Weise die Arbeitslosenzahlen Punkt- und Zahlengenau bestellen. Wir brauchen also nicht mehr öffentliche Beschäftigung, Job-Trainer, sanktionierende Arbeitsvermittler zur Rechtfertigung des eigenen Arbeitsplatzes!
Quelle: http://www.bpb.de/publikatione......html#art0
Wir benötigen nur noch viel kreativere Buchführer und „Wortfinder“ bei der BA. Mehr als 600.000 Alleinerziehende in Deutschland sind so genannte Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitsministerin will nun mit einer groß angelegten Vermittlungsoffensive selbst unter dem Zuspruch von Opposition und Gewerkschaften Abhilfe schaffen. Unter anderem wären fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten das Kernproblem von alleinerziehenden Langzeitarbeitslosen. Einmal mehr wird der Fokus auf den Arbeitslosen, aber nicht auf die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Im März hatte die BA für den ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt 288.000 freie Stellen zur Verfügung. Es verbleiben nach dem Leyschen Konzept lediglich 346.000 alleinerziehende Arbeitslose, werden alle Betroffene in die Vermittlungsoffensive (Vollversorgung mit Kindergartenplatz) einbezogen. Auch Job-Trainer für jugendliche Arbeitslose oder Bürgerarbeit für über 1,2 Millionen über 50 Jahre alte Menschen gehören zur neuen, hoch gelobten Offensive.
Allein die Anzahl der ALG I Empfänger übersteigt deutlich die Anzahl der vorhandenen Stellen auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt! Nach aktuellen Zahlen gab es im März 1.294.544 ALG I sowie 5.015.824 erwerbsfähige ALG II Empfänger. Weiterhin 395.00 Nichtleistungsempfänger und 890.000 Kurzarbeiter. Ohne Kurzarbeiter sind somit 6 Millionen 705.368 Menschen auf der Suche nach einer Existenzabsichernden Erwerbstätigkeit. Quelle: http://statistik.arbeitsagentur.de Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im März 2010 - Seite 20/51
Für Gesamtdeutschland hat das IAB nach aktuellen Zahlen ein Stellenangebot für den ersten Arbeitsmarkt von 764.000 freien Stellen angegeben.
Quelle: http://doku.iab.de/grauepap/2010/os0904.pdf
Abzüglich von Scheinangeboten (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtscha.....59,00.html) und später zu besetzenden Stellen bleiben ca. 480.000 Stellenangebote auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt, für über 6,7 Millionen nach „Arbeit“ suchender Menschen! Von denen wird bereits ein großer Teil in Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungsmaßnahmen „beschäftigt und therapiert“. (z.B. 1,57 Millionen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme / 288.700 Personen in einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II auch Ein-Euro-Jobs genannt / 3.600 Personen in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme-Seiten 6/32/33 aktueller Monatsbericht der BA) Mithilfe eines Taschenrechners erkennt man schnell, wann „Sanktionieren und Disziplinieren“ oder neue Vermittlungsoffensiven von nicht vorhandenen Stellen im 21. technologisierten und automatisierten Jahrhundert für die neu kreierte Unterschicht nicht mehr ausreicht. Wie zwingt man Millionen von Menschen in hunderttausende freie Stellen, welche zusätzlich auch noch zu dem Bewerber – Stellenanbieter passen müssen? Anstelle der Realität ins Auge zu sehen und entsprechende Konzepte zu erarbeiten, wird im Zusammenhang mit Arbeitslosen generell die würdevolle Arbeit in Altenheimen oder bei einer Bürgerarbeit genannt. Weitere Einzelheiten über die BA können den „Geschichten eines Hartz IV Paria“ http://www.berlinerumschau.com.....anoramaSK1 entnommen werden. Ungefähr 110.000 Angestellte bei der BA stehen gerade einmal 288.000 freie Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Vermittlung gegenüber. Rechnet man jetzt noch 30% Scheinangebote heraus, verbleiben gerade einmal 201.600 freie Stellen. Pro Angestellten stehen rechnerisch gerade einmal 1,8 freie Stellen zur Vermittlung zur Verfügung. Auch ein Blick auf die Jobbörse der BA und einem Vergleich von freien Stellen und suchenden Profilen bringt ähnliche Ergebnisse zu Tage. Damit diese Relation nicht zu deutlich wird und die Daseinsberechtigung der BA und ihrer Angestellten nicht in Frage gestellt wird, sollen Job-Trainer, Bürgerarbeit und andere Vermittlungsoffensiven von diesen Zuständen ablenken. Sanktionen und Gängelung der betreuten Kundschaft mit eingeschlossen.


9. ... Kommentar von Sancho am Donnerstag, 29.4.2010.

Wer sich dieses Geschnattere rein gezogen hat verdient allen Respekt für sein gutes Nervenkleid. Ich habe mir mit Bekannten diese Sendung angesehen und wir mussten nach 75 % der Sendezeit wegen diesem diktatorischen Irrsinnsgelabere nach Einstimmigkeit abschaltet. Es viel mir bei unseren lieben Frau von zu und wech auf, dass sie sich immer wieder wiederholte da ihr anscheinend vernünftige und sachliche Argumente ausgegangen waren. Den härtesten Schlag erhielt diese Superfachministerin als die hochqualifizierte Dame mit mehreren Ausbildungsabschlüssen und einem ehemals hohen Einkommen zu Wort kam. Da fiel der Ministerin der Putz und die Augen aus dem Gesicht und der Fachministerin blieb lange Zeit die Spuke weg, denn das war ein harter Schlag zurück in die Realität. Ungeschulte ALG II - Empfänger zur Altenpflege oder Krankenpflege zu verdonnern zeigt die Verantwortungslosigkeit dieser Ministerin. Diese Tätigkeit entspricht der eines Hilfsarbeiters und ist wie die Tätigkeit eines Hundehaufenkontrolleurs, Straßenkehrers oder Schnapsbudenüberwachers zum Jugendschutz einzustufen. Wobei bei Letzteren, Fehler durch mangelndes Fachwissen nicht so folge trächtig sind. Was somit ebenfalls den fehlenden Hirnschmalz unser Politiker offenlegt. Aber das Verhalten von Frau von der Leyern zeigt doch ganz klar, dass in Deutschland keine Arbeit vorhanden ist und sie am Liebsten, den Großteile der Arbeitslosen zwangsweise aus Verlegenheit in irgendwelche Beschäftigungsecken Deutschlands, für die sie gar nicht ausgebildet sind, abschieben möchte um sie los zu werden. Das ganze unter dem scheinheiligen Deckmantels der Hilfestellung und Unterstützung, die aber kein Geld kosten darf. Was diese Frau bisher an Märchen und hinterhältigen leicht zu widerlegenden Lügen aufgetischt hat entspricht dem Wesen eines Münchhausens. Mir können dann nur die Alten und Pflegebedürftigen leid tun. Denn wenn Leute wegen Falschbehandlung plötzlich ableben, werden die Renten- und Krankenversicherung entlastet und somit von unserem sauberen Staat 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Siehe den TV - Film vom ZDF ” 2030, Aufstand der Alten”.


10. ... Kommentar von willeried am Donnerstag, 29.4.2010.

So kristallisiert sich nun immer mehr heraus, dass die bereits in prekären Gewaltverhältnissen lebenden und ausgegrenzten Hartz IV-Empfänger mittlerweile eher als Wohlstandmüll zu bewerten sind. Offensichtlich sollen diese zunehmenden Unkostenfaktoren mit berechenbaren Sanktionen zur Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Was seit Einführung von Hartz IV, seitens der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Kommunen mit rechtswidrigen Heizkostenpauschalen und Nicht-Prüfungsgrenzen vollzogen wird, soll nun bundesweit optimiert werden.
So geht es mittlerweile gar nicht mehr um den Individualanspruch des Einzelnen, sondern eher um ein Verteilungsproblem. Es geht darum, den gesetzlichen Anspruch zu minimieren um Bund und vor allem die Kommunen dauerhaft zu entlasten.
Es ist allerdings beschämend und zeigt den finanziellen Notstand unserer Bundesregierung und der Kommunen, die seit Jahrzehnten über Ihre Verhältnisse Leben und die Bedürftigen für Ihre jahrelange Schuldenpolitik in Haftung nehmen.
Eine neue asoziale Qualität durchstreift Deutschland in die eine überdehnbare Gesetzgebung das wahre Gesicht unserer Gesellschaft widerspiegelt.


11. ... Kommentar von Sancho am Freitag, 30.4.2010.

willeried du hast außer Maßlosigkeit, asoziale Qualität und manipulierbare Gesetze auch den Sittenverfall, die kriminelle Energie, die uferlose, intrigante Verlogenheit gegenüber den Bürgern und den schamlosen Eigennutz unserer Politiker vergessen. Wie soll dann diese Gesellschaft anders sein ? Der Fisch fängt immer am Köpf an zu sticken, wie man in Deutschland klar erkennen kann.


12. ... Kommentar von willeried am Samstag, 1.5.2010.

Sancho, Deutschland war bis in die achtziger Jahre das korrupteste Land auf der Welt und daran hat sich bis heute kaum etwas verändert. Eher noch verschlechtert. Wie man am Beispiel der Föderalismusreform sehen kann, die eher an einem Rückschritt in die Vergangenheit erinnert. Auch an der Umsetzung von Hartz IV durch die Kreisfreien Städte und Landkreise kann man sehen wie vor allem Landräte und Oberbürgermeister den gesetzlichen Individualanspruch von Bedürftigen regional begrenzen und nicht einmal vor einem fortgesetzten sozialen Rechtsbruch zurückschrecken um Ihrer selbst verschuldeten Schuldenlast Herr zu werden.


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