“Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie.
Enkelmann weiter:
„Das pausenlose Herumreparieren am Gesetz zeigt nur: Hartz IV gehört endlich in den Papierkorb und an dessen Stelle eine bedarfsdeckende Mindestsicherung, die jeder und jedem eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Hartz IV ist nicht nur in sozialpolitischer, sondern auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht gescheitert.
Selbst bei guter wirtschaftlicher Lage bleibt die Zahl der Langzeitarbeitslosen hoch. Steigender Druck auf die Betroffenen bringt diese nicht in existenzsichernde Beschäftigung, sondern höchstens vorübergehend in Billigjobs und Leiharbeit.
Auch die geplanten Milliarden-Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen unverzüglich zurückgenommen werden. Es geht um individuell passende Beratung und Vermittlung. Hier darf bei den Haushaltsberatungen nicht an der falschen Stelle gestrichen werden.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, einer Mindestsicherung von 500 Euro und einem Sanktionsmoratorium.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Werdet doch endlich mal aggressiver …..ruft zum boykott auf .diese phrasendrescherei nimmt auch euch keiner mehr ab ..die stimmunng in den völkern kocht doch, macht darauf aufmerksam , das es überall brodelt …ohne DIE strasse wird es keinen umbruch geben. Irgendwann werden sie das volk niederknüppeln mit dem vollen ausmass der legitimität.und dann ??????
2. ... Kommentar von Sebi-rockt
am Samstag, 16.7.2011.
Hartz IV ist ein durch die Gesetzgebung verursachtes Sozialverbrechen, welches viel schadet und wenig nutzt. Ich halte zwar 500,-€ für sehr wenig um ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen einzuführen aber es wäre deutlich besser als die derzeitige “nicht Lösung” BGE ist schon mit mehreren Modellen finanzierbar und sozial gerecht. Auch für die besser Verdienenden!
Mein Name ist Sebi und ich bin Pirat!
3. ... Kommentar von Streetfigther
am Samstag, 16.7.2011.
@-kalki
Dem kann man nur zustimmen!Das ewige Gelabere, reparieren, Sozialgerichtsurteile, alles kostet Kohle ohne Ende.Wenn sich die Massen nicht bewegen, die die betroffen sind und noch werden, träumen die von da oben doch weiter! Ca.7,5 Millionen können doch etwas bewegen.Es fehlt das organisatorische und der Wille.
Schon die Einstellung-wir können doch sowieso nichts machen ist falsch,jeder kann nach seinen Möglichkeiten etwas dagegen tun.Braucht man einen Zeugen beim Jobcenter-aussichtslos-nacher streichen sie mir die Kohle,oder ich will meinen 1 Euro Job behalten usw.
Genau das nutzen die aus-Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Sich aus dem Elend zu erlösen-kann nur jeder seber tun!
4. ... Kommentar von DerDemokrator
am Samstag, 16.7.2011.
Phrasendrescherei und Demonstrationen sind in einer Demokratie die einzigen Möglichkeiten Missstände anzuprangern . Oder soll die Linke wiederholen was SED-Staatssozialismus “versaubeutelt” hat?
Ein kleiner Wirtschaftsaufschwung ist wohl da, aber die Arbeitsmarktsubventionspolitik ala H4 verhindert das auch Arbeitgeber “in die Verantwortung genommen werden können. So kommt dieser Aufschschwung kaum beim Konsumenten an, auch wenn die Springerpresse (BZ) immer wieder etwas anderes behauptet, weil “Millijionärs wieda Spaß beim einkoofen jehen haben”
Ciao
DerDemokrator
5. ... Kommentar von fat man
am Samstag, 16.7.2011.
Doch, die Einführung von Hartz IV war eine sehr gute Idee, aber nicht im Sinne der Betroffenen und das merkt man auch überdeutlich.
6. ... Kommentar von jogybär
am Samstag, 16.7.2011.
Solange sich die Menschen mit der Billiglohnpolitik ala SPD/CDU FDP und Grünen abfinden, und genau diesen Parteien durch nichtwählen wieder in den Sattel helfen wird sich nichts aber auch gar nichts ändern.Siehe die Aufschreie wg.5 € Erhöhung und dann stimmen wieder alle zu. Dieses verlogene Pack gehört abgewählt,so schnell wie möglich. Es trifft ja nicht nur die Hartzler Nein auch die Kinder und Jugendlichen,und auch ein Großteil der Rentner betrifft dieser Sozialabbau.
Selbst schuld hätt ich beinah geschrieben.Schuld haben wir alle, das
wir uns soetwas gefallen lassen.
7. ... Kommentar von Braunes Hartz
am Samstag, 16.7.2011.
Die 1998er Administration (Schröder, Clement unsofort) basiert auf der Grundidee des untreuen Anführers, des Anführers, der auf den Schild gehoben wird und umgehend das Geschäft der Gegenseite betreibt. Insofern war Hartz-4 eine gute Idee. Es war der vorgebliche moralische Anspruch für den “Putsch von oben” und ein Betreiben der Interessen der privaten Profiteure der Gegenseite. Eine gute Idee, wenn man solche Betrügereien an der Wahlklientel zwecks Stimmenfängerei in Kauf nehmen will - und bis heute von der etwas dümmlichen Partei nicht erkannt, jedenfalls nicht von der sogenannten Basis, die imer noch in ihren alten Arbeiterliederkategorien denkt und darin verstaubt. Alles war abgekupfert von der Clinton-Administration, die sich mit dem Blendwerk eine zweite Amtsperiode erkaufte. Hat dann hier doch nicht so ganz geklappt, mit dem Wiedergewähltwerden. Abkupfern ist eben Plagiatismus und läuft meistens anders als gedacht. Deswegen sitzen sie jetzt in der Opposition, die Hartz-4-Macher und wundern sich. Lasst sie dort sitzen. Wenn sie wieder dran kommen, machen sie genauso weiter und wissen immer noch nicht, wofür das Ganze gut sein sollte.
Wir müssen neue Formen des friedlichen zivilen Ungehormsams finden müssen. Und wenn wir dadurch die Gefägnisse füllen …..Ein Satz den sich diejenigen leute die heute noch auf auf ihrem aerschli sitzen durch den kopf gehen lassen sollten ..Denn auch der kampf für gerechtigkeit kann ein abenteuer sein für das es sich lohnt zu kämpfen..
10. ... Kommentar von AbisZ
am Sonntag, 17.7.2011.
ZITAT: DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, einer Mindestsicherung von 500 Euro und einem Sanktionsmoratorium.“
Ich *verstehe* DIE LINKE,
wenn sie auf MindestSICHERUNG plädiert (warum aber auf Mindestsicherung von 500 EURO?)
Allerdings, wenn keine Panzer- und Patroillenboote geliefert werden würden sozialticker.com , KÖNNTE es nicht einmal diese kleine MindestSICHERUNG geben, weil es dem Staat an nötigen Steuereinnahmen fehlen würde, um Gelder für Transferleistungen auszugeben !!
Ich *verstehe* DIE LINKE nicht,
WEIL SIE NICHT für eine TATSÄCHLICHE MINDESTSICHERUNG z.B. i.H. des pfändungsfreien Betrags (1.028,89 EURO) und bedingungslos, welche unbedingt nötig wäre, plädiert. Denn nur damit könnten (alleinstehende) Arbeitslose über die Runden kommen. Sie könnten ihre Miete, NK, Heizkosten UND ihre Lebensausgaben bestreiten – selbstverantwortlich für alle Bereiche ihrer Lebensgestaltung.
Der Betrag der MindestSICHERUNG muss allerdings „automatisch“ der jährlichen Inflationsrate angepasst werden – vorab jährlich oder, wenn die genaue Höhe der Inflationsrate bekannt ist, jedenfalls als Nachzahlung (Statistisches Bundesamt).
Was aber meint DIE LINKE *GENAU“ mit MindestSICHERUNG? Wenn sie die 500 EURO MindestSICHERUNG so meint, dass Miete, NK und Heizung EXTRA zu übernehmen sind, dann käme der Betrag von 500 EURO plus die Kosten für Unterkunft zumindest in die Nähe des pfändungsfreien Betrages.
Sahra Wagenknecht Die Linke fordert aber einen “““Regelsatz“““ – statt Mindestsicherung - für Hartz IV-Beziehende in Höhe von 500 Euro. linksfraktion.de
WAS ist denn nun GENAU gemeint? Mindestsicherung ODER Regelsatz?
Wenn DIE LINKE meint: *Hartz IV muss weg*, dann bedeutet das, dass es nicht einen REGELSATZ, sondern eine MINDESTSICHERUNG geben muss, aber eine in DERSELBEN Höhe und für jeden, denn das wäre Gleichbehandlung.
Wenn jeder einen solchen Betrag erhält, dann bräuchte es möglicherweise nicht einmal mehr die Hälfte Sachbearbeiter — diese könnten dann zur Betreuung in Alten- oder Pflegeheimen abgestellt werden, womit ein GROßES Problem gleich mit gelöst werden würde, der bis dato Pflegenotstand.
11. ... Kommentar von kellerjunge
am Sonntag, 17.7.2011.
fangt doch einfach mal an zu unterzeichnen, ist ein kleiner schritt, für viele der erste - doch nur so kommt man in bewegung: grundrechte-brandbrief.de
12. ... Kommentar von fat man
am Sonntag, 17.7.2011.
@kalki
Das Problem mit dem friedlichen ist dass es die Herrenmenschen einen feuchten Dreck interessiert so lange es denen nicht wirklich weh tut.
13. ... Kommentar von Second Death MC
am Montag, 18.7.2011.
Uiiiii, schon wieder mal viel bla bla bla bla bla und heiße Luft von einer Partei.
Keine Partei hat die Absicht irgendwas zuändern.
14. ... Kommentar von Turrican4D
am Dienstag, 19.7.2011.
Witzbold! Gebe ihr doch wenigstens eine Chance!
@AbisZ
So ein Unfug. Der Verkauf von Leos u.ä. bringt verschwindend geringe Mengen in die Staatskasse.
15. ... Kommentar von egalite
am Dienstag, 19.7.2011.
Hallo,
@ Turrican4D,
Sie haben vermutlich nicht unrecht, dass Kriegswaffenschiebereien eine nur
marginale “Einnahmequelle” der Brd-Regierung darstellen. Dabei sollte man
aber die Symantik des “Spitze des Eisbergs” Problems nicht ausser acht
gelassen werden.
Es gibt zwar noch Journalisten die noch nicht mit Geldmittel “besämpftigt”
wurden, leider ist diese Zahl sehr überschaubar.
Das verfassungswidrige “treiben” sollte umgehend unterbunden werden.
Leider gibt es vermutlich im “Bananenstaat BRD keine unabhängige Justiz,
und somit ist eine “blinde Justicia” ein Märchen ! !
@ AbisZ,
ich prsönlich muß zugeben dass Ihre Argumentation schlüßig ist. Eine
Partei die mit “Verbrecher-Hartz” muss weg wirbt, groß eine Normen-
kontrollklage ankündigt, dann aber dem verfassungswidrigem “treiben”
insgeheim zustimmt mit “500 €” Aussage, und sich in innerpareilichen
Grabenkämpfen verliert ist nicht so recht zu trauen.
Zitat:
“DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, einer Mindestsicherung von 500 Euro und einem Sanktionsmoratorium.“
Also wenn die Gesetzestexte zurückgenommen werden würden so
benötigte es kein aussetzen der Bestrafung, die ja sowieso verfassungs-
widrig ist und somit unter Strafe steht. Leider muss man konstatieren
dass es in der BRD nach Rot/Grün keinen Verfassungsschutz mehr gibt.
Denn diese Beamten wollen vermutlich Stasigesetze reloded aber das
deutsche Volk vor verfassungsbrechern schützen geht gerade nicht.
Was eine “Mindestsicherung” bedeuten soll verstehe wer wolle, denn
vermutlich werden die 2003 geänderten SGB gesetze beibehalten und
somit bleibt außer viel heißer Luft nichts übrig.
Die Wähler in Hamburg und NRW haben der Linken ja schon gezeigt
wo die Reise hingeht.
Ihre Argumente in Bezug auf SGB II - Leistungen, Armutsgrenze und
Pfändungsgrenze ist sehr gut gewählt, leider werden es viele nicht
verstehen und vermutlich auch nicht verstehen was Sie zum Ausdruck
bringen wollten.
Zur Armuts-/Pfändungsgrenze sollten mal die vielen, vielen SGBII-Opfer
was mitteilen die von der verfassungswidrigen “Hartzmaschinerie” ein
Lied singen können. Das Grundgesetz wurde von Alliierten eingesetzt
um die Welt und das deutsche Volk vor Verbrechern zu schützen.
Herr Kallay und 2 weitere Kläger haben versucht die von Rot/Grün
implementierten verfassungswidrigen Gesetze zur Verkriminalisierung
eines ganzen Volkes auszuhebeln. Mit Urteil vom 9.Februar 2010 hat
das höchste deutsche Gericht das Grundgesetz für viel nochmals
zitiert.
Auf Grundlage des/der verfassungswidriegen Gesetze/s wurde ein
neue Auflage konstruiert, nur mit verschärfenden Bedingungen…
Ich glaub es bringt nichts derzeit einer Partei die Wählerstimme zu geben.
Die Linke war bis letztes Jahr wählbar weil sie für Gerechtigkeit stand, aber
nach den vielen Ankündigungen und Rückzugen von gemachten Ankündig-
ungen ist auch die Linke im Mainstream angekommen.
Viele Rentner, Behinderte und Ausgerenzte haben vermutlich begriffen, dass
z.Z. es keine wählbare Partei in DE gibt. Alle außer Politclouwns, Industrie
und Überdemgesetzstehende werden in DE so richtig vorgeführt.
Somit ist eine 500 € Aussage von Linken nicht ganz ernst zu nehmen, denn
die Armutsgrenze ist mit etwa 796 € angesetzt.(oder so laut Armutsbericht)
Die 500 € sind vermutlich nicht empirisch zustandegekommen, da Berichte
von Frau Vallenthin und so weiter und so fort was anderes aufzeigen.
Was dass Ganze noch mit Grundgesetzgeschütztem Schutz oder Recht —>
“physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben” (Zitat: bundesverfassungsgericht.de) zu tun kann vermutlich sowieso nicht
dargelegt werden.
Sehr schade für diese Partei. Schwarz, FTP zerlegt sich selbst. Rot und
Grün wollen unbedignt das eigene Volk nochmals mehr versklaven und die
mediale Aufbereitung der geziehlten Volksverblödung tut sein weiteres.
mfg
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Taram zu:
Deutschland immer sicherer
Da muss ich aber lauthals lachen - es gibt zu wenig Polizisten und die Kriminellen sind immer schlauer - darum ...
NeueWeltordnungNeinDanke zu:
Die Argen Tricks von Leistungsträgern
Ein guter Bericht! Ein trauriger aber wahrer Bericht!
Traurig...
Dennoch..ich suche mir noch einen 400 Euro Job zu dem Teilzeitjob dazu.
Ich mag ...
karl zu:
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Wie viele Menschen müssen zu diesem Lohn arbeiten, um das neue "Gehalt" von ca. 17 000 Euro monatlich für Frau ...
netloy zu:
Hartz-IV-Regelsätze endlich verfassungskonform gestalten!
Freundlicherweise durfte ich den mal und einige unveröffentlichte Dokumente lesen.
Bei der weiteren ermittelnden Arbeit habe ich herausgefunden das die Regierung ...
Turrican4D zu:
Riester-Rente: Intransparenz beenden
Typisch Grüne!
Hält die uns für dumm, dass wir die Maschmeyermauscheleien, die zur Zerstörung der ges. RV führten, nicht mitbekommen hätten??!
“Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie.
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