Den Weg hätte man sich sparen können, denn nach dem sie die Skizze und auch einige Fotos gesehen hatte, kam sie zu der Aussage:
“Also meiner Meinung nach ist die Wohnung groß genug und die Mehrkosten für die Miete ( 58,32 € ) kann man der Allgemeinheit nicht zumuten”.

Auf die Frage, ob sich das Paar den jetzt wenigstens eine neue Wohnung suchen dürften, die alte Wohnung ist ja gekündigt, kam als Antwort “Das kann ich nicht entscheiden, die Entscheidung muss das Team treffen”.
Die einzige Aussage die sie noch machte, war auf die Frage der Wohnungsgröße, “Die Wohnung darf nicht teurer sein als die jetzige, als 306,18 €”. Somit eine Wohnung für 2 Personen. Sie machte keine Aussage über die qm, die dem Paar mit kleinem Kind zustehen würden.

Allerdings war sie nicht bereit diese Aussagen in der Niederschrift fest zu halten.
Typisch ARGE, wenn die Sb´s solche Aussagen schriftlich machen sollen, kneifen sie alle.

Zustehende Mehrkosten von < 100,00 €/Monat sind der Allgemeinheit nicht zuzumuten.
Aber Milliardenbeträge die unsere Regierung zur Schuldentilgung von Banken die wohl nicht ordentlich arbeiten, als Bürgschaft zu Verfügung stellt, die sind der Allgemeinheit zuzumuten.

JETZT BESTEHT DIE GROSSE GEFAHR DER OBDACHLOSIGKEIT FÜR ZWEI JUNGE MENSCHEN UND EINEM SÄUGLING !!!

Sie sagte, “ich schreibe ihrem Anwalt einen Brief mit der Begründung, und er kann sich ja dann mit ihnen in Verbindung setzten. Leider bin ich bis Heute nicht dazu gekommen da ich 2 Tage krank war”.
Es ist Freitag und das junge Paar hätte spätestens am Montag den Mietvertrag unterschreiben müssen um die Wohnung noch zu bekommen.

Damit hat die ARGE Krefeld ausgeschlossen, dass das SG Düsseldorf noch rechtzeitig eine “einstweilige Anordnung” per Eilverfahren erlassen kann.

Auf der anderen Seite hat die ARGE Krefeld hingegen einer jungen, schwangeren Frau ( sie ist eine Bekannte des jungen Paares ) eine 68 qm große Wohnung genehmigt.

Nach welchen Kriterien die Mitarbeiter der ARGE solche Entscheidungen treffen, bleibt mir unklar.

Es ist eine riesen Sauerrei wie hier mit Menschen umgegangen wird.

Wem wundert es noch das die Sozialgerichte in Klagen ersticken. Noch mehr sollte man sich allerdings wundern warum die Sozialgerichte die auffälligen Argen nicht mit Geldstrafen belegen, diese Möglichkeit besteht durchaus.

Den Betroffenen rate ich alle anfallenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung kosten festzuhalten. Es gilt das Veranlasser-Prinzip.

An die Administration des Sozialtickers ein Beispiel Antrag auf Kostenerstattung zum Download wäre hier vielleicht ganz sinnvoll:
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Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig entstandenen Kosten bestimmen sich in Anlehnung an einschlägige Kommentierungen zu § 63 SGB X, § 162 VwGO und § 91 ZPO dahingehend, dass darunter alle Aufwendungen fallen, die ein verständiger Beteiligter im Hinblick auf die Bedeutung und die rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Sache vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (BVerfG, NVwZ 1990 S. 3072). Weiter gilt der allgemeine Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte die Pflicht hat, die Kosten nach Möglichkeit niedrig zu halten (OVG Lüneburg, MDR 1973 S. 436). Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören dabei u.a. Porto-, Telefon- und Telefaxkosten, anteilige Papier-, Drucker- und Kopienkosten, notwendige Reisekosten sowie Kosten für die Beschaffung notwendiger Auskünfte (Quelle: Haufe SGB Office).

Weitere begründungen etc. ???

In Anwendung des Veranlasser-Prinzips ist zu betonen, dass allein die unterlegene Arge ??? durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln sowie grob fahrlässige Verletzung der Amtspflichten Anlass gegeben hatte.

Die Antragsteller spezifizieren hiermit ihre zweckentsprechenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten im Widerspruchsverfahren wie folgt:

- anteilige Kosten für Ausdrucke und Druckerpatronenkosten

- Papier- und Kopienkosten

- mehrere Fahrten zur ARGE (hierdurch wurden Einschreibe Briefe gespart, pro Busfahrt ??? gegenüber Einschreiben 3,05 Euro)

- Telefonkosten (für fachlich notwendige SGB-Auskünfte, Anrufe beim Ra.)

- anteilige Recherche kosten (Internet, Kopien von Urteile und Fachliteratur)

Die Vorgerichtlichen notwendig verauslagten Kosten setzen die Antragsteller Pauschal mit dem Betrag von: ??? oder Pauschal 20,- Euro fest.

Ein Problem in diesem Land der Dichter und Denker ist,das wir viele Einzelkämpfer haben in Form von Personen und Verbänden ,Organisationen,usw. Leider ziehen diese nicht immer an einen Strang und es fehlt an Führungspotenzial um eine Vereinigung dieser Kräfte zu bewirken.Außerdem liegt der preußische Kadavergehorsam noch vielen im Blut,Argumente wie:”Wir können ja doch nichts machen und ähnliches”,lassen viele im Vorfeld schon resignieren.Schlimmer noch ist,das die wirklich Betroffenen wenig oder gar nichts machen.Das ist deutlich an den Beteiligungszahlen der Montagsdemos zu sehen.Viele Betroffene kämpfen um die nackte Existenz ,haben nicht die Ressourcen oder haben ganz einfach aufgegeben.Den einzigen Weg den ich zur Zeit sehe ,ist die Menschen immer wieder wachrütteln,bis eine Art Lawineneffekt auftritt,der dann eine Eigendynamik entwickelt.

Wie könnte man denn sowas mal organisieren. Ich habe da keine Ahnung. Auf jeden Fall kann es so in Deutschland nicht mehr weitergehen.

Die können Millionen von Euros locker machen wenn die Banken Fehler machen wie im jetzigen Skandal! Aber wenn es um die eigenen Bürger geht dann wird Deutschland immer so dargestellt als sei das Land pleite!

Wann stehen die Betroffenen gemeinsam auf und schreien ? Wann stellen sich verantwortungsvolle Eltern vor die Politiker und stellen diese zur Rede ? Ist unsere Bevölkerung mittlerweile nichts anderes mehr als eine Herde von Lemmingen,die unseren Politikern folgen —Egal wohin sie uns führen.Unser höchstes Gut —UNSERE KINDER—-wird bewußt von verantwortungslosen Politikern zerstört.Und wir sitzen ,bis auf einige wenige,teilnahmslos daneben und sehen zu wie unsere Zukunft zerstört wird.Den Tatenlosen,die so etwas geschehen lassen, gebührt noch nicht einmal die Verachtung mit der man diese Leute strafen sollte.

Die kleine Familie tut mir sehr leid.