Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.

“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”

In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.

“Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schlägt ein neues düsteres Kapitel in der Hartz IV Politik auf”, sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausmaß des Skandals zu klären. Münster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache für dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. Hier zeigt sich erneut, dass das ganze System Hartz IV falsch ist und abgeschafft gehört. Denn statt der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden intern auf unzulässige Weise zuerst die Hartz-Verwaltungsapparate finanziell bedient, die dann wiederum Repressionen gegen die Arbeitslosen ausüben.

Gerade die ARGE in Münster steht nach kürzlich veröffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose. Dies obwohl mehr als 13 000 Hartz-EmpfängerInnen gerade einmal rund 1500 als offen gemeldete Stellen gegenüberstehen, was auch in vielen anderen Städten und Kreisen der Fall ist. Es ist nicht nur ein unerträglicher Zustand sondern eine zynische Umkehrung des Förderns und Forderns, wenn die 214 Beschäftigten bei der ARGE in Münster durch die Arbeitslosen und durch für sie vorgesehene Mittel finanziert werden und die Beschäftigten dann statt die Arbeitslosen zu fördern diese mit Repressionen überziehen, obwohl nur für rund 10 Prozent - und das auch nur theoretisch - Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.”

Quelle: Meldung von Rüdiger Sagel MdL

Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock   am: 10. März 2010 um 10:18 Uhr - Haftungsausschluss

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5 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Britwei28 am Mittwoch, 10.3.2010.

Dann möchte ich nicht wissen wie es in Hamburg aussieht!
Wir sollen jedesmal mit Sanktionen und Kürzungen, sowie mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Schach gehalten werden, nur damit uns die zugestandenen Leistungen vorenthalten werden?

2. ... Kommentar von joachim grehl am Mittwoch, 10.3.2010.

gewußt wie!
von den Politikern Wirschafts- und Bankbossen lernen.
die selbstbedienungsmentalität hat in deutschland schon längst kriminelle ausmaße angenommen.
wen wundert es da das die steuergelder nicht mehr reichen und immer neue steurn und abgabenerhöhungen den bürger ob nun hartz4 Empfänger oder berufstätiger finanziell aushöhlen.
wie ich heute in den nachrichten zu hören bekam gibt es sogar schon argen die sich erdreisten nciht mehr für den betroffenen ansprechbar zu sein nur nach vorheriger terminabsprache ( falls ich mich nicht verhört habe handelt es sich um die arge in waren/müritz Mechlenburg.) der sender war ndr
wann hört diese arroganz und überheblichkeit dieser institutionen endlich auf.
wann begreifen diese leute endlich das nicht der bürger für sie da ist sondern sie eine dienstleistung für den bürger sind.
denn eins ist tatsache - sie machen trotz des urteil gegen die rechtmäßigkeit von hartz4 weiter als sei nichts gewesen und ignorieren alles was nicht in ihr system von unterdrückung und verachtung passt.

3. ... Kommentar von Andreas am Mittwoch, 10.3.2010.

@Britwei28
ich will Dir nicht den letzten Hoffnungsschimmer nehmen aber ich glaube es wird noch schlimmer
siehe Hannelore Kraft, Thilo Sarazin und wie sie alle heißen mögen………

4. ... Kommentar von MS am Mittwoch, 10.3.2010.

wie nennt man denn eine solche Tat: Unterschlagung? Veruntreuung von Geldern? Da dies aber im Amt geschieht unter Ausübung der Dienstpflicht… wird das trotzdem irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen für diese Argen und deren Geschäftsführer nach sich ziehen, oder wird es unter den Teppich gekehrt da ja “nur” wir Leidtragenden geschädigt sind und wurden??

5. ... Kommentar von kneipier am Freitag, 12.3.2010.

Einer meiner Gäste reichte ALLE Unterlagen bei der ARGE bei Antragstellung ein.

Wenig später wurde er aufgefordert, eine Meldebestätigung vorzulegen, damit der Antrag bearbeitett werden könnte…

Im “Service-Center”´(Vormals Ortsamt in Hamburg) erfuhr er dann, daß er drei Tage nach Antragstellung von seinem Wohnort abgemeldet wurde.

WER ihn dort abmeldete, erfuhr aus “datenschutzrechtlichen Gründen” nicht.

Ergo: Statt Hartz IV seit Dezember 09 erst ab 3/10…!!!

Methode???

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