Hartz IV - Schweinerei in Folge
Sie geht weiter - die Schweinerei am Elend von Betroffenen. Getrieben ins Hartz IV und zum Teil schon völlig enteignet, möchte man nun auch noch die letzte Hürde aufstocken, welche sich bisher noch bot, um sich gegen diese Qualen zu wehren.
Die Sozialgerichtsbarkeit - oder mit anderen Worten: “Wie bekämpfen wir die Ergebnisse an der Blüte unserer Saat?”
Um was geht es nun genau?
Durch die ansteigenden Zahlen von Klageschriften an den Sozialgerichten, sollen neue Anspruchsvoraussetzung geschaffen werden, um den Notleidenden, welche sich gegen Behördenwillkür noch zur Wehr setzen können, nur noch durch einen erschwerten Zugang zu den Gerichten zu gestatten. So soll demnach die Rolle vom Henker neu verteilt werden, wenn es nach dem im Herbst geplanten Gesetzesentwurf der Koalition geht und noch weitere Beschränkungen im Recht mit sich bringt. Geplant sei daher auch, den Anspruch auf anwaltliche Hilfe stärker zu beschneiden, sowie die richterlichen Befugnisse einzuschränken, um sachdienliche Amtsermittlungen zu verhindern.
Dem aber nicht genug. Ein Blick auf die Ursache der steigenden Klagezahlen zeigt deutlich, dass ein Verfahren meist erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges beim Sozialgericht landet. Weshalb es überhaupt dort landet, liegt meist an der vorgesetzten “hausinternen” Widerspruchsstelle von Behörden begründet, welche überlastet keine unabhängigen Entscheidungen treffen können/wollen/dürfen und somit der eigentliche Grund von Streitigkeiten wären. Und weil man in diesen Stellen ein kosteneinsparende Potenzial seitens der Regierung erkannt hat, möchte man denen nun mehr Freiheiten zu Frechheiten aller Art einräumen, um dem Hilfebedürftigen den “gedanklichen Gnadenschuss” gleich vor Ort setzen zu dürfen, statt in Folge die Gerichte zu belasten.
Das Szenarium, welches sich eingestellt die Koalition zukünftig sicherlich vorstellen möchte, wäre bildlich betrachtet folgendes:
- erlassener fehlerhafter Bescheid oder Entscheidung —>
- Widerspruch durch Bedürftigen —>
- ablehnender Bescheid zum Widerspruch durch interne Stelle (Jobcenter mit Widerspruchsstelle) —>
und mit einem Aufwand von ca. 2,99 Euro geprägten Stempel, wird dies auch schnell zur staatlich befriedigten Erledigung gebracht:
“Zur Revision nicht zugelassen”
… und somit das “AUS” für jeden Hilfebedürftigen an erster Stelle. Sozialrichter warnen bereits vor dieser geplanten Gesetzesänderung und Verbände, sowie Initiativen von Betroffenen schweigen es wie immer gedankenlos aus. Der Aufschrei, welcher später vernommen durch die Flure hallen wird, wird der Aufschrei von Getroffenen sein, welche sich als Zielscheibe eines Systemes prostituiert haben. Sollte die geplante Änderung eintreten, dann sollte die Regierung auch den Etat von Leichensäcken erhöhen, denn Menschen, welche alles verloren haben sind zu allem bereit, bevor sie als Bedarfsnummer aus dem fehlerhaften Computersystem der Arbeitsagenturen gelöscht - zu den Akten ins Archiv gehangen werden. Vielleicht sollte auch über eine komplette Auflösung der Sozialgerichtsbarkeit nachgedacht werden, denn welchen Sinn machen diese Stellen noch, wenn der “Richter” sitzt gleich im Amt?
Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: Montag, 20. August 2007 - Haftungsausschluss  |
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