Hartz IV Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!
“Hartz4-Plattform” und “Arge-Freiburg” bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren
Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, dass Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden. Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, und die Freiburger Initiative, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt, als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.
„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 SGB II von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“
Die beiden Initiativen werden ihr Hilfe-Angebot Anfang kommender Woche zusätzlich um ein Muster für die sozialgerichtliche Eilklage, eine „Einstweilige Anordnung“, ergänzen. „Denn wir halten es für eine erwiesene Notlage – wie sie für Eilklagen vorausgesetzt wird -, schon alleine, wenn Menschen „nur“ 10 oder 30 % des zum Leben nicht ausreichenden Regelsatzes vorenthalten wird - und für geradezu unerträglich, wenn sie gar ohne einen einzigen Cent, nicht selten ohne die Miete zahlen zu können, von diesem reichen so genannten Sozialstaat ins existenzielle Aus gestürzt werden.“
Das Ministerium von der Leyen sieht im „§ 31 (…) eine der zentralen Normen im SGB II (…). Der Verzicht auf die Anwendung der Sanktionsregelungen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des Grundsatzes von Fördern und Fordern. (…) Ein Aussetzen der Anwendung des § 31 SGB II kommt daher nicht in Betracht.“ (BMAS an Prof. Helga Spindler, Sanktionsmoratorium, 10.02.2010) Oder, um es mit ihrem Amts-Vorvorgänger Franz Müntefering zu sagen: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“
„Wir sind überzeugt,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „dass gegen diesen menschenverachtenden Rechts- und Grundrechtsbruch nur noch ein massenhaftes Signal des Volkes hilft – das heißt Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen aller durch § 31 SGB II Grundrechts-Verletzten.“
Weitere Information: Muster-Formular
- Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
- Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg (Internet)
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1. ... Kommentar von Andy
am Samstag, 13.3.2010.
Was den § 31 SGB II angeht, ist in dem Urteil nichts erwähnt !
2. ... Kommentar von Henry
am Samstag, 13.3.2010.
Ich bekomme seit 4 Monaten kein Geld mehr von der Arge, obwohl in meiner Bedarfsgemeinschaft ein minderjähriges Kind ist. Eine anonyme Anzeige meiner Ex-Frau führte zur vorläufigen Einstellung der Zahlungen bis 31.1 2010 laut Schreiben der Arge. Natürlich legte ich Widerspruch ein , abgelehnt. Jetzt geht es am 23.3.2010 vor das Soziagericht. Laut Aussage der Arge,wartet diese das Urteil ab und zahlt bis dahin nicht. Wir leben seit Monaten von nur ca.700 Euro vom Lohn meiner Frau. Ich kann keine Hortgebühren mehr zahlen, kein Essengeld, Milchgeld, usw. Mein Kind ist aus dem Sportverein entlassen wurden, weil wir die Monatsgebühren nicht mehr bezahlen können. Ich weiß einfach nicht mehr weiter, ist dies der sogenannte Sozialstaat, den ich mal gewählt habe?
3. ... Kommentar von x
am Samstag, 13.3.2010.
@Henry:
nein : das ist die kapitalistische ellbogengesellschaft ohne niveau und nutzen.
anstatt auf deine miserabelste lage überhaupt einzugehen , gebe ich dir ein paar tips …
1. nimm’ dir schnellstens einen GUTEN engagierten anwalt (kostet zwar 10€ - aber es lohnt sich) . informiere dich vorher im bekanntenkreis etc. .
2. geh’ mit unterstützung (bekannten, polizeikontaktbeamten oder sozialen hilfestellen) zur arge und laß’ nicht locker , bis dir wenigstens eine lebensmittelgutschein für ZWEI personen ausgestellt wird .
3. rede mit deinen nachbarn , vermietern etc. - “die spreu wird sich vom weizen trennen” und dieser schritt ist sehr wichtig für die zukunft . es ist besser frontal zuzugehen , als in einer ecke “bis zum bitteren ende” zu warten .
4. kauf’ deine lebensmittel von wochenmärkten/bauern , mit denen man noch persönlich reden kann . ab nachmittags gibt es in unserer stadt außerdem alles für die hälfte oder man läßt sich gleich einen großen gemischten korb gemüse & obst für 5€-10€ vollpacken .
5. kämpfen.
alles gute - x
5. ... Kommentar von Britwei28
am Sonntag, 14.3.2010.
@ Henry
Wenn ein minderjähriges Kind im Spiel ist und es darunter zu leiden hat, ist der Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt!
Versuche es mit einer Anzeige gegenüber dem Sachbearbeiter und nehme dann die Arge ins Visier, da diese es gebilligt hat!
6. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin
am Sonntag, 14.3.2010.
Hallo Henry,
lass uns mal miteinander überlegen, wie Deine Familie schnellstmöglich wieder auf menschenwürdige Füße kommt. Meine Kontaktdaten findest Du unter http://www.hartz4-plattform.de
Viele Grüße
Brigitte Vallenthin
7. ... Kommentar von Turrican4D
am Sonntag, 14.3.2010.
@Steinbock
Aus demselben Artikel:
” Herr Pronold, würde die SPD Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abschaffen?
Florian Pronold: Nein, das würde den Sozialstaat erschüttern. Wir haben eine hohe Akzeptanz des Sozialstaats. Die würde gefährdet, wenn der - geringe, aber vorhandene - Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekämpft wird. Herr Ernst, ich war auf genügend IG-Metall-Versammlungen, um zu wissen, dass das Thema auch Gewerkschafter in Wallung bringt. “
8. ... Kommentar von Korbacherjunge
am Sonntag, 14.3.2010.
JA mir ist so ein Fall bekannt aus der ARGE - Korbach,
es sollten jemand 100,- € gekürtz werden der jenige legte Wiederspruch ein und eine sofortigen Eilentscheidung beim SG in Marburg mit vollgender Begründung: Weise darauf hin das der Bescheid nicht zulässig ist laut dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 9 Februar 2010 da dann ja das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gesichert ist. Darauf hin hat die ARGE - Korbach sovort die Sperre zurück genommen.
9. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin
am Sonntag, 14.3.2010.
Hallo Korbacherjunge,
kannst Du mir das Marburger Urteil schicken oder Aktenzeichen und Datum?
Danke!
Brigitte Vallenthin
10. ... Kommentar von Korbacherjunge
am Montag, 15.3.2010.
Hallo Brigitte Vallenthin es gibt kein Beschluss.
Die Person gibt das Aktenzeichen mir nicht, aber ich soll sie darauf Hinweisen das es sehr wohl eine mündliche Absprache im Hintergrund gab zwichen den SG - Marburg und Arge - Korbach.
11. ... Kommentar von Hr. Kämmer
am Freitag, 30.4.2010.
hallo, wollte mal nachfragen ob es das aktenzeichen (Fall Korbacherjunge) wirklich gibt oder es nur gerede war? weil bin in einer ähnlichen situation und es wäre sehr hilfreich zu wissen ob sowas wirklich zieht und eine sperre sofort zurück zunehmen ist!
12. ... Kommentar von Turrican4D
am Samstag, 1.5.2010.
Versuch macht kluch
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Quelle: TAZ