Wer Hartz IV Sanktionen nicht in Frage stellt, setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.

Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland.

„Die Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren Umsetzung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Über die Zustände hierzulande schweigt sie hingegen bewusst. Aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit dreien auf sich selbst. Wer das Hartz IV-Verarmungssystem mit seinen Sanktionen nicht in Frage stellt, verstößt gegen die UN-Sozialcharta und setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.

Während die Bundesregierung vorgibt, das Recht auf angemessenes Wohnen, Wasser und Sanitätsversorgung weltweit fördern zu wollen, tritt sie eben diese Rechte hierzulande mit Füßen.

Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Nachfrage der LINKEN zudem zugeben, ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist, erneut erhöht zu haben. Das geschieht auch noch unter dem Schlachtruf ‚Verantwortung‘. Aber verantwortungsvolle Politik ist das genaue Gegenteil. Deswegen fordert DIE LINKE von einer zukünftigen Bundesregierung, endlich die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen, statt Kriege in aller Welt zu fördern. Und anstelle eines weiteren Abbaus des Sozialstaats brauchen wir hierzulande ein effektives Armutsbekämpfungsprogramm.“

Michel Brandt: „Die Bundesregierung fördert durch eine verfehlte Klimapolitik und ausbeuterische Handelspolitik die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig an Flucht und Vertreibung. Weltweit hungern 800 Millionen Menschen. Dazu kommen zwei Milliarden Menschen, die aufgrund des dauerhaften Mangels an wichtigen Vitaminen und Mineralien an ‚verborgenem Hunger‘ leiden. Die meisten in Armut lebenden Menschen wohnen in ländlichen Gebieten. Sie leiden heute schon unter den Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung hält wider besseren Wissens an einer Förderung von Großkonzernen und Rohstoffausbeutung im globalen Süden fest. Wir brauchen verbindliche Regeln und Menschenrechtsnormen für internationale Unternehmen. Die Bundesregierung behindert im UN-Menschenrechtsrat die Aushandlung eines internationalen Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE.

10. Dezember 2017

5 Kommentare

  • x

    10. Dezember 2017 at 12:40 Antworten

    zitat Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren Umsetzung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Über die Zustände hierzulande schweigt sie hingegen bewusst. “

    die bundesregierung prangert nicht weltweit menschenrechte an und setzt diese militärisch durch . ab den offiziellen BRD – angriffskrieg gegen exyugoslawien werden geopolitische maßnahmen im auftrag der NATO umgesetzt . heuchlerisch werden und wurden nur menschenrechte vorgeschoben . es wird über die zustände hierzulande auch nicht geschwiegen , sondern diese werden ganz bewußt erschaffen , am leben erhalten und schön geredet .

    in-shadow: a modern odiseey von einem russen ( ? ) aus canada bringt die zustände künstlerisch auf den punkt : https://vimeo.com/242569435

  • Joerg Freundlich (Pseudonym)

    12. Dezember 2017 at 1:17 Antworten

    Jetzt ohne der Bundesrepublik einen Persilschein ausstellen zu wollen, ist doch klar, dass unsere Wirtschaft nicht isoliert betrachtet werden kann. Vielmehr steht diese in Konkurrenz zu den Nachbarstaaten der EU. Unser Hartz IV – System ist schlicht eine Folge der EU-Konventionen. Es gleicht die wirtschaftlichen Ungleichgewichte der anderen aus. Wäre das anders, wären die Ungleichgewichte noch viel größer und unsere Ausgleichszahlungen an die EU noch höher sein als sie es ohnehin schon sind. Auf den Punkt gebracht: Hartz IV bei uns sichert den sozialen Frieden in der EU.

    Betrachtet man das Verhältnis von arm und reich in unserem Lande, unterscheidet es sich gar nicht so sehr von den Verhältnissen in der Geschichte. Die Herzöge von damals wie auch der höhere Adel und die Großgrundbesitzer werden heute repräsentiert durch Wirtschaftskapitäne, Unternehmer, Banker und Investoren, aber auch durch das Fußvolk, welches für sie arbeitet und ohne die erstere nicht existieren könnten. Und die Demokratie von heute bewahrt und stärkt das bestehende System wie auch die wechselseitige Abhängigkeit – letztlich die Position eines jeden in der Gesellschaft. Die Demokratie ist letztlich der Kitt, der uns zusammenhält – aber gleichzeitig auch der Honig, der dem Fußvolk ums Maul geschmiert wird.

    Wenn es uns dennoch im Großen und Ganzen gut geht, müssen andere Menschen, besonders in Afrika, dafür hungern. Das heißt faktisch: Wir müssen uns von unserem bisherigen Wohlstand verabschieden – es kann nur abwärts gehen.

    Wenn wir hierzulande keinen Krieg oder sonstige militärischen Auseinandersetzungen haben, herrschen dafür in immer mehr Staaten an der Peripherie Krieg und Zerstörung. Solange die Regierungen der EU weiterin den Krieg an der Peripherie erhalten können, so lehrt und Bismarcks Außenpolitik, bleiben wir von Krieg verschont. Dieses künstliche Friedensgebilde ist aber sehr fragil, insbesondere dann, wenn Waffenfabriken wie gerade heute fröhliche Konjunktur feiern und mit der Waffenproduktion nicht mehr nachkommen. Denn Waffen werden, wohin sie auch immer geliefert werden, selbstverstänlich auch genutzt werden.

    • x ( pseudonym )

      12. Dezember 2017 at 16:11 Antworten

      das hartz iv – system gleicht nur die fehlenden arbeitsplätze und dumpinglöhne im inland aus und erschuf durch den parallel aufgebauten “ größten dumpinglohnsektors europas “ ( o-ton g. schröder ) einen finanzdruck , an dem andere länder bzw. deren gewerbetreibende zugrunde gehen . hartz iv sichert höchstens die existenz der “ kunden “ und das überleben der ( be- ) herschenden klasse ( sont revolte/revolution ) .

      betrachtet man das verhältnis von arm&reich in der geschichte nüchtern , stellt man fest , daß das ungleichgewicht höher als je zuvor ist . nicht nur in deutschland . die BRD könnte auf einen großteil der bänker , “ wirtschaftskapitäne “ ( ? ! ? ) , unternehmer und investoren verzichten , da die BRD -schon steuertechnisch- vom mittelstand und arbeitnehmer getragen wird . es kann sich um keine demokratie handeln , wenn die steuerzahler nebenbei bänker bailouten müssen , durchschnittslöhner als rentner unter der armutsschwelle leben werden und so weiter . viele werden mit dümmsten fernsehsendungen und billigen drogen still gehalten .

      zufällig kenne ich einige afrikaner und es gibt dort nicht nur krisengebiete . die nahrungsversorgung ist dort in vielen orten sehr gut . von dem “ wohlstand “ , welche sich die westlichen ( und chinesischen ) großkonzerne aneignen , fließt kein cent an das deutsche finanzamt oder in deutschland lebende mitbürger . waren aus afrika sind überschaubar ( datteln und erze ) . was würde wohl passieren , wenn wir in europa/deutschland eine bevölkerungsexplosion statt implosion hätten ? . . .

      na klar gibt es investoren , welche in waffengeschäfte investieren , bänker , die das ganze finanzieren und wirtschaftskapitäne/unternehmer , welche die geräte zum morden produzieren . fehlen dürfen auch nicht “ vorzeigepolitiker “ wie s. gabriel , welche die waffenlieferungen in kriesengebiete genehmigen und für eine vervielfachung der exporte sorgen . . . doch warum sollte ich oder jeder andere mensch vom asozialen pack der kriegstreiber abhängig sein ?

  • Hans

    12. Dezember 2017 at 23:27 Antworten

    Sanktionen sind das noch letzte Mittel, um die Leute in Schach zu halten. Wenn diese abgeschafft worden sind/wären, bricht das gesamte Lügengerüst ein und es folgt ein Massensterben unnützer Firmen, die durch die Sanktionspraxis geldwerten Vorteil durch die Jobcenter hatten.

  • Gustav

    21. Dezember 2017 at 11:35 Antworten

    mal schauen was die ösis aus hartz iv machen werden

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