Hartz IV: Sachverständige bestätigen Leistungserhöhung – Bundesregierung schiebt Anpassung auf 2010 hinaus
Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Anpassung der Regelleistungen erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Unabhängige Sozialexperten und Verbände bestätigen unsere Forderung, die Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von ALG II und Sozialhilfe zu erhöhen. Nahezu übereinstimmend hielten die Sachverständigen mindestens zusätzliche Sachleistungen für nötig – insbesondere für Kinder. Unser Antrag, die Kinderregelleistungen durch ein Expertengremium neu zu ermitteln und in einem transparenten Verfahren vom Bundestag festlegen zu lassen, fand viel Zustimmung. Sogar der Experte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte das derzeitige Verfahren der Festsetzung der Regelsätze “intransparent”. Was rund 2,1 Millionen arme Kinder und Jugendliche zu ihrer geistigen und gesundheitlichen Entwicklung benötigen, darf künftig nicht von einsamen Entscheidungen im Ministerium und der Haushaltslage abhängen. Der Bundestag muss die Entscheidung für eine so wichtige Stellgröße wie den Hartz IV-Regelsatz selbst treffen.
Bundesarbeitsminister Scholz plant jedoch trotz stark steigender Preise für Nahrung und Energie die Regelleistungen frühestens im 2010 anzupassen. Damit brüskiert er auch die Gesamtheit der Bundesländer, die am 23.05.08 einstimmig im Bundesrat die Bundesregierung aufforderten, die Kinderregelleistungen unverzüglich anzupassen und eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.
Kläglich zurückhaltend ist die SPD, die ebenfalls seit einem Jahr vorgibt zu prüfen, ob die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche erhöht werden müssen. Auch im Zehn-Punkte-Papier der SPD gegen Kinderarmut kommt eine Regelsatzerhöhung in naher Zukunft für Kinder nicht vor.
Der dramatische Anstieg der Armut von Kindern und Jugendlichen erfordert ein umfassendes Programm gegen Kinderarmut. Neben Investitionen in Bildung und Betreuung sind Existenz sichernde Kinderregelsätze für Familien, die Sozialleistungen beziehen, unerlässlich.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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