Der Bund der Steuerzahler formuliert es etwas einfacher: Diäten steigen automatisch

Am 1.7. ist es wieder soweit – dann klettern die Diäten der Abgeordneten im Bundestag um 215 auf 9.542 Euro monatlich. Wir kritisieren diese automatische Erhöhung. Im Jahr 2014 beschlossen die Abgeordneten, sich künftig nicht mehr für Diätenerhöhungen öffentlich rechtfertigen zu müssen. Sie installierten einen gesetzlichen Mechanismus, der jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten automatisch steigen lässt.

Ebenso erhöhen sich die Pensionsansprüche. Ab 1.7. erwirbt ein Abgeordneter pro Jahr im Bundestag einen späteren Pensionsanspruch von 239 Euro pro Monat, auf eine Wahlperiode gerechnet also 954 Euro.

Quelle: BdSt

Anmerkung Sozialticker – dass sich die Diätenempfänger dabei nicht schämen, kommt deren Charakter gleich und prägt dessen Einstellung zu ihren Mitmenschen. Wenn es nach Leistung ginge, dann wäre die Rechnung andersherum und wenn es nach dem mündigen Wähler gehen würde, dann müsste ein Großteil der Überbezahlten sogar ihre Bezüge zurückerstatten. Und wenn dann noch der BdSt befragt werden würde, was dieser zu den Fensterwürfen an Steuermilliarden sagen könnte, dann käme sogar noch eine strafrechtliche Verfolgung in Frage – statt einem Diätenfraß.

Fazit Sozialticker: Ist der Weg durch Wahl geebnet – wo man sich im Gelde räkelt, so schau dem Schinderhartzer hinterher und mach automatisch die Steuerkasse leer.

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8. Mai 2017