Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor.

Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen.

Der Paritätische hat deshalb einen Öffnet einen internen LinkMuster-Widerspruch formuliert.

Quelle: PARITÄTISCHER Gesamtverband

2 Gedanken zu „Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch“

  1. Eine Verfassungsbeschwerde sollte auch unmittelbar möglich sein.

    Denn es ist unerheblich, ob durch die „falsche“ Regelbedarfsbestimmung eine „verfassungsmäßige Beeinträchtigung in Hinsicht der materiellen Versorgung stattfindet.

    Viel relevanter ist die Beeinträchtigung dadurch,
    daß sich der Gesetzgebe nicht an geltendes Gesetz gehalten hat.

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