Hartz IV politisch falsch und verkorkst

Studie belegt SoVD-Forderung: „Hartz IV muss auf den Prüfstand!“

Eine aktuelle Studie bestätigt eine langjährige Forderung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat herausgefunden, dass der Hartz-IV-Bezug immer länger dauert. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer erneuert daher: „Die Agenda-Gesetzgebung muss jetzt wirklich auf den Prüfstand. Sie löst keine Probleme, sondern verschiebt ein Drittel aller Betroffenen weg vom Arbeitsmarkt.“ Er fordert von der Landespolitik „den erklärten Willen, in Berlin eine Generalrevision durchzuführen.“

Das Institut IAB berät unter anderem direkt die Agentur für Arbeit. Umso mehr erstaune die Feststellung, dass weiter mehr als 30 Prozent der Betroffenen zu Langzeitbeziehern werden – mit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt. Etwa 10 Prozent seien zwar prinzipiell gut ins Berufsleben integriert, könne aber ohne aufstockendes Arbeitslosengeld II seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Zu wenigen gelinge der Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit.

Zur Armutsbekämpfung hat der SoVD schon 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Bauer: „Dazu gehören höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes „Arbeitslosengeld II Plus“. Das sollten Langzeitarbeitslose erhalten, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben.

Außerdem bräuchten wir eine Reform der Organisationsstrukturen. Die Bundesagentur für Arbeit müsse wieder alleine für die Vermittlung aller Arbeitslosen zuständig sein, betont Bauer.

Der SoVD habe mit Freude aus den niedersächsischen Parteien im Landtag vernommen, dass Hartz IV keineswegs unkritisch gesehen werde. Jetzt müsse aus Niedersachsen das Signal kommen, sich Hartz IV noch einmal genau anzuschauen. Es sei politisch falsch und handwerkloch verkorkst. Das merke man an der hohen Quote falscher Bescheide, die in der Sozial- und Rechtsberatung des Verbandes bearbeitet werden, so Bauer: „Wenn ein Arbeitsagentur-nahes Institut zu solchen Ergebnissen komme, sei Politik jetzt wirklich gefordert!“

Quelle: Presse Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen

2 Gedanken zu „Hartz IV politisch falsch und verkorkst

  1. Au sie wachen auf, aber das Wissen wir Hartz 4 er schon lange, das die 409,- € nur bis zum ca. 26 eines Monats reichen und dann viele Betteln müssen bei Freunden um Essen.

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  2. Hartz IV-Erhöhung 2017: Regelbedarf für Alleinstehende müsste um 60 € steigen

    Auch 2017 sind Hartz IV-Empfänger mit fünf Euro mehr nicht dabei

    Kurz vor dem Weihnachtsfest hat der Bundesrat die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II gebilligt, allerdings Kritik geäußert. „Auch der SoVD Hamburg wendet sich gegen die neuen Regelsätze, weil sie an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Die Anhebung um 5 Euro zeigt, dass Bedarf und Bedürfnis zwei Welten sind. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende müsste um 60 Euro steigen, wenn er im Alltag genügen soll“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD Hamburg. Er begrüßt zwar, dass Kinder von sechs bis 13 Jahren künftig 21 Euro mehr (insgesamt 291 Euro) und Jugendliche ab 14 Jahre 5 Euro mehr (311 Euro) erhalten. Doch er wendet ein: „Das Schulbedarfspaket von 100 Euro im Jahr hat mit dem, was Kinder in unseren Schulen brauchen, nichts zu tun. Mit 100 Euro lässt sich keine Chancengleichheit bei Bildung erreichen.“

    Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt 2017 von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat, für zwei erwachsene Leistungsempfänger in einer Wohnung um vier Euro auf 368 Euro pro Person. Seit 2005 stieg der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene um 64 Euro. „Wer auf die Anhebungen des Regelsatzes schaut, muss sozialpolitisch Bilanz ziehen: Ende 2016 ist jeder fünfte Hamburger von Armut bedroht. Und das sagt nicht nur der Sozialverband, sondern auch das Institut der deutschen Wirtschaft. Ökonomen haben Kaufkraftentwicklung und privaten Konsum im Blick“, sagt Wicher.

    „Jeder zehnte ist in einer der reichsten Städte Deutschlands auf Grundsicherung angewiesen. Da reicht der Regelsatz nicht.“ Der SoVD Hamburg fordert daher, die Ursachen für Hartz-IV anzugehen, um arbeitslose Menschen zurück in Arbeit zu bringen und Arbeitnehmer vor einer weiteren Erosion ihrer Lebensabsicherung zu bewahren. Zum Forderungskatalog des SoVD gehört eine Absage an Niedriglohn, die Wiederherstellung eines umfassenden Kündigungsschutzes, der Ersatz der geringfügigen Beschäftigung durch reguläre Voll- und Teilzeitarbeit mit Sozialversicherung, ein Konzept der lebenslangen Qualifizierung. Wicher: „Beim Arbeitslosengeld II sind sowohl die Regelbedarfe als auch die zusätzlichen Leistungen zum faktischen Lebensunterhalt zu verbessern, um die Schere zwischen realen individuellen Bedürfnissen und amtlicher Bedarfsermittlung zu schließen.“

    Quelle: Sozialverband Deutschland e.V. – Landesverband Hamburg

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