Hartz IV – Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro


Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen.

Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.

„Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Insbesondere die Kinderregelsätze seien absolut unzureichend. „Die Erhöhung der Kinderregelsätze um lediglich drei bis fünf Euro sind ein kinder- und familienpolitischer Skandal. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat offenbar nur in Sonntagsreden Platz“, kritisiert Schneider. Der Paritätische fordert von der kommenden Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

Quelle: Presse Paritätischer Wohlfahrtsverband

15. September 2017

3 Kommentare

  1. Wie verfassungswidrig diese ganze Sch…. ist und wo die Verantwortlichen zu suchen sind, kann hier erlesen werden.

    „Damit, so die Richter, schaffe die Regelung „eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben“. Nicht zuletzt drohe dadurch deutschen Lohnabhängigen schwerer Schaden. Sie erklärten:

    Das Gesetz erhöht den Druck auf jene, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Lohnbereich nachgehen.“

    https://deutsch.rt.com/inland/57365-menschenunwuerdiger-verfassungsbruch-bundessozialgericht-ruegt-gesetzt-von-spd-ministerin-nahles/

    • erwähnenswert ist der namenslose vertreter ( einer CDU & SPD dominierten gemeinde ) : “ . . . Die [Verfassungs-] Richter hätten ihn „nicht restlos überzeugt“. . . “ .

      sanktionen verursachen den gleichen zustand . schlußfolgernd und höchstrichterlich bestätigt machen sich also SPD , DieGrünen , CXU , AfD und FDP arbeitsmarktpolitisch für moderne sklaverei “ stark “ . im sinne von StGB § 232/233 ( menschenhandel & ausbeutung der arbeitskraft ) . schon der versuch sollte strafbar sein . . .

  2. Willi Freundlich (Pseudonym)

    17. September 2017 um 14:27

    Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Parlamentswahl sollte jeder davon Betroffene bedenken, dass Hartz IV erst durch die „soziale“ SPD und die „christliche“ CDU möglich geworden ist. Es ist unter breiter Zustimmung durch die CDU und der SPD in der Kanzlerschaft Schröder mit Den Grünen Gesetz geworden.

    Hartz IV ist nicht etwa durch die Hartz IV – Kommisssion, sondern zwischen dem damaligen Wirtschaftsministerium Clement und der Arbeitsverwaltung in den Räumen der Bertelsmann-Stiftung unter konspirativen Bedingungen – d.h. unter Umgehung des Parlaments – zustande gekommen. Diese vordem konspirativen Bedingungen waren nicht etwa einmalig, sondern bestehen in den unzureichenden jährlichen Anpassungen fort.

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