Hartz IV oder Anschlag auf den Sozialstaat
Lügen über Lügen
Seit Jahren kämpfen wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich für die rechtliche und durch die Rechtsprechung anerkannte korrekte Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU).
Und was ist seit dem passiert?
Erreicht haben wir zwar, dass hier im Landkreis Aurich nur noch generell die rechte Spalte der nach § 8 WogG (Wohngeldtabelle) angewandt wird, was zwar für das Umland sehr gut ist aber in der Stadt nicht viel bringt, dass heißt, es wird nicht mehr nach den Baujahren der Wohngeldtabelle gearbeitet, aber der Mietspiegel der Stadt Aurich wird immer noch ignoriert und das obwohl die Arge Aurich jeden Prozess in Punkto Mietspiegel vor dem Sozialgericht Aurich (SG) verliert und dadurch tausende von Euro an Steuergeldern verschleudert und dem SG damit unnötig und für wichtigere Fälle die Zeit stiehlt.
Mittlerweile ist der Verstand der Arge Aurich soweit geschrumpft, dass jeder der eine Wohnung Anmieten will oder muss, diese schon abgelehnt bekommt - trotz das die sonstigen Kosten der KdU angemessen sind, wenn sie nur einen halben Quadratmeter zu groß ist. Das bedeutet für die Menschen, dass sie keine Umzugskostenübernahme sowie kein Kautionsdarlehen erhalten, was wiederum für die Menschen bedeutet, sie können die Wohnung nicht bekommen.
Wir fordern den Geschäftsführer der Arge Aurich/Norden und den Landrat des Landkreises Aurich auf, bekannt zu geben, zu wie vielen Prozessen, Einstweiligen Verfügungen, Untätigkeitsklagen und Vergleichen seit 2005 gekommen ist und wie viel es den Steuerzahler gekostet hat. Die rechtsbeugende Taktik der Arge muss aufhören. Der Bürger hat das Recht zu erfahren, wie viel an Steuergeldern durch die Taktik der Arge verschwendet werden. Dazu gehören auch die Kosten der Rechtsanwälte, die der Kreis eigens für die Arge angestellt hat. Obwohl diese Anwälte wahrscheinlich ihr bestes tun, verliert die Arge immer noch fast 70 % der Prozesse vor Gericht und die Zahl der Prozesse ist steigend. Des Weiteren sollte das Verfahren das die Arge die Widersprüche gegen die von ihnen erstellten Bescheide selber bearbeiten darf überdacht werden.
Wir fordern das Arbeitsamt auf, die richtigen Arbeitslosenzahlen für diese Region vorzulegen, das heißt auch, mit den Menschen die zwar Arbeitslos sind, aber dadurch das sie entweder Krank in einem Ein-Euro-Job in irgendeiner Maßnahme sind oder dadurch das sie unter die 58er Reglung fahlen aus der Statistik sind, sowie die Menschen die Aufgrund zu hoher Einkünfte der Eltern oder des/der Lebenspartners/Lebenspartnerin keine Leistungen beziehen. Ebenso die genauen Zahlen der Aufstocker im Landkreis Aurich - Menschen, die von ihrer Händen Arbeit nicht leben können geschweige den ihre Familien. Wir die Bürger, wollen die richtigen Zahlen und nicht irgendeine geschönte Statistik.
- Was soll mit dieser den erreicht werden?
- Sollen hier die Bürger bewusst von Seiten der Behörden getäuscht werden?
- Soll damit eine gescheiterte und unsoziale Reform gerechtfertigt werden?
Des Weiteren fordern wir den Landkreis auf, die Kosten bekannt zu geben, die durch größtenteils unsinnige Maßnahmen und Ein-Euro-Job´s verschleudert werden. Eine Behörde, die die Realität nicht erkennen will, ist auch nicht fähig effektiv zu handeln, deshalb fordern wir alle demokratischen Parteien auf zu handeln. Lassen sie es nicht zu, dass Menschen noch länger physisch und psychische Gewalt angetan wird. Folgen sie ihren sozialen Gewissen und treten sie für einen gerechten Sozialstaat ein.
Wir fordern den Sozialausschuss und den Kreistag zum handeln auf.
Die Hartz IV Reform ist eine der größten Katastrophen und eins der größten Verbrechen gegen die Menschen dieses Landes in den letzten Jahrzehnten. Eine unmenschliche Reform, die für die Menschen unseres Landes nur ein Weg in die Armut bedeutet.
Quelle: Presse Arbeitsloseninitiative Aurich e.V.
Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock am: 18. November 2008 um 7:50 Uhr - Haftungsausschluss  |
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