Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug

“Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend”, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende.

“Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.”

Gysi weiter:

“Die Bundesregierung hat übel getrickst. Zum einen wurde das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Sozialverbände errechnen einen Regelsatz von deutlich über 400 Euro. Der Verzicht auf eine massive Anhebung der Regelsätze bedeutet Armut und Ausgrenzung auf Dauer. Zum anderen stehen Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro Kürzungen von 3,8 Milliarden Euro für die Hartz IV-Beziehenden bei Elterngeld, Rentenbeiträgen, Weiterbildung etc. gegenüber. CDU/CSU und FDP wollen also bei den Ärmsten im Land nichts drauflegen, sondern drastisch kürzen.

Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die JobCenter. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.

Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben. DIE LINKE wird einem solchen verfassungswidrigen Gesetz nicht die Hand reichen. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie für kleine Zugeständnisse das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz IV-Logik löst.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 21. Oktober 2010 um 11:30 Uhr - Haftungsausschluss

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6 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Realist am Donnerstag, 21.10.2010.

Die SPD wird sicher ihrem über 100 jährigen Ruf als Verräterpartei nachkommen und mit Minimalkosmetik dem verfassungswidrigen Treiben die Absolution geben. Wer hat`s erfunden? Rot-Grün!

2. ... Kommentar von Hans am Donnerstag, 21.10.2010.

Die SPD wird dieses miese Spiel untertsützen!

Die Regierung gehört wegen massiven und wiederholtem Verfassungsbruch angeklagt! Ich fordere scharfe Sanktionen für diese Denunzianten!

3. ... Kommentar von Sancho am Donnerstag, 21.10.2010.

Mit diesen Regierungsparteien wird es im Sozialbereich nur noch Rückschritte geben. Die SPD wird sich kaum, oder nur halbherzig als Hartz IV - Erfinderpartei gegen die Verschärfungen und geplanten realen Regelsatzkürzungen stellen. Denn sonst würden sie klar zugeben müssen, was für einen Bock Schröder und Konsorten damals verbrochen haben. Den Hartz IV – Mitverantwortlichen Bündnis 90 / Grüne interessiert diese Peinlichkeit nicht mehr, die spielen lieber mit Energiekonzernen und Autoindustrie verstecken und hängen sich wieder an ihre alten Ideologien heile, grüne Natur auf. Das bedeutet, wenn sich die Bürger auf die großen Parteien verlassen, sind sie verlassen und schauen in die Röhre. Nun heist es, richtig Front machen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden kämpfen , damit klar wird, dass auch in Deutschland Widerstand gegen diese asozialen Profitgierpolitiker genug vorhanden ist. Das heist, diesen nach meiner Meinung Sesselbubsern klarmachen, dass es auch zu Zuständen kommen kann, die noch schlimmer sind wie in Frankreich und Griechenland. Dann ist der Grundstock für eine Sozialbewegung, gegen asoziale Gewinnlerpolitik in ganz Europa vorhanden. Wo dann jedem klar ist, dass Volksbetrug ohne wenn und aber erbarmungslos bestraft wird.

4. ... Kommentar von Peval am Freitag, 22.10.2010.

nach meiner meinung,ist es sogar ein kriegsgrund!

5. ... Kommentar von Teja552 am Freitag, 22.10.2010.

Gregor Gysi hat wieder einmal vollkommen Recht, nur denke ich das die SPD auch diesmal wieder Schwarz-Gelb helfen wird diesen Mist durch zubringen.
Nur Gewerkschaften und hunderttausende oder mehr Demonstrierende könnten dieser Neuregelung Einhalt gebieten.

6. ... Kommentar von jogybär am Mittwoch, 1.12.2010.

Gewerkschaften; Haha ha.
Wo bitteschön ist denn der heiße Herbst geblieben? Wer solche Gewerkschaften hat,braucht keine Feinde mehr.Weder Gewerkschaften,noch Grüne oder gar SPD von keinem ist was zu erhoffen.Die Gewerkschaften kanalisieren die Proteste,und lassen sie gegen die Wand laufen.
Aber egal,wer SPDCDUFDP wählt hat schon verloren.Und ihr werdet es sehen, bei den nächsten Wahlen halten diese Parteien dem Michel wieder das Möhrchen vor die Nase,und: sie werden wieder gewählt.Wo sind sie denn, die Hartzler? bei Demos sieht man sie nicht,da sind sie sich zu fein dazu, sie bleiben lieber auf der Couch sitzen,anstatt der Bande den Marsch zu blasen.
Jammert also nicht im Netz rum, sondern hebt den Pops und wehrt euch.Es gibt genügend Verbände und Vereine wo man sich engagieren kann,und auch was erreichen kann.
Aber im Netz labern, davon kommt nichts.

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