ich würde an Ihrer Stelle zunächst mal prüfen lassen, ob die Nebenkostenabrechnung und die damit verbundenen Forderungen für die Jahre 2005 und 2006 überhaupt zulässig sind.

Nach meiner Kenntnis müssen Nebenkostenabrechnungen bis spätestens 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes vorliegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verstößt der Vermieter gegen seine Pflichten aus dem §556 BGB Absatz3 und verliert den Anspruch auf eventuell anfallende Nachzahlungen.

Zur Einsichtnahme:
wichtig sind im vorliegenden Fall die Absätze 3 und 4.

Somit muß die Nebenkostenabrechnung für 2005 bis spätestens 31.12.2006 vorliegen und die für 2006 bis spätestens 31.12.2007 vorgelegen haben. Hat der Vermieter diese Fristen versäumt, so sind seine Ansprüche wahrscheinlich bereits verfallen.

Daher empfehle ich bezüglich der Forderungen für die Jahre 2005 und 2006, die Angelegenheit einer zur Rechtsberatung befugten Stelle, also einem Anwalt oder einen Mieterverein, zur Prüfung vorzulegen.

Für die Abrechnung des Jahres 2007 kommt es meines Wissens darauf an, ob Sie aktuell noch im Leistungsbezug stehen, also noch bedürftig im Sinne der Gesetze sind. Eine eventuelle Nebenkostennachzahlung gehört zu den KDU und kann daher nur vom Amt übernommen werden, wenn man zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit noch bedürftig ist. Ansonsten müssen sie diese Kosten ggf. aus dem laufenenden Einkommen bestreiten.

Frage2:ganz andre richtung…
ich möchte gerne trödeln gehn,also selbst anbieten,muß ich alles auflisten und vom verdienst leben?wirds angerechnet?
oder hab ich da 100€ frei und pro kind auch 30€?

2. Enthält das Guthaben auch Beträge aus Heizkosten , so sind vom Guthaben die warmwasserkosten rauszurechnen, diese dürfen sie behalten, denn diese wurden aus ihrem RS finanziert .

3. Guthaben aus Strom ist - kein - Einkommen - dies dürfen Sie behalten .

4. wenn Sie monatlich einen Teil der Miete selbst tragen, muss bei dem guthaben sehr genau geprüft werden, was wurde von der Arge bezahlt und was von Ihnen, es kann passieren, dass sie alles behalten können, aber auch das Gegenteil ist möglich .

und begründete das mit dem unterschied von einkommen und vermögen. (einkommen: -alles was man sich während des bezuges von hartz 4 - erarbeitet oder erhält [kindergeld, arbeitsentgelt etc.], vermögen: alles was vor bezug von hartz 4 bereits da war.).

das guthaben wurde mir im januar 2008 ausgezahlt - da war ich dann hartz 4 empfänger - !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Fazit : Es war im Monat des Zuflusses Einkommen und hätte im Folgemonat die KdU gemindert, ist leider so . Siehe dazu auch zum zufluss von Einkommen BSG vom 30.07.2008 B 14/7b AS 12/07 R -

Einkommen und Vermögen sind grundsätzlich nach dem Zeitpunkt abzugrenzen, zu dem dem Hilfebedürftigen Mittel zufließen. Alles, was vor der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II zugeflossen ist, ist Vermögen; alles, was nach diesem Zeitpunkt während des Zeitraums, für den Leistungen bewilligt sind, zufließt, ist Einkommen.

aus dem jahr 2006 hatte ich ein bk-guthaben in höhe von 350 €, damals bekam ich kein hartz 4. das guthaben wurde mir im januar 2008 ausgezahlt - da war ich dann hartz 4 empfänger. das arbeitsamt wollte dieses geld haben, ich legte widerspruch ein - dem wurde NICHT stattgegeben. daraufhin legte ich erneut widerspruch ein und begründete das mit dem unterschied von einkommen und vermögen. (einkommen: alles was man sich während des bezuges von hartz 4 erarbeitet oder erhält [kindergeld, arbeitsentgelt etc.], vermögen: alles was vor bezug von hartz 4 bereits da war.).
meinem widerspruch wurde nun stattgegeben und ich brauche das geld nicht an das amt zu zahlen. das ist doch mal erfreulich!

Fazit : Antrag auf Übernahme stellen ,

schrieb ich schon !!!!!!!!!!!

Rückwirkend können Sie dies erreichen, in dem Sie schriftlich der Arge bekannt geben, dass nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 SGB X in den tatsächlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - um einen solchen handelt es sich bei einem Bescheid, mit dem Arbeitslosengeld II bewilligt wird - vorgelegen haben((XXhier das Datum des betr. Bescheids eingeben ) , mit der Rechnungstellung ( 2006 ) eine wesentliche Änderung eingetreten ist .

Anmerkung dazu. Kopie der damaligen Abrechnung beifügen, denn auf das Datum des Bescheides schaun, in welchem die Nachzahlung viel, das Datum denn einsetzen hier xx.

Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise aufzuheben, da die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgen würde (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X). Dem hätte die “soll”-Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X nicht entgegengestanden. Denn nur in atypischen Fällen ist die Behörde berechtigt, von einer rückwirkenden Bescheidaufhebung abzusehen (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 40 RdNr. 43). Ein solcher atypischer Fall liegt nicht vor .

Keine Übernahmen von Schulden im SGB II, Ausnahmen sind jedoch zugelassen . Helfen Dritte jedoch- darlehensweise - im Hinblick auf die Verweigerung oder nicht rechtzeitige Leistung (indem sie “einspringen”), kommt eine Übernahme der hieraus resultierenden Schulden trotz eingetretener Bedarfsdeckung unter weiteren Voraussetzungen in Betracht (ständige Rechtsprechung zum BSHG, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, FEVS 46, 221 (229), und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 (143); OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -, FEVS 53, 84).

Anmerkung : Ihr Darlehen von dritten ( Schuldschein ) müssen sie als Kopie beifügen, monatl. ratenzahlungen, also tilgung für das darlehen nachweisen , aus dem Schuldschein muß schriftlich hervor gehn, wie das Darlehen getigt werden soll und wann .

Mit welcher Begründung seitens der Arge wurden nur 153 Euro übernommen, war Ihre Wohnung zu diesem zeitpunkt angemessen im Sinne der Kosten ? Wenn ja, denn hätten die vollen Kosten übernommen werden müssen, wenn nein, denn zumindestens die anteiligen Kosten .

2008 Rückerstattung von 1300 Euro , erklärungsbedürftig !!!! Dies ist einkommen und wird ihren monatl. Bedarf an Kosten der Unterkunft für den Folgemonat oder sogar - Folgemonate - mindern .

mußte mir geld leihen( 900 euro) Dies sind Schulden, dass SGB II kennt in der Regel keine Übernahme von Schulden .

Waren 2006 zum Zeitpunkt des Zugangs der Nachzahlung ihre KDU angemesen , hätte die Nachzahlung als Einmalige Beinahme in voller Höhe übernommen werden müssen .

Rückwirkend können Sie dies erreichen, in dem Sie schriftlich der Arge bekannt geben, dass nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 SGB X in den tatsächlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - um einen solchen handelt es sich bei einem Bescheid, mit dem Arbeitslosengeld II bewilligt wird - vorgelegen haben, mit der Rechnungstellung ( 2006 ) eine wesentliche Änderung eingetreten ist .

Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit teilweise aufzuheben, da die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgen würde (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X). Dem hätte die “soll”-Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X nicht entgegengestanden. Denn nur in atypischen Fällen ist die Behörde berechtigt, von einer rückwirkenden Bescheidaufhebung abzusehen (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 40 RdNr. 43). Ein solcher atypischer Fall liegt nicht vor .

Keine Übernahmen von Schulden im SGB II, Ausnahmen sind jedoch zugelassen . Helfen Dritte jedoch- darlehensweise - im Hinblick auf die Verweigerung oder nicht rechtzeitige Leistung (indem sie “einspringen”), kommt eine Übernahme der hieraus resultierenden Schulden trotz eingetretener Bedarfsdeckung unter weiteren Voraussetzungen in Betracht (ständige Rechtsprechung zum BSHG, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, FEVS 46, 221 (229), und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 (143); OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -, FEVS 53, 84).

wie sieht das nun aus zum zeitpunkt der in dieser rechnung angegeben ist war ich arbeitslos und hab Alg 2 bekommen

muss das amt nun die rechnung übernehmen ?

1.Nein , denn Sie beziehen keine laufenden Leistungen mahr nach dem ALG II , was aber Voraussetzung für die Übernahme ist.

hab jetzt ne rechnung für nebenkosten nachzahlung 2007 bekommen
hab seit paar wochen nen job das erste geld ist noch nichtmal da

wie sieht das nun aus zum zeitpunkt der in dieser rechnung angegeben ist war ich arbeitslos und hab Alg 2 bekommen

muss das amt nun die rechnung übernehmen ?

Das SGB II kennt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und Heizung ((Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 18/06 R –).

Zum Letzen Mal, beantragen Sie schriftlich die Überprüfung ihrer Kosten der Unterkunft ab 2005 auf der Rechtsgrundlage des § 44 SGB X !!!!!!!!!!!!!!!!!!!! .

eine Hilfe gewähre ich Ihnen noch, aus welchem Bundesland kommen Sie ??

mit meinen bescheit von ……2004 wurden mir die kosten der unterkunft zuzüglich nach § 22 Abs. 1 SGB II im ramen der Angemessenheit in tatsächlicher höhe als bedarf anerkannt.

die Angemessenheit der Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung wurden durch den kommunalen träger, Landkreis ……… definiert.

meine Leistung wird ab ……2005 in Bezug auf die kosten der Unterkunft und Heizung neu berechnet.

Unterberücksichtigung des § 22 Abs. 1 SGB II in verbindung mit der verwaltungsvorschrieft zu pauschaliesierung von unterkunft und heitzkosten des landkreises……….. (VwV-…-…) betragen die kosten der unterkunft , Höstgrenzen ( einschlieslich betriebskosten, Nebenkosten ,Heitzkosten,) für meine bedarfsgemeinschaft ab …….2005

(280€ das ist eine ca. angabe von mir die genaue habe ich nicht eingesetzt)

für die Neuberechnung meines Leistungsanspruchs erhalte ich einen gesonderten Bewilligungs bzw Änderungsbescheit.

2. Sie verweisen daruf, dass monatlich von Ihnen 30 Euro aus dem Regelsatz gezahlt wurden .

3. Sie stellen einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX um feststelen zu lassen, ob Ihnen die Arge die - Tatsächlichen - Kosten der Unterkunft gezahlt hat - oder - ob man ihnen nur pauschalierte Leistungen bewilligte .

aber was ich nicht verstehe ich zahle doch von den geld was ich zum leben habe jeden monat ca. 30 euro mehr da mus ich doch auch was wieder bekommen mann nimmt mir doch dann geld was ich dringend brauche weg

und was ich auch nicht so ferstehe kann ich jetzt das was mann mir nicht gezahlt hat und ich selber zahlte zurück fordern ???

Beantragen Sie schriftlich die Aushändigung der Horizentalübersicht ihres letzten aktuellen Bescheides, daraus werden sie ersehen können, was ihnen monatlich von der Arge an Betriebskosten gewährt wird .

Beispiel : Monatlich erkennt die Agentur 70,00 Euro für N ebenkosten an, die sind mit 12 zu multiplizieren, = 840 euro . Laut ihrer Betriebskostenabrechnung wurden für 2007 840 Euro fällig, bezahlt haben sie aber tatsächlich 1200 Euro- somit ist ein Guthaben vorhanden.

- Dieses Guthaben ist aber nicht von der Arge gezahlt worden- sondern aus ihrem Regelsatz und somit kann es kein zu berücksichtigendes Einkommen sein -

Bitte informieren Sie uns weiter, was die Arge in ihrem Fale gedenkt zu tun.

Senatsurteile des LSG Bayern .

Laufende Leistungen für die Unterkunft werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB 2) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2) ist – im Hinblick auf die Aufgabe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen – nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln (”Produkttheorie”). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER –, vom 8. März 2006 – L 9 AS 59/05 ER –, vom 21. März 2006 – L 9 AS 124/05 ER – vom 5. Dezember 2006 – L 9 AS 123/06 ER –, vom 2. Januar 2007 – L 9 AS 247/06 ER –, vom 9. Juli 2007 – L 9 AS 166/07 ER und vom 4. Dezember 2007 – L 9 AS 114/07 ER jeweils m.w.N.). Der Senat befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1986 – 5 C 2/85 – BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 – 5 C 36/85 – BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 – 5 C 8/04 – NJW 2005, 310; Urteil vom 28. April 2005 – 5 C 15/04 –), der sich auch das Bundessozialgericht angeschlossen hat (Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 18/06 R –).

Senatsurteile des LSG Hessen