Hartz IV - Nebenkosten sind vom Amt zu tragen

Es ist für die Ämter bitter, wenn der Gesetzgeber zum Hartz IV Debakel auch noch die anfallenden Nebenkosten zur Übernahme verdonnert hat, welche man eigentlich eingespart zu Lasten derer übertragen möchte, welche auf Hilfe angewiesen sind. Und so feilschen die Ämter mit jedem Cent und achten peinlichst genau über die Ausgabe der Gelder, denn schließlich sind es auch ihre Bezüge, welche durch die Finger rinnen wie Butter in der Sonne. Das es dabei immer zu unklaren Situationen kommt, beweisen die Zahlen der Gerichtsstreitigkeiten und ebben auch nicht im Jahr “4″ nach Einführung ab.

Der Traum eines jeden Sachbearbeiter, “Sparsamster Mitarbeiter des Monats” zu werden - wurde zu oft mit Urteilen durchkreuzt und brachte außer Papierverschwendung nur eine Zeitverschiebung und Elendsverschärfung mit sich. Und so urteilte z.B. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Beschluss - L 7 AS 343/05 ER - wie folgt:

“Daher ist es gerechtfertigt, neben der reinen Miete auch die Betriebskosten mit in Ansatz zu bringen, die der Vermieter von Gesetzes wegen gegenüber seinen Mietern in Ansatz bringen darf. Dies sind gemäß § 556 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2346).”

• die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (insbesondere die Grundsteuer),
• die Gebühren für Wasserzähler und Wassermengenregler,
• die Kosten der Entwässerung des Grundstücks (Kanalbenutzungsgebühren, Niederschlagswasserbeseitigungsbeiträge,
• Beiträge zum Entwässerungsverband, Deichgebühren),
• Kosten eines Aufzugs, Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr,
• Kosten der Beleuchtung gemeinsam genutzter Anlagen, Kosten der Reinigung des Schornsteins und der Messung der Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger,
• Kosten der Beseitigung der Abwässer und Fäkalien,
• Kosten einer Gemeinschaftsantennenanlage,
• Wartungskosten von Heizungsanlagen oder Abwasserhebeanlagen,
• sowie die Kosten der Gartenpflege .

Solche Listen von vergessener Gesetzgebung, gibt es noch in vielen weiteren Bereichen, wenn man sich die Zusammenstellung vom Regelsatz anschaut. Dies sind aber keine “Eintagsfliegen”, sondern füllen zunehmend die Terminkalender von Sozialgerichte in allen Bundesländern. Es wurde nur von einer “nicht definierbaren Angemessenheit” ausgegangen (§ 22 SGB II) und man verfehlte dieses Ziel bewusst um das Doppelte zu Lasten der Betroffenen. Von der Ernährung angefangen, über Bekleidung und Schulmaterialien bis hin zum Inflationsausgleich und der Preistreiberei von Lebensnotwendigem, ist ALG II (Hartz IV) schlicht das schäbigste Gesetz, welches die Menschheit sich selbst beschert hat. Ein Leben - auf einen pauschal zu niedrig angesetzten Bedarf - führen zu lassen, ist in einer immer teureren Weltpolitik der staatlichen Quälerei gleichzusetzen. (bis zu 58 % höhere Kosten) Selbst im Jahr 2008, stellen wir vermehrt fest, dass über zu geringe Pauschalen versucht wird, die Betroffenen um ihre gesetzlichen Ansprüche zu bringen und verwehrt ihnen auch die Möglichkeit diese geltend zu machen. Eine eindeutige Gesetzgebung könnte da sofort Abhilfe schaffen, ist aber wohl politisch nicht gewollt, da der Einspareffekt durch “Unwissenheit” immer noch höher ist, als eine gesetzliche Regelung.

Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock   am: 31. März 2008 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

Verbraucherinformationen

  87 Kommentare / Fragen veröffentlicht

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• Wohnungsgröße bei Hartz IV-Anspruch nicht entscheidend
• Pauschalierung der Heiz- und Nebenkosten bei Hartz IV wird zu einer Prozesslawine führen
• Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nicht mehr als 12 Monate

Weitere aktuelle Meldungen:

• Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach Paragraf 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des Paragrafen 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
• Leiharbeit: Mindestlohn-Blockade der FDP ist volkswirtschaftlich unsinnig
• Bund verschärft die Finanznot von Städten und Gemeinden
• Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam
• Jurist wegen Sozialversicherungsbetrug verurteilt

87 Kommentare / Fragen

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.

1. ... Kommentar von susi aus köln am Mittwoch, 16.4.2008.

wir sind seit jan.2005 hartz 4 empfänger , ich übe eine geringfügige beschäftigung aus ,nun kam anfang märz 2008 unsere nebenkostenabrechnug die ich gleich zur arge brachte ,jetzt bekam ich ein schreiben(nach 7 Wochen) ich muß zum Mietverein um diese abrechnung prüfen lassen nun meine frage ,ist das überhaupt zulässig ,ich hab das gefühl das man nur überall hingeschickt wird damit die arge mitarbeiter erst mal ihre ruhe haben ich empfinde das als reine schikane,wer kann mir helfen

2. ... Kommentar von Steinbock am Mittwoch, 16.4.2008.

Schikane sollte man es nicht gleich nennen. Es ist in der Tat so, dass fast jede 2. Abrechnung falsch ist und die Vermieter sich auf Staatskosten sanieren. Dem entgegenzuwirken ist es legitim, die Abrechnungen überprüfen zu lassen. Sollte bei der Überprüfung Fehler festgestellt werden, dann sind diese vom Vermieter zu korrigieren. Sollte alles ok sein, dann muss das Amt dieses auch übernehmen.

Daher locker an die Sache rangehen und dies wie gewünscht durchführen lassen. Damit haben auch Sie gewissen Rechtsschutz bzw. Klarheit.

3. ... Kommentar von nicki am Freitag, 18.4.2008.

hallo
ich hab mal eine frage ich hoffe mir kann irgend jemand helfen
und zwar
mein freund hat seine betriebskosten abrechnung für 2006 im vorigem jahr bekommen hat sie auch bei der Arge pünktlich abgegegeb da aber nach 2 monaten immer noch nix kam ob es übernommen wird oder nicht sind wir noch mal hin da haben die behauptet hier wurde nie etwas abgegeben immerhin handelt es sich von einen betrag von 605€, nun wurde es weiter gegeben da sich ja das Landratsamt darum kümmert wieder wurde uns versprochen wir melden uns bzw rufen sie nächste woche an ob wir ein teil, alles oder gar nix leisten ende vom lied war wir sind nach der besagten woche weil sich wieder keiner gemeldet hat aufs amt gegangen und man sagt uns es tut uns leid aber sie haben die betriebskosten zu spät abgegeben bitte gehen sie zur vermieterin und machen sie mit ihr eine ratenzahlung aus weiter können wir ihnen auch nich helfen

ist das in ordnung sollen wir widerspruch einlegen oder was sollen wir machen

4. ... Kommentar von teasyef am Montag, 21.4.2008.

hallo

ich bekam anfang april meine nebenkostenabrechnung mit einem guthaben und einer mietänderung. ging zum arbeitsamt um die nebenkosten abzugeben weil sich ja die miete ab mai ändert. nun meine frage bekomme ich dieses guthaben ausgezahlt oder behält das die arge ein?? in den letzen 3 jahren bekam ich immer guthaben ausgezahlt nur diesesmal wollen sie mir das guthaben vorenthalten laut bescheid.

5. ... Kommentar von Steinbock am Montag, 21.4.2008.

Ob Sie dieses Guthaben ausbezahlt wird, hängt von den Gepflogenheiten Ihres Vermieters ab. Auf jeden Fall, wird das Guthaben auf Ihren Bedarf angerechnet und verrechnet.

Faustregel: Amt zahlt KdU

- bin ich verschwenderisch —> Mehrkosten trägt Amt bis zur Angemessenheitsgrenze, welche nicht definiert ist

- bin ich sparsam —> freut sich der Steuerzahler, Amt und die Sparsamkeit wird zur Bedarfssenkung herangezogen.

Amt zahlt Ihre Kosten, daher hat Amt auch Anspruch auf nicht verwertete Gelder.

Beispiel: Ich gebe Ihnen 10 Euro und trage auf, dass Sie mir einen Artikel aus dem Supermarkt mitbringen. Da dieser Artikel nur 8 Euro gekostet hat, bekomme ich 2 Euro von Ihnen zurück. Sollte der Artikel 12 Euro kosten, dann bekommen Sie von mir 2 Euro nachgezahlt.

Nun haben Sie im Markt gehandelt (gespart) und den Artikel für 6 Euro erworben. Dann bekomme ich nicht 2, sondern 4 Euro zurückerstattet. Die 2 Euro, welche Sie gespart haben, gehen ja nicht als Dankeschön oder Lohn für die Verhandlung zu Ihnen über, sondern es ist immer noch mein (oder des Amtes) Geld.

6. ... Kommentar von ramona am Dienstag, 13.5.2008.

hallo,
die sache mit den betriebskosten ist recht verflixt. im jahr 2006 bekam ich KEIN hartz vier, aus diesem jahr habe ich ein guthaben bei den betriebskosten in höhe von 350€ von meinem vermieter ausgezahlt bekommen. das allerdings im januar 2008. dieses geld will nun die arge haben - meines erachtens ohne berechtigung, da ich, wie erwähnt, zu diesem zeitpunkt keinerlei hartz4 gelder bezog. ich legte auch widerspruch ein, diesem widerspruch wurde nicht stattgegeben. das amt sieht dieses geld als einkommen an. gibt es irgendwelche gesetze, paragraphen die meinen standpunkt untermauern? weiß einer irgendetwas?
danke
ramona

7. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 13.5.2008.

Widerspruch wurde nicht stattgegeben … damit steht auf dem Widerspruch auch der weiterführende Weg drauf … klagen, wenn Sie zum Zeitpunkt der Guthabenansammlung kein Hartz bezogen hatten.

8. ... Kommentar von ramona am Dienstag, 13.5.2008.

hallo,
ich hab mich im internet mal noch weiter informiert und bin auf folgenden text gestoßen:

“Heizkostenguthaben sind Vermögen im SGBII
So urteilte das Sozialgericht Aachen am 09.06.2006 wie folgt:

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es geboten, das Guthaben des Klägers bei der T und dessen Auszahlung nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen.

Der Kläger hat das Guthaben dadurch erzielt, dass er den Gasverbrauch reduziert hat.

Bereits im Bereich des Sozialhilferechts war anerkannt und höchstrichterlich geklärt, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt – normativer Zufluss – (BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 – 5 C 35/97 = NJW 1999, 3649 = info also 2000, 37). Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem, was zufließt, und dem, was bereits vorhanden war, ist zu berücksichtigen, dass Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden. Da eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht, auch zu seinem Vermögen. Im Falle der Erfüllung einer Geldforderung ist grundsätzlich nicht auf die Forderung, sondern deren Erfüllung abzustellen. Grundsätzlich ist die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert damit als Einkommen anzusehen. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde (BVerwG a. a. O.). Dann kann es normativ geboten sein, nicht auf den Zufluss, sondern auf die erfüllte Forderung abzustellen.

Auch die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum Grundsicherungsrecht hat sich diesem Ansatz angeschlossen (SG Leipzig, Urteil vom 16.08.2005 – S 9 AS 405/05 ER; zum Schrifttum vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdnr. 16 ff. “Zuflusstheorie”).”

das liest sich erstmal etwas schwierig, die wichtigsten fakten fass ich mal kurz zusammen:
es gibt einen unterschied von einkommen und vermögen. einkommen ist (mal gaaanz einfach) ist alles das, was man während des hartz4 bezuges bekommt (kindergeld, entgelt aus einem job…usw., laufende leistungen halt.)
vermögen ist das, was man VOR bezug von hartz4 bereits hatte. ist das vermögen zu hoch, muß man erst mal davon leben (ein spitzenmanager muß erstmal sein vermögen aufbrauchen, bevor er hartz4 bekommt…..).
2006 bekam ich kein hartz4, das guthaben in höhe von 350€ aus der betriebskostenabrechnung ist als vermögen anzusehen, auch wenn es erst 2008 ausgezahlt wurde, eine frühere auszahlung war nicht möglich, mein anspruch auf das guthaben bestand aber bereits.
mit dieser begründung kann ich nun widerspruch einlegen und notfalls sogar klagen. na, auf die antwort von amt freu ich mich schon…..

9. ... Kommentar von visper am Montag, 9.6.2008.

Hallo

Ist es eigentlich rechtens, dass die Arge das Geld aus der Betriebskostenabrechnung (Guthaben) einbehält bzw. man das Geld an die Arge zurückzahlen muss, obwohl man Mietschulden hat? Ich meine damit, es wäre doch bessser wenn das Guthaben mit den Mietschulden verrechnet würde.

Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Vielen Dank schon mal im voraus

liebe grüße visper

10. ... Kommentar von Steinbock am Montag, 9.6.2008.

Hallo, das SGB II kennt keine Schulden, aber Einkommen, daher sind Guthaben aus Betriebskosten Einkommen und Schulden Ihr Problem.

… iss leider so knallhart im Hartz IV Wahn.

11. ... Kommentar von Martin Obenaus am Montag, 9.6.2008.

Immer wieder das gleiche Problem!

Antragsteller werden scheinbar fahrlässig hinters Licht geführt. Entsprechende Bettelformulare werden entwickelt und hilflose Antragsteller ihrem Schicksal überlassen. Das spart gnadenlos Kohle und Werksleiter feiern Erfolge.

Anträge stellt man bitte nicht mehr alleine! Ich war auch so leichtgläubig, dachte man hilft mir. Formlosen Antrag stellen, schriftlich! Was genau brauche ich und vor allem warum! Professionelle Mitarbeiter auch Fallmanager genannt, tun wirklich nur das nötigste solange es kein Geld kostet.
Also Antrag schriftlich vorbereiten, in Begleitung abgeben und vor allem:

Lassen den Argemitarbeiter den Erhalt unterzeichnen. Jeh mehr Anträge man nachweisen kann, umso grösser besteht Aussicht auf Beihilfen.

12. ... Kommentar von Susie am Montag, 9.6.2008.

Ist die Arge berechtigt im Jahr 2008 die Betriebskostenabrechnung vom Jahr 2005 zu fordern und zu verrechnen, wenn die Arge es in den Jahren zuvor versäumt hat?

2.Frage: Ich habe einen Antrag auf Bewerbungskostenrückerstattung (5 € pro Bewerbung) gestellt und diesen bewilligt bekommen, im Juni 2007. Im Januar 2008 stellte ich erneut einen Antag - der mir abgelehnt wurde. Jetzt soll ich die bewilligten Gelder vom Juni zurückzahlen, da mir das Geld angeblich nicht zustand.
Ist das Rechtens? Da ich beim Antrag alles bis ins Detail abgegeben habe! Was bewilligt wurde wieder zurück verlangen?

13. ... Kommentar von Tom am Freitag, 13.6.2008.

Hallo
Alles sehr schwer zu lesen und meine frage noch nicht gefunden.
also ich bekomme ca 450,-€ Nebenkosten zurück ich bekomme für miete vom amt ca 280,-€ und zahle aber 320,- jeden Monat jetzt wird meine Zahlung vom Vermieter auf 290 ,-€ runter gesetzt .
meine frage muss ich jetzt der arge die 450 zurück zahlen ? ich zahle doch jeden Monat 40,-€ mehr

14. ... Kommentar von Tom am Freitag, 13.6.2008.

Nein ich habe einmal zum anfangs alles ausgefüllt und dann auch mit mite und Unterkunft und dann alle 6 monate und angegeben das sich nichts geendert hat
ich hatte dann vor ca. 2 jahren mal eine nachzahlung von ca 260,-€ die wollte ich einreichen das wurde abgelent da der betrag schon ausgeschöpft ist.

ganz zum anfang habe ich 356,-€ miete bezahlt dann 330 und dann 320 und jetzt soll ich 300 zahlen.

ich habe den amt auch nichts neues mehr zugeschickt weil ich ja immer mehr zahle als ich bekommen und wenn ich was wieder bekomme und es wenn ich es auf 12 aufteile nicht so ist das ich weniger als 280€ sind so das das amt zu fiel gezahlt hätte dan habe ich es behalten .

wie oben mal beschrieben ich gebe jemanden 10 euro zum einkaufen und er muss dann 14 euro zahlen dann bringt er es zurück und bekommt 14 euro wieder dann muss er mir doch nur 10 wieder geben und die 4 behält er oder

15. ... Kommentar von Tom am Freitag, 13.6.2008.

Also, das heist jetzt wenn mann wie ich mehr zahlt so das man auch keine hohe nachzahlung hat und es wie ein sparschwein sieht das man am jahres ende was wieder bekommt ist man am ende am arsch da zahle ich doch lieber weniger so das eine nachzahlung kommt und bekomme dann dise vom amt erstattet oder

aber was ich nicht verstehe ich zahle doch von den geld was ich zum leben habe jeden monat ca. 30 euro mehr da mus ich doch auch was wieder bekommen mann nimmt mir doch dann geld was ich dringend brauche weg

und was ich auch nicht so ferstehe kann ich jetzt das was mann mir nicht gezahlt hat und ich selber zahlte zurück fordern ???

16. ... Kommentar von Tom am Samstag, 14.6.2008.

Ich habe doch noch was gefunden was ich nach der Neuberechnung bekommen habe.

mit meinen bescheit von ……2004 wurden mir die kosten der unterkunft zuzüglich nach § 22 Abs. 1 SGB II im ramen der Angemessenheit in tatsächlicher höhe als bedarf anerkannt.

die Angemessenheit der Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung wurden durch den kommunalen träger, Landkreis ……… definiert.

meine Leistung wird ab ……2005 in Bezug auf die kosten der Unterkunft und Heizung neu berechnet.

Unterberücksichtigung des § 22 Abs. 1 SGB II in verbindung mit der verwaltungsvorschrieft zu pauschaliesierung von unterkunft und heitzkosten des landkreises……….. (VwV-…-…) betragen die kosten der unterkunft , Höstgrenzen ( einschlieslich betriebskosten, Nebenkosten ,Heitzkosten,) für meine bedarfsgemeinschaft ab …….2005

(280€ das ist eine ca. angabe von mir die genaue habe ich nicht eingesetzt)

für die Neuberechnung meines Leistungsanspruchs erhalte ich einen gesonderten Bewilligungs bzw Änderungsbescheit.

17. ... Kommentar von DeathDragon am Samstag, 5.7.2008.

hab mal ne frage in der richtung

hab jetzt ne rechnung für nebenkosten nachzahlung 2007 bekommen
hab seit paar wochen nen job das erste geld ist noch nichtmal da

wie sieht das nun aus zum zeitpunkt der in dieser rechnung angegeben ist war ich arbeitslos und hab Alg 2 bekommen

muss das amt nun die rechnung übernehmen ?

18. ... Kommentar von sonnenstrahl18 am Samstag, 5.7.2008.

Hallo….habe mal ne frage….mußte 2006 betriebskosten in höhe von 1065 euro nachzahlen….arge hat nur 153 euro dazugegeben….mußte mir geld leihen( 900 euro), welches ich jetzt , 2008 wegen der rückzahlung der nebenkosten von 1300 euro demjenigen zurückzahlen muß……habe einen schuldschein von damals…..behält die arge das geld trotzdem ein?????? haben mich ja damals auch auf meinen schulden sitzenlassen…außerdem wurde meine miete diese 2 jahre so erhöht, dass ich jeden monat rund 100 euro dazuzahlen mußte……habe dadurch auch noch schulden bei meinen eltern……

19. ... Kommentar von sonnenstrahl18 am Sonntag, 6.7.2008.

vielen dank ….das waren reine heizkosten…..heizung aufgedreht….dann aus lauter angst nicht mehr geheizt….dadurch die rückerstattung……die miete wurde daduch für 2 jahre von 270 auf 385 euro erhöht, habe also jeden monat rund 100 euro von regelleistung bezahlt…..alles bischen verwirrend….wie soll ich jetzt vorgehen????

20. ... Kommentar von sonnenstrahl18 am Montag, 7.7.2008.

noch ne frage…ist das datum der abrechnung (04/2006) ausschlaggebend oder wann ich die nachzahlung getätigt habe(07/2006)??? der eine bescheid geht bis 31.05., der neue also ab 01,06.06; das überlappt sich ganz blöd….. muß ich getilgt haben oder reicht, wenn eltern die summe haben wollen, beim nächsten betriebskostenguthaben???hatte ja so hohe miete, keine tilgung möglich…..

21. ... Kommentar von Ruth am Sonntag, 3.8.2008.

Hallo!
Habe auch mal eine Frage: Ich vermiete ein Appartement an einen Hartz 4 Empfänger und bekomme die Miete immer direkt vom Amt überwiesen. Jetzt habe ich eine Nebenkostennachforderung und mein Mieter geht einfach nicht zum Amt und läßt es mir erstatten. Habe ich als Vermieter denn auch ein Recht auf Zahlung gegen das Amt?

22. ... Kommentar von Ruth am Sonntag, 3.8.2008.

Das Amt teilte mir auf meine Anfrage mit, dass ich nicht anspruchsberechtigt sei und somit die NK nur durch Einreichen der Belege durch meinen Mieter bekäme. Ich wollte mich nur vergewissern, ob das auch stimmt.
Den Mieter habe ich bereits zum 3. Mal angeschrieben, aber er rührt sich nicht. Dann muß ich ihm wohl kündigen…Trotzdem vielen Dank!

23. ... Kommentar von ramona am Sonntag, 3.8.2008.

gewonnen!

aus dem jahr 2006 hatte ich ein bk-guthaben in höhe von 350 €, damals bekam ich kein hartz 4. das guthaben wurde mir im januar 2008 ausgezahlt - da war ich dann hartz 4 empfänger. das arbeitsamt wollte dieses geld haben, ich legte widerspruch ein - dem wurde NICHT stattgegeben. daraufhin legte ich erneut widerspruch ein und begründete das mit dem unterschied von einkommen und vermögen. (einkommen: alles was man sich während des bezuges von hartz 4 erarbeitet oder erhält [kindergeld, arbeitsentgelt etc.], vermögen: alles was vor bezug von hartz 4 bereits da war.).
meinem widerspruch wurde nun stattgegeben und ich brauche das geld nicht an das amt zu zahlen. das ist doch mal erfreulich!

24. ... Kommentar von Conny am Dienstag, 5.8.2008.

Hallo,
habe meine Betriebskostenabrechnung mit einen Guthaben bekommen. Bin ALG 2 Empfänger. Muss mir die Arge da nicht eine Pauschale für Warmwasser anrechnen, die ich monatlich von meinem Regelsatz begleichen musste, oder darf sie das gesamte Guthaben einbehalten?

25. ... Kommentar von susi am Donnerstag, 7.8.2008.

Hallo, ich habe jetzt meine betriebskosten abrechnung bekommen und würde 250 euro wieder bekommen . aber da das arbeitsamt von meiner gesamtmiete (323 euro) , 290 euro bezahlt weis ich jetzt nicht ob ich das guthaben von der abrechnung den arbeitsamt zahlen muss da ich ja auch ein teil der miete zahle. wäre schon wenn ich eine antwort hier bekomm würde die mir wirklich weiter hilft . den muss nächste woche bei meiner vermietung eine kontonummer hinterlegen wo sie das guthaben rauf überweisn sollen

26. ... Kommentar von meinekleene71 am Dienstag, 19.8.2008.

hallo
eine Frage:sgb2 empfängerin
habe Gas-Guthaben von 131€ virtuell bekommen.d.h.:habe den verrechnungscheck nicht beantragt,sondern es verrechnen lassen,sodass ich die nächsten raten nicht so hoch eingestuft werde,ich sagte dies auch meiner Sachbearbeiterin auf dem Amt,
es interessierte sie wohl nicht,sie überwiesen im monat drauf,erst diese 131€ erst garnicht;-(darf es so sein?

Frage2:ganz andre richtung…
ich möchte gerne trödeln gehn,also selbst anbieten,muß ich alles auflisten und vom verdienst leben?wirds angerechnet?
oder hab ich da 100€ frei und pro kind auch 30€?

27. ... Kommentar von janne3 am Mittwoch, 20.8.2008.

Hallo, habe eine frage: hatte bis ende Juli SGB II bekommen. Heute bekam ich die Nebenkosten abrechnungen von 2005 und 2006 für 2007 bekomm ich sie noch. Meine frage lautet muß das Amt diese abrechnungen noch übernehmen? Wer kann mir sagen was ich machen kann.

28. ... Kommentar von Martin Obenaus am Donnerstag, 21.8.2008.

Sie haben eine ‘aktuelle’ Rückforderung aus vorausgegangenem Zeitraum.
Ergo ergibt sich- Sie können einen Antrag auf Übernahme dieser Kosten stellen.
Eine Neuberechnung Ihres tatsächlichen Bedarfes an Nebenkosten wäre somit
erforderlich. ( §44 SGB X- Überprüfung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes) Für den Fall das man Ihre berechtigten Ansprüche zurückweist.
Abrechnungsbescheid in Kopie als Anlage beifügen, und den Eingang Ihres Antrages bestätigen lassen, wie hier bereits schon im Vorfeld erwähnt.

29. ... Kommentar von Samson am Donnerstag, 21.8.2008.

Hi janne3,

ich würde an Ihrer Stelle zunächst mal prüfen lassen, ob die Nebenkostenabrechnung und die damit verbundenen Forderungen für die Jahre 2005 und 2006 überhaupt zulässig sind.

Nach meiner Kenntnis müssen Nebenkostenabrechnungen bis spätestens 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes vorliegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verstößt der Vermieter gegen seine Pflichten aus dem §556 BGB Absatz3 und verliert den Anspruch auf eventuell anfallende Nachzahlungen.

Zur Einsichtnahme:
wichtig sind im vorliegenden Fall die Absätze 3 und 4.

Somit muß die Nebenkostenabrechnung für 2005 bis spätestens 31.12.2006 vorliegen und die für 2006 bis spätestens 31.12.2007 vorgelegen haben. Hat der Vermieter diese Fristen versäumt, so sind seine Ansprüche wahrscheinlich bereits verfallen.

Daher empfehle ich bezüglich der Forderungen für die Jahre 2005 und 2006, die Angelegenheit einer zur Rechtsberatung befugten Stelle, also einem Anwalt oder einen Mieterverein, zur Prüfung vorzulegen.

Für die Abrechnung des Jahres 2007 kommt es meines Wissens darauf an, ob Sie aktuell noch im Leistungsbezug stehen, also noch bedürftig im Sinne der Gesetze sind. Eine eventuelle Nebenkostennachzahlung gehört zu den KDU und kann daher nur vom Amt übernommen werden, wenn man zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit noch bedürftig ist. Ansonsten müssen sie diese Kosten ggf. aus dem laufenenden Einkommen bestreiten.

30. ... Kommentar von meinekleene71 am Montag, 1.9.2008.

hallo
Brauche dringend Hilfe!!!!
Bitte um die antwort zur Frage,ob ich(SGB2)empfängerin mit drei kids(also nicht berufstätig),das Recht habe bis 100€ den Freibetrag zu bekommen,am kommenden sonntag ist es schon soweit
wer kann mir dazu was sagen?

31. ... Kommentar von meinekleene71 am Montag, 1.9.2008.

50. … geschrieben von meinekleene71 am Dienstag, 19.8.2008.

….kam aber nix ;-(

Frage2:ganz andre richtung…
ich möchte gerne trödeln gehn,also selbst anbieten,muß ich alles auflisten und vom verdienst leben?wirds angerechnet?
oder hab ich da 100€ frei und pro kind auch 30€?

32. ... Kommentar von meinekleene71 am Montag, 1.9.2008.

danke
supi,dachte ich nämlich auch,war eben auf dem Amt meinen trödel melden,da sagte sie,sie könne mir nur die 30 euro pauschale anrechnen!das wär übel,
nun ja,auch meine kids(10 ,11 +12)werden wieder ihren tisch haben und liste führen und ich meine gelesen zuhaben,das kinder unter 14 aus gelegenheitsjobs und ferienjobs auch 100 frei haben

33. ... Kommentar von Martin Obenaus am Montag, 1.9.2008.

Frage2:ganz andre richtung…

Sie gehen diese Fragestellung aus der falschen Position an…
wenn Sie zum Trödel gehen um Eigentum zu verkaufen- was Sie nicht gewerblich tun- bleibt abzuwarten wie hoch Ihre tatsächlichen Einnahmen
sind. Also erst mal los und dann schauen was daraus an Einnahmen zustande kommt. Das wäre mein Tipp ;0)
Dann könnten Sie sich erkundigen welche Beträge wann anrechnungsfrei wären.
Vorher fragen macht nur Sinn- wenn Sie beabsichtigen regelmäßig Dinge zu veräussern, oder gewerblich.Wer viel fragt bekommt sehr gescheite Antworten-
lächel….

34. ... Kommentar von meinekleene71 am Montag, 1.9.2008.

eigentlich mach ich das schon das 10te jahr,ich stelle meinen kram,spielzeug der kids,haushaltskram und halt was so trödel ist(auch zu kleine klamotten)aus,daher weiß ich auch das wir immer so 130-170 euro zusammen hatten,ich finds aber nicht prickelnd,das ich nun durch die trennung/sgb2 fall bin und soll das was wir haben an s amt geben

35. ... Kommentar von Martin Obenaus am Montag, 1.9.2008.

Eine Frage quält mich bezüglich KDU:

Altbau, Warmwasser wird mittels el. Durchlauferhitzer erzeugt.
Da die Stromkosten nicht übernommen werden, befürchte ich das Schlimmste.
Was ist zu tun?

36. ... Kommentar von Martin Obenaus am Dienstag, 2.9.2008.

Zu 62:

Die Warmwasseraufbereitung ist also grundsätzlich aus den Regelsatzleistungen zu bestreiten? Im meinem Fall der elektrische Durchlauferhitzer hat einen sehr hohen Stromverbrauch. Folglich
findet der Stromverbrauch keine Berücksichtigung insoweit dieser unverhältnis-
mässig hoch ausfiele? Ist das faktisch richtig?

37. ... Kommentar von Kathrin am Donnerstag, 4.9.2008.

ALG II-Empfänger - Nochmals zum Problem mit einem Guthaben bei der Nebenkostenabrechnung, wenn aber ein Teil der Miete von den RL bezahlt wurde. (im Bescheid wurde mitgeteilt, dass die Bruttomiete bzw. die Heizkosten die Angemessenheit um XX,XX Euro übersteigt) In früheren Kommentaren hier wurde ausgesagt, dass ein Guthaben, welches aus der RL bestritten wurde, nicht zurückgefordert werden darf. Gibt es dazu auch einen relevanten Gerichtsbeschluss oder etwas ähnliches? Ich habe schon intensiv gesucht, aber leider nichts gefunden. Vielleicht kann hier jemand helfen. Danke schon mal.

38. ... Kommentar von Kathrin am Donnerstag, 4.9.2008.

Und noch eine Frage zu dem vorher angesprochenen Thema:
Wie verhält es sich mit der Anrechnung eines Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung, wenn der selbst zur Miete zugezahlte Betrag aus einem schon im ALG II-Bescheid angerechneten Nebenverdienst (Nebenverdienst bei der ARGE ist gemeldet) stammt? Das kann dann doch wohl nicht nochmal angerechnet werden, oder?

39. ... Kommentar von Caro am Samstag, 13.9.2008.

Habe auch mal eine Frage zum Thema Betriebskostenabrechnung für meinen Bruder. Er wohnt im Frankenwald/Bayern und die ARGE lehnt die Nachzahlung der Betriebskostenabrechnug ( die Heizkostennachzahlung von ca. 80€ wurden übernommen) von ca. 95,–€ mit der Begündung ab, er hätte als Einzelperson nur Anspruch Anspruch von monatlich 300,–€ Warmiete. Nach der neuen Abrechnug beträg die Miete statt bisher 290,– jetzt 324,–€, incl. Betriebs-/Heizkosten und er muss sogar die 24,–€ monatlich allein bezahlen. Ist das korrekt? Ich denke eine Einzelperson hat sogar Anspruch auf 360,–€ Warmmiete.

40. ... Kommentar von markuskerstin am Sonntag, 21.9.2008.

Hallo,

wir hätten mal eine Frage - wir sind langsam echt am Verzweifeln.

Wir sind Vermieter und hatten im Jahr 2007-31.01.08 eine HartzIV Empfängerin in unserer Wohnung. Tatsächtlich zur Verfügung stand uns die Wohnung erst ab Ende Februar.

Im Juni 2008 haben wir dann die Nebenkostenabrechnung an die Arge (die zuständig war, als die Mieterin bei uns wohnte) geschickt und zeitgleich an die Hartz IV Empfängerin. Eine Recherche im Internet hat ergeben, dass man für die Zahlung der Betriebskostenabrechnung eine Frist bis zur übernächsten Mietfälligkeit (das war Anfang August) geben muss. Das haben wir dann auch gemacht.

Nachdem sich nichts getan hat (weder seitens des Harzt IV Amtes noch durch die Empfängerin) haben wir nach Ablauf der Frist bei beiden nachgehakt. Das damals zuständige Amt verwies uns an ein anders Amt, welches jetzt zuständig war. Dieses Amt teilte uns mit, dass die Hartz IV Empfängerin einen Antrag auf Erstattung stellen muss. Wir teilten dies unverzüglich unserer ehemlaigen Mieterin mit und haben mit nachdruck gesagt, dass sie diesen Antrag stellen soll. Sie hat ihn dann auch gestellt, er wurde aber abgelehnt, weil er zu spät eingereicht wurde. Haben wir denn jetzt gar keine Möglichkeit an unser Geld zu kommen??

Es geht um ca. 1000.-€. Es ist uns auch ziemlich unverständlich, dass man als Vermieter nicht die Möglichkeit hat diesen Antrag selbst zu stellen bzw. dass es das Hartz IV Amt nicht für nötig hält, wenn wir schon die Abrechnung da hin schicken uns mitzuteilen, dass dieser Antrag gestellt werden muss.

Wir sind wirklich sehr am Verzweilfeln. Wir haben unserer Mieteinnahmen damit wir die monatlichen Raten für unser Haus bezahlen können und jetzt sollen wir auf 1000.-€ sitzen bleiben?! Da muss es doch irgendeine Möglichkeit geben. Wir haben derzeit auch wieder Hartz IV Empfänger drin die uns einen sehr guten Eindruck gemacht hatten. Leider lagen wir da auch wieder ziemlich falsch. Die sind jetzt zum 31.01.09 gekündigt. Da die nicht gerade begeistert sind, dass wir sie gekündigt haben (ist eine Sonderkündigung, weil wir als Vermieter mit in dem Zweifamilienhaus wohnen) könnten die ja jetzt rein theoretisch jede Menge Energie und Wasser verbrauchen, dann den Antrag nicht stellen und wieder bleiben wir auf Kosten sitzen. Das kann doch nicht wirklich so gedacht sein?
Sind wirklich für jeden Tip, was wir machen könnten dankbar.

41. ... Kommentar von Anja am Dienstag, 21.10.2008.

Hallo habe seit 2Jahren Probleme mit meiner Nebenkostenabrechnung die nie stimmen. Jetzt hat er uns fristlos gekündigt. Übernimmt die Arge die Kosten für eine neue kleine und preiswertere Wohnung trotz den falschen Nebenkostenabrechnungen???

42. ... Kommentar von melle1986 am Freitag, 7.11.2008.

hallo ich hätte da mal ne frage ich hab vor 2 Jahren betriebskostenabrechnung bekommen und hab die vegessen ab zugeben (aus fehlern lernt man) und bezahle das monatlich zurück auser wenn ich kein geld bekomme kann ich das nicht zurück bezahlen sonst immer. Aber jetzt hab ich ein Brief erhalten wo ich das doppelte bezahlen soll also von 156,- auf 222,- Euro obwohl das garnicht geht und es kann mir keiner erklären wie die SUMME entstanden ist von der ARGE durfte ch mir anhören ich soll in meinen Unterlagen rein schaun bloß da steht auch nicht wieso ich das doppelte bezahlen soll. Und warum ich die ganzen Monate eingezahlt habe ich währe jetzt fertig gewesen was soll ich machen soll ich ein Widerspruch einlegen. Ich hoffe ihr könnt mir helfen wie ich mich verhalten soll.

43. ... Kommentar von Einstein am Freitag, 7.11.2008.

@ markuskerstin

Nebenkostenabrechnungen müssen von Seiten des Vermieters immer an den Mieter gerichtet werden. Ob das Amt oder wer auch immer für die Kosten am Ende zu zahlen ist, ist dabei unerheblich, denn die Forderung besteht immer gegenüber dem Mieter.

44. ... Kommentar von Einstein am Freitag, 7.11.2008.

@melle1986

An wen wird was wie bezahlt? Welcher Betrag wird hier in Raten gezahlt?

Bei Uneinigkeiten zwischen Leistungsträger und Hilfebedürftigen ist der Widerspruch immer der erste Weg zur Klärung. Im Widerspruchsverfahren muss das Amt alle Details darlegen, um den Sachverhalt zu erklären. Kommt der Leistungsträger dieser nicht nach, ist der nächste Schritt das Sozialgericht.

45. ... Kommentar von Einstein am Freitag, 7.11.2008.

@ Anja

Sollte die Nebenkostenabrechnung tatsächlich falsch sein und beruft sich die fristlose Kündigung auf diesem Tatbestand ist sicherlich nur der Weg über ein Gericht sinnvoll. Sofern das Gericht Ihne dann Recht gibt, wäre auch die Kündigung nichtig.

Ob der Leistungsträger die Kosten für den Umzug zahlt muss mit diesem besprochen werden.

46. ... Kommentar von mamamia am Mittwoch, 26.11.2008.

hiiiiiilfe… wir sind umgezogen und haben die betriebskostenabrechnung 2007 der alten wohnung bekommen. daraus ergab sich ein guthaben, welches wir VOR der beantragung von hartz4, im oktober, ausgezahlt bekommen haben. obwohl das geld in dem minus auf dem konto unterging, will das jobcenter jetzt das geld als einkommen anrechnen und zahlt somit nur ein bruchteil der uns zustehenden leistungen für november und dezember. dürfen die das? die betriebskostenvorauszahlung wurde doch von keinem amt übernommen, also ist das guthaben doch unser eigentum?!?!? für was geht man denn arbeiten, wenn man in der not noch dafür bestraft wird??? mein mann hat auch die steuer eingereicht. wird sich das amt das geld auch holen??? ich bin echt entsetzt und brauche dringend auskunft über gesetzl. regelungen. danke

47. ... Kommentar von Steinbock am Donnerstag, 27.11.2008.

Gegen den Bescheid Widerspruch und Klage erheben, denn einen Zugriff auf Gelder vor Antragstellung ist nicht statthaft. Erst ab Tag der Antragstellung, ist die Leistungsüberprüfung der Bedürftigkeit laut Gesetz gegeben.

Richtig, es ist noch Ihr Eigentum / Vermögen nach § 12 SGB II.

48. ... Kommentar von Robin Hood am Donnerstag, 27.11.2008.

Hey
Müssen Hartz IV Empfänger zweiwöchige Praktikum bei einer Firma absolvieren ohne Endgelt,ist das Zumutbar?
Und wenn man absagt kann dann das Jobcenter kürzungen vornehmen.
Ich denke das viele Firmen das aus nutzen .Warum lassen sich die Arge mit solchen Firmen ein damit die Arbeitslosen zahlen sinken.

49. ... Kommentar von Robin Hood am Donnerstag, 27.11.2008.

Hallo

Und vielen dank gut das es euch gibt,ich hoffe ich muss nichts bezahlen damit ihr mir die Frage beantwortet.

Gruß Robin

50. ... Kommentar von Steinbock am Donnerstag, 27.11.2008.

Noch kostenfrei … nur was hat ein Praktikum mit dem Thema hier zu tun ? Aber zur Frage, ja dieses wäre noch zumutbar und sollte die 2 Wochen aber nicht überschreiten.

51. ... Kommentar von Sweetytom am Dienstag, 16.12.2008.

Hallo meine Frage ist ich habe jetzt meine BK-abrechnung für 2007 bekommen wo ich ein Guthaben von 291 euro habe. 2007 war ich aber Erwerbstätig gewesen bin seit März 2008 in Hartz IV. Kann die ALGII stelle das Geld fordern da ich ja in dieser Zeit kein Bezug hatte von ALGII. Oder ist es wie oben schon mal beschrieben Vermögen was mir noch zusteht was mir aber erst jetzt ausgezahlt wurde???

Wäre über Antworten Dankbar

52. ... Kommentar von moony2212 am Samstag, 27.12.2008.

guten abend.
heute morgen erreichte mich per einschreiben/rückschein die betriebskostenabrechnung meiner alten wohnung für das jahr 2007, nachzahlung in höhe von 400 euro. 2007 bezog ich hartz4. erst seit august 2008 habe ich wieder einen job, im rahmen einer befristeten öbs-maßnahme (arbeitgeberseitig durch jobcenter gefördert, aber ich selber bin aus dem hartz4-bezug derzeit raus). in den paar monaten konnte ich keine reichtümer anhäufen, zumal ich anderweitig aufgelaufene verpflichtungen nach und nach abzutragen begann. habe ich anspruch auf erstattung der nachzahlung durch das jobcenter, da diese nachzahlung ja noch zu den kosten für unterkunft und heizung in 2007 rechnet?
zwar gab es schon eine ähnliche frage weiter oben, aber die antwort darauf schien mir nicht ganz schlüssig.
für eine antwort und die mühe danke ich bereits im voraus und wünsche allen lesern und schreibern hier einen guten rutsch in ein besseres 2009!
liebe grüße.

53. ... Kommentar von Markus Kutlowski am Samstag, 28.2.2009.

Hallo,

ich bin leider HiV Empfänger und habe eine Nebenkostenabrechnung/ Nachzahlung für 2008 erhalten und die Arge meint jetzt, dass sie nicht zahlen wird, weil ich ein Jahr lang 35 euro zu viel ausgezahlt bekommen hätte und damit die Kosten hätten bezahlen sollen.

Ich habe anfangs nicht gewusst wie sich diese ganzen Zahlen in dem Bescheid zusammen kommen und mir sind diese Mehrkosten nicht aufgefallen. Die ARGE ist eigentlich selbst Schuld, wenn sie falsche Bescheide ausstellt, da kann ich nichts dafür. Zumal auch nicht drinn stand wofür diese Mehrkosten sind. Die haben die Miete eifach zu hoch kalkuliert, wie sie selbst sagen, da kann ich doch nix für? Wie soll ich jetzt knapp 480 Eurp zurückzahlen? Der Vermieter hat jetzt Klage eingereicht. Was kann ich machen?

54. ... Kommentar von Steinbock am Samstag, 28.2.2009.

http://www.sozialticker.com/ha.....70425.html - dies könnte der Fall sein, jedoch ist gerade bei Nebenkostenabrechnungen die ARGE immer in Vorauszahlung und die Nebenkosten … nachzahlend. Daher ergibt sich oft Überzahlungen bzw. Unterzahlungen, was ausgeglichen werden muss. Sollten Sie nun überzahlt worden sein, dann hat die ARGE schon Recht, denn den Minderverbrauch und damit einhergehender Überzahlung müsste ja nun als Guthaben vorhanden sein und zurückzahlbar sein.

55. ... Kommentar von Turrican4D am Sonntag, 1.3.2009.

@ Den Vermieter
Durch die stark gestiegenen Energiekosten braucht der H4-Empfänger noch nichtmal absichtlich viel verbrauchen: Die meisten Kommunen/ARGEN werden Erstattungsanträge seitens der Bedürftigen abschlägig entscheiden, da es Warmmietenobergrenzen gibt, die nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst wurden!

Da der arbeitslose Mieter sich das Geld weder aus seinen Rippen noch aus seinem - ohnehin zu geringen - Regelbetrag schneiden kann, bleiben jede Menge Vermieter auf ihren Kosten sitzen…

56. ... Kommentar von Kathrin am Montag, 16.3.2009.

Ich beziehe ALG2 und haben durch einen 165 Euro Job ein Nebeneinkommen, welches auch auf meine ALG2-Bezuege angerechnet wird. Die ARGE zahlt nur einen Teil meiner anfallenden Heizkosten (im Bescheid: die HK uebersteigen die Angemessenheit um 30,06 Euro). Jetzt habe ich ein Guthaben aus der NK-Abrechung erzielt. Die von der ARGE nicht gezahlten 30,06 Euro zahle ich aus dem bereits angerechneten Nebeneinkommen. Meine Frage: Darf die ARGE das Guthaben dann anrechnen? Bei mir werden ebenfalls laut Bescheid für die Warmwasseraufbereitung (laeuft mit ueber die Heizung) 6,53 Euro abgezogen. Das ist mir auch plausibel, da die Kosten für Haushaltsenergie aus dem Regelsatz zu bestreiten sind. Muss im Falle einer Rueckforderung bei NK-Guthaben dieser Betrag (x12 für ein Jahr) nicht dann wieder von dem Guthaben abgezogen werden? Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus.

57. ... Kommentar von Steinbock am Montag, 16.3.2009.

http://www.sozialticker.com/ha.....omment-326

Beitrag 5 erklärt alles.

58. ... Kommentar von Kathrin am Dienstag, 17.3.2009.

Kann leider nicht ganz folgen, es ist eben nicht des Amtes Geld, sondern mein selbst dazu verdientes Geld. Und den zweiten Teil der Frage (Warmwasserpauschale) erklärt es auch nicht.

59. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 17.3.2009.

Und genau dieser Hinzuverdienst, schmälert Ihre Bedürftigkeit und wird voll angerechnet. Sogleich die Anrechnung der Nebenkostenguthaben, denn solange die ARGE Ihnen Gelder gibt, solange kann die ARGE auch zuviel gezahlte Nebenkosten zurück verlangen, was beim Guthaben immer der Fall ist.

Sehen Sie es doch mal von der Sicht … Sie geben einem Kumpel 100 Euro im Jahr, damit dieser etwas zum essen hat. Nun kommt der eines Tages mit einem Luxusauto vorgefahren und bedankt sich dafür. Sie fragen sich nun, wie er dies konnte und er erklärt Ihnen es wie folgt:

Er brauchte nicht 100 Euro, sondern nur 20 Euro. Und nun kommen Sie ins Spiel und verlangen die voraus veranlagten Gelder zurück. (80 Euro) Die Behauptung, dass es nicht des Amtes Geld ist, ist solange Sie Hartz IV erhalten falsch. Alles, was über Ihrem Bedarf bzw. an Einkommen zufließt, gehört dem Amt, um Ihren Bedarf zu senken, welcher aus dem Steuersack finanziert wird.

Ihr Verdienst ist genau definiert … was Sie behalten dürfen - und jeder Cent mehr, wird voll angerechnet.

60. ... Kommentar von Turrican4D am Mittwoch, 18.3.2009.

Nein, dieser Fall ist aber anders gelagert.

Kathrin bekommt ja unverschämterweise über 30,- Euro ihrer Heizkosten nicht von der ARGE übernommen (ist wirklich angesichts der angezogen Preise eine Sauerei!). Die höheren Abschläge hat sie also zu einem guten Teil aus ihrem Reglesatz bestritten.

Nun bekommt sie von ihrem Vermiter Geld zurück, doch stammt dieses geld aus ihrem Regelsatz und eben NICHT aus dem Geld, was sie vom Amt für ihre Miete und Nebenksoten bekommt. Folglich wird dieses Guthaben selbstverständlich NICHT auf das ALG2 angerechnet.

61. ... Kommentar von Trish am Samstag, 21.3.2009.

Hallo,

ich hab das eine Frage und zwar soll ich die Betriebskostenabrechnung von 2006-2007 bei der Arge vorlegen.
Nun habe ich dabei ein Guthaben von 395,70 €, welches ich sicher zurückzahlen muss.
Hatte das nicht abgegeben, da Strom ja nicht bezahlt wird und das also damit verrechnet habe. Woher soll ich sonst soviel Geld nehmen? Ich hab ja nichts.

Muss ich da wirklich alles zurück zahlen? Da mir nicht die gesamte Miete bezahlt wird. Mir wird 435,06 € für Unterkunft und Heizung gezahlt( und was ist überhaupt mit Warmwasser ). Die Miete beträgt aber 473,58€. Den Rest bezahl ich also jeden Monat von Kindergeld.

Bin wirklich für jede hilfreiche Antwort dankbar.
LG Trish

62. ... Kommentar von Turrican4D am Montag, 23.3.2009.

Die Betriebskosten darfst Du leider nicht mit der nicht in voller Höhe anerkannten Kaltmiete verrechnen.

D.h., dass Du den kompletten Betrag vom ALG2 abgezogen bekommen wirst.

63. ... Kommentar von Trish am Mittwoch, 25.3.2009.

Dankeschön für deine Antwort.
Hab jetzt auch noch ne Kontopfändung auf dem Konto und soll 50 € jeden Monat zahlen. Die ich natürlich nicht habe. Mag nicht mehr…
Entschuldigung für den Spam, kann ruhig wieder gelöscht werden.
Jedenfalls danke @ Turrican4D

64. ... Kommentar von winni am Freitag, 29.5.2009.

Also bei mir ist auch so das die arge 387 euro ünbernimmt und 16 euro zahle ich.Ich bekamm bis jetzt immer was rauß an NK guthaben.Aber wie renen die das bei der ARge?Bis jetzt mußte ich nichts an Arge zurückzahlen.Aber warum?liegt das an Wasser oder heizkosten oder was?

65. ... Kommentar von frank am Samstag, 25.7.2009.

Hab mal ne frage meine lebensgefährtin hat jetzt Guthaben bezahlt bekommen sind gut 1300euro für Heizkosten bekomme ich da trotzdem ( wir sind nicht verheiratet) den regelsatz? Ich hab gelesen das sie das Guthaben nur von Unterkunft und Heizung abziehn dürfen was stimmt denn da nun ? lg frank

66. ... Kommentar von frank am Samstag, 25.7.2009.

nochmal ich was dazu kommt meine lebensgefährtin hat Arbeit ich beziehe nur Hartz 4 wir haben 6j sohn . normalerweise wird das dann bei 1300euro guthaben doch dann anteilig auf paar monate von Kosten für Unterkunft unD Hieizung abegzogen oder wie ist das dann? bitte um eine antwort lg frank aus sgh

68. ... Kommentar von Kathrin am Dienstag, 4.8.2009.

Bin ALG II - Empfänger. Habe Ende vorigen Jahres eine Gtschrift für Nebenkosten über ca. 150 Euro erhalten. Allerdings zahlt die ARGE nur den angemessenen Teil der KdU und das sind z.B. 57 Prozent der Heizkosten. Den Rest zahle ich aus einem Nebenverdienst, der ja auch schon mal auf das ALG II angerechnet wurde. Jetzt will die ARGE aber das Guthaben zu 100 Prozent von mir haben. Ich habe mich dazu geäußert und mitgeteilt, dass ich der Auffassung bin, dass der ARGE ja auch nur 57 Prozent des Guthabens zustehen würden. Nach 3 Monaten (!) kam jetzt der Bescheid, das ich alles zurückzuzahlen hätte. Jetzt lege ich erst mal Widerspruch ein. Im Notfall gehts vors Sozialgericht. Habe ich da irgend eine Chance???

70. ... Kommentar von David am Freitag, 7.8.2009.

Hallo!
Ich habe auch mal eine Frage zum Thema Nebenkosten. Uns wurde gesagt, dass die Nebenkosten in den monatlichen Zahlungen der Arge berücksichtigt werden und daher auch kein Anspruch mehr auf Übernahme oder Teilübernahme einer Nachzahlung bei der Betriebskostenabrechnung besteht. Kann mir vielleicht jemand sagen, ob diese Aussage des Amtes so richtig ist? Wenn nein, welches wäre der richtige Weg wenigstens eine Teilübernahme der Nebenkosten zu erwirken?

Vielen Dank für die Hilfe!

Gruß David!

71. ... Kommentar von blauorfe22 am Donnerstag, 5.11.2009.

Ich habe bis 25.05.2009 Harz 4 erhalten. ab 26.05.2009 bin ich Altersrentner. Habe die Betriebbskostenabrechnung für das Jahr 2008 erhalten und den Antrag auf Übernahmen durch SGB II gestellt da ich in dieser Zeit Harz 4 erhalten habe.
Nun ist der Ablehnungsbescheid gekommen.
Da ich kein Leistungsempfäger mehr bin zahlen Sie auch nicht die Betriebskostenabrechnung 2008 obwohl ich in dieser Zeit Harz 4 Empfäger war.

Gibt es ähnliche Fälle oder vieleicht eine Rechtssprechung zu meinen Fall.? Wer kann mit Rat zu Seite stehen?

72. ... Kommentar von SpiritHSK am Dienstag, 10.11.2009.

Hallo, bei mir hat das Amt die rechtzeitig eingereichten NK-Abrechnungen/Nachzahlungen seit 2005 nicht beglichen! Jetzt bekam ich dazu vom Vermieter eine letzte Mahnung, rede mit dem Amt und die schicken mir einen Ablehnungsbescheid, mit der Begründung, ich hätte in 2008 mehr Geld bekommen, als ich für Miete+NK benötigte. Abgesehen davon, daß die exakt wie immer ausgewiesen war und ich die Bescheide eh nicht lesen kann, können die doch nicht einfach die VOrjahre, die längst bezahlt hätten sein müssen, mit vergangenem Jahr verrechnen, oder? Gib’ts da ein Urteil?
Danke für Eure Hilfe!!!

73. ... Kommentar von mausepaula am Samstag, 2.1.2010.

ich habe eine betriebskosten-abrechnung für 2009 erhalten. ich lebe alleine in einer kleinen wohnung und soll 480 euro nur für kaltwasser nachzahlen. insgesamt 508 euro mit heizungskosten und betriebskosten. wo soll ich das her nehmen.

74. ... Kommentar von moreno am Freitag, 15.1.2010.

Hallo allerseits,

ich gehöre Gott sei dank nicht mehr zu den HArz4 Empfängern und bin seit Mai in einer festen Beschäftigung.

Jedenfalls habe ich am 22 Dezember 2009 von meinem Vermieter die Nebenkostenabrechnung für 2008 erhalten. Diese habe ich umgehend per Post zum Arbeitsamt geschickt mit der Bitte es zu begleichen da ich in dem Zeitraum HARZ4 Empfänger war.

Ihr Antrag auf Kostenübernahme Ihrer Heiz- und Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum vom 1.1.2008-31.12.2008 wird gemäß §22 Abs.1 Satz 1 SGB II abgelehnt,

In der Begründung wird einfach gesagt. Du warst mit Erhalt der Abrechnung kein HArz4 Empfänger mehr - demnach kein Anspruch.

Habe mich im Netz schon ein wenig schlau gemacht und da unterschiedliche Auffassungen gefunden.

Mein erster Impuls war: Einspruch einlegen “Kann doch nicht sein”
Hoffe Ihr könnt mir einen Rat geben. Geht hier um 875 Euro. Find das ist schon ne Stange Geld.

75. ... Kommentar von Einstein am Freitag, 15.1.2010.

@moreno

Da hat das Amt in dem Fall Recht, denn in dem Moment wo du keine Leistungen mehr beziehst, besteht für das Amt auch keine Verpflichtung dir zu helfen.

76. ... Kommentar von Gerhard am Dienstag, 2.2.2010.

Hallo, ich brauche mal nen Tipp, ich hab einen 410 Euro-Job und erhalte seit 2005 Hartz4. Da es jetzt um die Weiterführung von H4 ging, hab ich wie jedes halbe Jahr meinen Folgeantrag abgegeben. Heute kam die Aufforderung, ich solle alle Betriebskostenabrechnungen seit 2005 vorlegen, sonst Streichung von H4. Das war bisher nie ein Thema, weil ich seit 2005 immer die gleiche Summe bezahle an Miete und NK - sozusagen eine Flatrate habe, somit gab es nie eine NK-Nachzahlung oder Rückzahlungsaufforderung. Ich bezahle immer den gleichen Wohnanteil, und habe auch keine NK-Abrechnungen. Was soll ich jetzt der ARGE senden außer meinem geänderten Mietvertrag von 2005. (den sie haben)

77. ... Kommentar von joachim grehl am Mittwoch, 3.2.2010.

hallo gerhard,
lass dir das gesetz zeigen nach dem du verpflichtet sein sollst unterlagen die über 4 jahre zurückliegen an die arge zu übergeben.
da du seit 2005 leistungen beziehst müßten die unterlagen dem amt ja vorliegen.
außerdem kannst du anfragen warum sie die unterlagen haben wollen.
ich persönlich habe den verdacht das es sich hier um einen willkürlichen verwaltungsakt handelt

78. ... Kommentar von Denis am Donnerstag, 4.3.2010.

Hallo, ich habe eine Frage,
2009 war ich arbeitssuchend und bekam HARZ IV,
ab Februar 2010 ein Job aufgenomen und aus dem Leistungsbezug raus.
Ende Februar von vermieter Betriebskosteabrechnung für 2009 bekommen, vorbildlich antrag gestellt, aber der wurde abgelehnt.
Kannich was dagegen machen? wenn ja was?

79. ... Kommentar von Livia am Mittwoch, 14.4.2010.

Ich habe einen Nebenkostennachzahlung für 2009 in Höhe von 900,-€ zu entrichten. Mein Antrag wurde am 13.04.2010 auch mit §22Abs.1Satz1SGBII abgelehnt.
Es ist so, dass ich in 2010 4 Monate bei HartzIV abgemeldet war und mich nach Auslaufen meines befristeten Arbeitsvertrages( Werkvertrag) wieder angemeldet habe. Ab Mai 2010 bin ich wieder für 2 Monate abgemeldet. Es ist aber jetzt schon klar, dass ich ich im Juni 20 10 wieder anmelden muss.
Müßte sich das Amt nicht wenigstens anteilig an Kosten beteiligen?
Sollte ich einen Widerspruch einreichen? Oder macht das keinen Sinn?
Mit freundlichen Grüßen
Livia

80. ... Kommentar von pörgi am Mittwoch, 14.4.2010.

@78: Ausschlaggebend ist immer die fälligkeit der forderung, nicht der zeitraum, aus der sie entstanden ist.

umgekehrt ist das auch oft der fall: bewilligung alg II z.b. am 01.04.10, BK-abrechnung kommt am 10.04.10 für die zeit 01.01.09 - 31.12.09.

folge: das amt zahlt diese forderung voll, da der bedarf ja auch erst jetzt ensteht.

(sollte des ein guthaben sein mindert das natürlich den bedarf in dem monat entsprechend.)

81. ... Kommentar von Turrican4D am Mittwoch, 14.4.2010.

@Livia
Waren Sie denn am Tage des Erhalts der Nebenkostenabrechnung arbeitslos gemeldet?

82. ... Kommentar von Livia am Donnerstag, 15.4.2010.

@Turrican4D
ja, ich bin noch bis Ende April ALGII-Empfänger!

83. ... Kommentar von ilka am Dienstag, 4.5.2010.

Hallo,
ich habe folgende Fragen und Bitte Sie um Ihre Antwort:
Seit 2008 beziehe ich Harz4. Bis jetzt gab es kein Problem aber nun will ARGE meine Nebenkostenabrechnung haben. Seit 2005 wohne in meiner Whg und habe bis heute nie eine Nebenkostenabrechnung von meinem Vermieter bekommen. Ich habe auch nie danach gefragt. Laut des Mietvertrags bezahle ich 180 € im Monat als Nebenkosten. Nun sagt ARGE, entweder gebe ich eine Nebenkostenabrechnung ab oder die 180€ Nebenkosten wird nicht mehr von ARGE übernommen, d. h. dem Nächst wird nur Kaltmiete von ARGE übernommen. Kann ARGE die 180 € Nebenkosten nicht mehr bezahlen, was ich nachweislich monatlich an Vermieter überweise.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich recht herzlich.

84. ... Kommentar von Turrican4D am Dienstag, 4.5.2010.

1. Nein, die Abschläge sind von der fehlenden NK-Abrechnung nicht betroffen.

2. Wenn die Zahlungen ausbleiben, ist das erstmal das Problem Ihres Vermieters, denn Sie brauchen nur die Gelder an ihn weiterzuleiten, die sie von der ARGE zum Zwecke der Mietzahlung bekommen.

Siehe dazu das Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2009.

85. ... Kommentar von baby09 am Dienstag, 4.5.2010.

Hallo!
Vielleicht wurde das hier schon gefragt aber ich habe ehrlich gesagt keinen Überblick mehr….

Also, ich bin alleinerziehende Mutter und lebe von HartzIV. Heute früh habe ich meine Nebenkostenabrechnung erhalten und soll 280€ nachzahlen.

Nun meine Frage:
Zahlt die Arge die Nachzahlung? Und wenn ja, gibt es ein bestimmtes Antragsformular oder ähnliches für sowas?

Ich hoffe mir kann jemand helfen, bin total überfordert mit dem ganzen Papierkram…. Vielen Dank….

86. ... Kommentar von hausfrau am Samstag, 15.5.2010.

hallo habe im april meine betriebskostenabrechnung bekommen und muß knappe 700,00euro nachzahlen. ich bin harz4 emfängerin und das amt übernimt die kosten nicht.jetz habe ich ein schreiben vom vermieter bekommen (14.05.2010) das ich das geld bis 17.05.2010 bezahlen soll ansonsten droht mir und meiner familie 3kinder und ehemann die fristlose kündiegung. was kann ich tun wer kann uns helfen.

87. ... Kommentar von AbisZ am Samstag, 15.5.2010.

@Hausfrau, Kommentar 86 - @all, die Ihr dasselbe Problem habt:

Wenn Antrag auf BA-Nachzahlung gestellt wurde, dieser dann – per Bescheid – abgelehnt wurde, ist Widerspruch zu machen; ggf. sollte diesen besser ein Rechtsanwalt f. Sozialrecht mit Schwerpunkt „SGB II“ einlegen und sich berufen auf §22 SGB II, wonach die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft v.d.ARGE zu übernehmen sind. (Den Beratungsschein bekommst Du vom Amtsgericht – dazu Antrag stellen und den aktuellen ALG2.-Bescheid mitnehmen. Das AG darf den Beratungsberechtigungsschein nicht ablehnen – den Grund kennt der Anwalt aufgrund v. Urteilen und Gesetzesgrundlagen – und er wird auch dieses Argument mit anbringen: ZITAT “ansonsten droht mir und meiner familie 3kinder und ehemann die fristlose kündiegung.“

Einen Anwalt findest Du über die Anwaltskammer oder im Netz: Anwaltssuche usw. Zum Anwalt auch die Betriebskostenabrechnung und den Mietvertrag mitnehmen. Der Anwalt prüft auch, ob der Vermieter überhaupt einen Anspruch auf diese Forderungen hat.

Information - und Antrag zum download: prozesskostenhilfe
Und mehr: beratungshilfe

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.