Hartz-IV Klageflut hält an

Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wieder ein Rekordjahr. Am Jahresende sind über 26.000 Neueingänge gezählt worden, soviel wie noch nie zuvor. Demnach hat fast jeder 90. Einwohner des Landes eines seiner Sozialgerichte angerufen.

Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zurückzuführen. Dieses Rechtsgebiet macht mehr als 2/3 aller Verfahrenseingänge aus. Besorgniserregend sind auch die 35.000 am Jahresende unerledigten Klageverfahren, die von den Richtern in der jetzigen Personalstärke nicht abgebaut werden können.

Allerdings gibt es auch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Eingänge sind mit “nur” knapp 5 % nicht mehr ganz so dramatisch angewachsen wie in den Vorjahren. *Angesichts der teilweise heftig geführten öffentlichen Diskussion anlässlich der Reform des SGB II zum 1. Januar 2011 steht allerdings zu befürchten, dass die Bürger des Landes ihre Sozialgerichte künftig wieder noch mehr in Anspruch nehmen werden.

Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

*” … und damit der erhörte Wunsch nicht abebbt und ausgebaut zu Gericht gebracht werden kann, stellt der Sozialticker entsprechende Anleitungen zur Klageschrift bereit und kann nur jeden noch normal denkenden Hartz IV Bezieher raten, die Gerichte solange aufzurufen, bis diese steuerfinanzierten Staatsdiener über Artikel 100 GG. den Irrsinn der Menschenverachtung beenden lassen. Es wäre nur ein Klacks für sie … “, kommentiert der Sozialticker.

Startseite - Veröffentlicht am: 4. Juni 2011 um 10:30 Uhr - Haftungsausschluss

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  3 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Teja552 am Samstag, 4.6.2011.

Ich kann mich nur den Sozialticker anschließen, klagt was geht und beschäftigt die Gerichte………

2. ... Kommentar von Sabine Engelhardt am Samstag, 4.6.2011.

Und wie werden die Gerichte dem Herr? Beim Sozialgericht Düsseldorf habe ich gerade vor ein paar Tagen erfahren, geht man so damit um, daß Stellen gestrichen werden. Ja, gestrichen! Damit jedem Klagenden klar wird, daß er sich sein Recht erst in ein paar Jahren abholen darf, wenn überhaupt. Also meistens dann, wenn alles zu spät ist.

3. ... Kommentar von DerDemokrator am Sonntag, 5.6.2011.

Es geht darum daß der mündige Bürger sein Mißtrauen immer wieder deutlich macht, selbst wenn das evtl. momentan noch wenig bewirkt.
Aber resignieren ist das worauf das System baut und hofft, da unterscheidet man sich wenig von absolutistischen Systemen wie einer Diktatur. Auch nicht der von “handverlesenen” Arbeitern und Bauern- für den Fall das die Botschaft immer noch nicht ganz verstanden sein sollte.;-)

Ciao
DerDemokrator

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