Hartz IV – Jobcenter und das Schulgeld für Trennungskinder


Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle von zwei Schülern entschieden, die bei ihrer Mutter in Iserlohn leben. Mehrmals im Monat halten sie sich bei ihrem Vater in Hagen auf. Als sie dies auch an einem 1. Februar taten, weigerten sich die Jobcenter Märkischer Kreis und Hagen, Leistungen zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf („Schulgeld“) für das folgende Schulhalbjahr zu erbringen, weil sie sich jeweils nicht für zuständig hielten.

Auf die Klage der Schüler verurteilte das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter Märkischer Kreis, das Schulgeld zu zahlen. Zwar sei während des Aufenthalts von Minderjährigen beim Umgangsberechtigten für teilbare Geldleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts das Jobcenter zuständig, in dessen Bezirk der Umgangsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe („temporäre Bedarfsgemeinschaft“). Dies gelte jedoch nicht für das einmalig im Schulhalbjahr geleistete Schulgeld von 30,- bzw. 70,- Euro, das nicht tageweise teilbar sei. Es sei wenig naheliegend, dass der umgangsberechtigte Elternteil, wenn sich das Kind am Stichtag bei ihm aufhalte, auch tatsächlich derjenige sei, der für das kommende Schulhalbjahr sämtlichen Schulbedarf anschaffe.

Quelle: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.05.2017, Az.: S 19 AS 2534/15

24. Mai 2017

1 Kommentar

  1. Den Behörden geht es einzig und allein um die Einsparung von Geldern – nicht mehr, nicht weniger. Das funktioniert auch bei der weitaus überwiegenden Mehrheit der Hilfebedürftigen, die lieber verzichten als klagen.
    Es ist dennoch eine Frechheit, daß sich die Behörden nicht an Recht und Gesetz halten.
    Es ist längst geklärt, daß der zuerst angegangene Leistungsträger in Vorleistung zu treten hat und sich dann vom zuständigen Leistungsträger die Kosten erstatten lassen kann (§§ 102-107 SGB X).
    Es soll niemand zwischen den Stühlen hängen bleiben. Das wurde schon so entschieden in Fällen, wo Hilfebedürftige zwischen dem SGB II-Träger und dem SGB XII-Träger zerrieben werden sollten. Das gilt auch für Fragen der örtlichen Zuständigkeit (§ 36 SGB II).

    Herbert Masslau

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