Nicht das man es nicht schaffte, innerhalb eines Jahres sich um die notwendigen Belange von Millionen Menschen zu kümmern, nein - nun will man auch noch allein unter sich - politische Entscheidungen zum Existenzminimum vorantreiben. Wer noch glaubte, dass Expertenmeinungen und statistische Berechnungen unter Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zurate gezogen werden, der wird enttäuscht sein, wenn man die neuen Vorschläge vom “(ge)waschenen und rasierten Minister” zur Kenntnis vernommen hat.
„Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten“, sagte Beck „Bild am Sonntag“.
Den Partei- und Fraktionsvorsitzenden billigte Beck ebenfalls nur eine Nebenrolle bei den Verhandlungen zu: „Die Bundestagsfraktionen und Bundesparteien werden eingebunden.“ Beck setzt auf eine schnelle Einigung mit seinen Länderkollegen und schlägt eine Sondersitzung des Bundesrates noch im Februar vor: „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Februar eine Einigung erzielen. Dann bietet sich eine Sondersitzung des Bundesrates an, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen.“(Quelle: FOCUS)
Da könnte man doch glatt die Frage stellen, was er und seine “auserwählten Kollegen” überhaupt von Hartz IV und dessen Betroffenheit an Sachverstand mitbringen könnten. Täter und Mittäter vereint zu neuen Taten? Bei den ständigen Verfassungsbrüchen in Vorsatz, wundert man sich eigentlich nur noch über die Untätigkeit des Verfassungsschutzes, denn bei fast jedem Statement dieser “politischen Klungelrunden” sollten eigentlich die Handschellen klicken … und zur Strafe eine 100fache Abschrift des Verfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 angeordnet werden, damit diese “Täter” dessen Inhalt erstmalig überhaupt zur Kenntnis nehmen können.
Aber soweit darf man dabei wohl nicht denken, wenn hinter verschlossener Tür das Sozialsystem pervertiert zu Lasten der Bevölkerung ausgeplündert wird. Fachexperten und Erhebungen - scheinen nur noch ein lästiges Übel an der Sache zu sein, weshalb man diese völlig ignorierend auszublenden versteht. Beim erneuten “Diätentreff” mit sicherlich noch schmackhafterem “Fressbuffet” - zählen keine Menschen, sondern nur noch EURO-Zahlen und die Verachtung des höchsten Gerichtes dieses Landes.
Der Sozialticker möchte an alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit appellieren, sich nun der vielen Millionen betroffenen Menschen anzunehmen und das stete menschenunwürdige Treiben dieser “Täter und Verschlimmbesserer”, durch einen verfassungsfesten Riegel, sofortig … zu beenden.
Wie schaut es mit einer Sammelklage aus? WIe startet man eine Sammelklage?
Diese Regierung ist nicht mehr tragbar! Ich verlange Neuwahlen!
4. ... Kommentar von fat man
am Sonntag, 13.2.2011.
@Hans
Was willste mit Neuwahlen erreichen? Ich halte von Merkel & Co. wirklich weniger als von Darmkrämpfen, aber Mutti hat Recht, es gibt keine Alternative, nicht einmal zu dieser Fleisch gewordenen Katastrophe.
Wer da glaubt dass die SPD es gut mit den Menschen meine, der vergleiche die Politik von der Oppoitionsbank her mit der von der Regierungsbank - das eine war und ist brauchbar bis zuweilen gut und das andere ein Raubzug gewesen und wird wieder einer weil die Raubritter nur Kreide gefressen haben um nicht zum Dank für ihre Diente in der Versenkung zu verschwinden.
Die FDP… au ne, wir weder ne Freiheitstature von eigenen Gnaden noch nen Spaßkanzler oder den Raubtierkapitalismus den die haben wollen - weg damit und vergessen.
Bei den Linken sehe ich die fähigen Köpfe leider auch nicht und noch weniger Akzeptanz bei der Bevölkerung (dafür ist die Zeit noch nicht rein und es waren der Katastrophen zu wenige). Was dann noch zu tun bliebe ist wegen des Scherbenhaufens auf dem Mutti trohnt von KEINEM und noch weniger in der gebotenen Eile zu bewältigen.
Die „Gesetzes“kraft“ des verkorksten Hartz IV soll noch weiter „bekräftigt” werden, dies unter Kungelei hinter verschlossenen Türen und ohne Zeugen. Für den Ausschluss von DIE LINKE wurde ein cleverer Trick angewandt: MEINE Satire, die aber den Hintergedanken der „Bunten“, also der „tatsächlichen TATSACHE“ entspricht: „DIE LINKE lehnt Hartz IV generell ab und darf deshalb bei der weiteren Zementierung dieses ‚wunderbaren’ Hartz IV nicht mitmachen“.
Wenn es – wie bei der Bundesrepublik – lediglich nur um eine Firma geht – und diese „Firma Bundesrepublik“ ausge-merkel-t wird durch deren Geschäftsführerin selben Namens, ist es kein Wunder, wenn Teile ihres „Personals“ (deshalb der Begriff: „Personal“ausweis statt Personen- oder Bürgerausweis), unterjocht wird, werden die verschiedenen „Abteilungen“ in dieser Firma Bundesrepublik dafür sorgen, dass es so bleibt wie es ist: ein Konstrukt zur “gesetzlichen” Verarmung von Menschen.
Unserer (tatsächlich gültigen) Verfassung steht das GG dagegen.
Und das GG wird ständig durch solche „Farben“ ausgehebelt, egal zu welchem Zeitpunkt und in welcher Intensität und vor allem zu welchem Zweck !!!
Solche „…“, die mit den Farben schwarz-gelb-grün-rot gemalt sind, wollen trotzdem an die Macht – wenn auch als „Geschäftsführer“:
~~~
Jakob Augstein – mit Verstand – er hat wirklich interessante Sätze gesagt (außer der Höhe eines Grundeinkommens von 800,00 EURO, was um 200,00 EURO zu niedrig wäre, zumindest, was Alleinstehende betrifft). Er war bei ANNE WILL am 13.02.2011 – wie immer um 21:45 Uhr sonntags. (siehe hierzu den Beitrag im Sozialticker selben Datums).
Das auswendig Gelernte von Frau von der L. ist von mir kaum noch zu verkraften. Ihre Lügen in ihren Augen sind nicht zu übersehen..
Und der Bärtige ist sowieso auch nicht besser – schließlich war er IMMER mitbeteiligt !
Können Betroffene nicht gegen die Regierung klagen??
Ja, aber erst mit Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes kann man als Betroffener Verfassungsbeschwerde beim BVG einlegen.
Das aber ist wohl kaum von einem juristisch unbewanderten Hartzer zu bewältigen und bis zu einer BVG-Entscheidung können Jahre hinwegziehen. Wer, wie die Linken, oder so manche sozialen Verbände so großartig angekündigt hat Klagen zu unterstützen und Hilfe zu geben, ist jetzt gefragt.
Bisher gibt es nämlich auf deren Seiten absolut nix, weder eine Empfehlung zur Vorgehensweise, noch irgendwelche Musterklageschreiben oder links zu Experten.
Statt dessen gibt es aber schon 2 abschlägige Urteile von Sozialgerichten zur Regelsatzfrage.
Unterstützung also nach bisherigem Stand gleich 0, wer sich das nicht gefallen lassen möchte, muss da alleine durch.
7. ... Kommentar von emorfine
am Montag, 14.2.2011.
Das Gesetz wird mit kleinen Abstrichen so durchgehen wie geplant.Uns Deutschen geht es noch zu gut, das untere Drittel der Bevölkerung ist abgeschrieben, kann verhungern. Aus Parteien erkorene Richter werden uns auch nicht helfen, da Gesetze immer eine Auslegungssache. Auf dem Rechtswege schlittern wir weiter gegen die Wand.
Erst wenn es der sogenannten Mittelschicht richtig wehtut, wenn die heutige Jugend nicht mehr angepaßt jeder einzelne für sich sein Glück sucht, haben wir ägyptische Verhältnisse, und dann wird es ganz schnell gehen. Das Volk kann alles durchsetzen, aber die Energie reicht noch nicht. Dies ist eine Frage der Zeit.
8. ... Kommentar von Korbacherjunge
am Montag, 14.2.2011.
JA wir Hartz 4 sind auf uns alleine gestellt.
Allso muss jeder alleine für sich eine Klage anstreben in dieser Sache.
Ich sehe keinen anderen Weg als diesen der uns weiter bringt in hinsicht auf einen gerechten Regelsatz.
Um Klagen zu können muss das Gesetz in Kraft treten. Aber ob eine Einzelklage erfolgreich ist?
Mal bildlich gesprochen, ja ich mach das ab und an
Nehmen wir an, die Regierung ist ein Bleiblock und jeder H4 Bezieher, Aufstocker, jeder in Grundsicherung lebende ist eine Feder.
Eine große Waage als Sinnbild der Justicia.
Die eine Seite lastet schwer durch einen Block aus Blei, lasse ich vereinzelte Federn fallen so dauert es lange bis ich eine Änderung erreiche, manche Federn fallen auch einfach daneben.
Nehme ich statt desen einen Berg gebündelter Federn und lege diese auf die leere Seite so erreiche ich eine Gewichtsveränderung sehr viel schneller und keine Feder geht verloren.
Anders gesagt: Eine gut organisierte Sammelklage würde einen erhöhten Druck ausüben, denn diese Regierung rechnet mit allem nur nicht mit dem Zusammenhalt. Zu dem wäre es möglich auch Menschen mit einzubinden die bereits jetzt resigniert haben….Solidarität ist das Zauberwort…auch wenn es manch einem nicht gefällt.
10. ... Kommentar von kellerjunge
am Montag, 14.2.2011.
Rothschild 1863:
Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, dass das System ihren Interessen feindlich ist…
11. ... Kommentar von diogenes
am Montag, 14.2.2011.
von sachverstand kann hier doch schon lange keine rede mehr sein.
es geht hier doch nur noch um das feilschen wie man am besten aus der situation der geldausgabe ohne gewinnaussichten herauskommt.
ihr wahres gesicht für wen sie sich einsetzen und auch vertreten haben sie doch schon längst unverschleiert seit der bewältigung der finanzkriese gezeigt.
das der bürger dieses landes ob nun berufstätig oder arbeitslos für sie nur von interesse ist wenn man gewinn scheffeln kann ist doch schon fast jedem bekannt.
es wird höchste zeit das sich die bürger dieses landes ihrer eigenen stärken bewusst werden und solche koruppten leute zum teufel jagen.
vieleicht braucht deutschland auch mal ein ägypten!
vieleicht braucht deutschland auch mal ein ägypten!
Ha, wir sind doch alle viel zu feige um so lange zu demonstriern, wir bekommen den Ar… doch nicht hoch, wir maulen doch alle nur, egal um was es geht.
Es muss auch einen anderen Weg geben, wie man die da oben weg bekommt, mit Wahlen, ja, doch es gibt zu viele Nichtwähler, die leisten dann automatisch ihren Beitrag dazu, dass genau die wieder an die Macht kommen, die eigentlich weg sollen.
Würden die Nichtwähler ALLE eine Partei wählen würde das gehen, aber so eben nicht.
Wir maulen auch noch in fünf Jahren über unsere Politik.
Und ebenso sieht es mit einer wie von paula vorgeschlagenen Sammelklage aus, da ist nichts mit solidarität, zu viele sagen dann einfach, ach, das bringt soch eh nichts - wetten ?
Mir war von vornherein klar, dass mein Vorschlag NULL bringt! Man begiftet sich und hofft jemand anderes macht die Arbeit… manches mal frag ich mich ernsthaft wohin das alles führen wird….
Jedem das Seine…ich werd definitiv nicht aufgeben….
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Taram zu:
Deutschland immer sicherer
Da muss ich aber lauthals lachen - es gibt zu wenig Polizisten und die Kriminellen sind immer schlauer - darum ...
NeueWeltordnungNeinDanke zu:
Die Argen Tricks von Leistungsträgern
Ein guter Bericht! Ein trauriger aber wahrer Bericht!
Traurig...
Dennoch..ich suche mir noch einen 400 Euro Job zu dem Teilzeitjob dazu.
Ich mag ...
karl zu:
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Wie viele Menschen müssen zu diesem Lohn arbeiten, um das neue "Gehalt" von ca. 17 000 Euro monatlich für Frau ...
netloy zu:
Hartz-IV-Regelsätze endlich verfassungskonform gestalten!
Freundlicherweise durfte ich den mal und einige unveröffentlichte Dokumente lesen.
Bei der weiteren ermittelnden Arbeit habe ich herausgefunden das die Regierung ...
Turrican4D zu:
Riester-Rente: Intransparenz beenden
Typisch Grüne!
Hält die uns für dumm, dass wir die Maschmeyermauscheleien, die zur Zerstörung der ges. RV führten, nicht mitbekommen hätten??!
Nicht das man es nicht schaffte, innerhalb eines Jahres sich um die notwendigen Belange von Millionen Menschen zu kümmern, nein - nun will man auch noch allein unter sich - politische Entscheidungen zum Existenzminimum vorantreiben. Wer noch glaubte, dass Expertenmeinungen und statistische Berechnungen unter Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zurate gezogen werden, der wird enttäuscht sein, wenn man die neuen Vorschläge vom “(ge)waschenen und rasierten Minister” zur Kenntnis vernommen hat.
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