Hartz IV - erneutes Wasser schöpfen mit einer Forke
Sind des Justitzministerins Augen in Berlin schon mit Scheuklappen versehen, oder warum will man nicht die wahren Ursachen im Hartz IV System erkennen?
Statt Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen und den angeblichen “Flaschenhals” zu köpfen, stellt man sich bockig auf die Hinterbeine und pumpt weiterhin die justizialen Sperren rein. 40 neue “Steuergeldrichter” sollen nun die bereits 85 hart gegen das System kämpfenden Richterämter im Hartz IV Bereich unterstützen. 50.000 Klagen lagen schon auf den Schreibtischen und keiner fragt sich, wieso eigentlich. Elegant schiebt man den “Schwarzen Peter” in die Jobcenter. Aber auch die sind nicht alleinig Schuld an der Misere, sondern “Hatz IV” ist des Wurzels Übel, welches abgeschafft gehört. Was in den Jobcentern los ist, ist nicht nur praktizierte Unfähigkeit, nein - es ist auch die perverse Auslebung vom Machtfetisch, welcher bei vielen Sachbearbeitern ein feuchtes Gefühl bringt und zum Frustabbau abendlicher Jagd-Dokos im Privatfernsehen dient.
Und dabei wäre es doch so einfach und für alle kostengünstiger, wenn das Gericht Hartz IV in Frage stellen und per Artikel 100 des GG dem Wahnsinn ein Ende bereiten würde. Wie man sieht, möchte man es gar nicht und so warten die “Kunden” weiterhin bis zu 4 Jahre auf Entscheidungen, die existenziell sein können. Als Spielball der Gesellschaft, belogen von der Koalition und dessen Gesetzgebung, sowie Opfer perfider Arbeitsmarktpolitik, werden die “Kunden” - selbst bei 400 neuen Richtern keine Besserung erleben, denn diese beginnende Klagewelle ist nur der erste Schwapp, denn wenn die Hemmschwelle erst überwunden und in Form (eigentlich gesetzlich und amtlich vorgeschrieben) von Kenntnissen im Sozialrecht - die Menschen über ihre Rechte aufgeklärt worden sind, beginnt der richtige Hype sich zu entfachen. Selbst 40.000 Kugelschreiber und 4000 Richter werden dagegen nur wie ein Tropfen im Ozean zu finden sein.
Tip: Wie wäre es mit Zurückrudern und das System neu überdenken … denn die Arbeitslosen sind nicht deswegen arbeitslos, weil man diese so benennen will, sondern … und da wollen wir nun nicht vorgreifen, weil es Ihre Aufgabe ist, denn immerhin bekommen Sie reichlich an Steuergeld, um dieses zu ergründen - als Ministerin.
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1. ... Kommentar von Dietmar Brach
am Samstag, 23.8.2008.
In diesem Zusammenhang habe ich Frau Zypris eine Frage bei Abgeordnetenwatch gesrellt.
Sehr geehrte Frau Ministerin,
eine tragende Säule der Demokratie, nicht nur in unserem Lande, ist die
Gewaltenteilung. Eine weitere die Unschuldsvermutung jedes Beschuldigten
bis ein ordentliches Gericht dessen Schuld feststellt.
Diese beiden Grundbedingungen für eine demokratische Gesellschaft sind.
m.E. für Hilfsbedürftige nach dem SGB II ausser Kraft gesetzt. Bei einem
von der Arge bzw. der Optionskommune vermuteten Fehlverhalten erfolgen
durch dieselbe Behörde Sanktionen. Diese sind zwar vor einem Gericht
überprüfbar allerdings bleiben sie, entgegen der Unschuldsvermutung,bis zu
einer Urteilsverkündung die sich über Jahre ziehen kann, in Kraft.
Dieser, nach meiner Auffassung rechtswidrige Umstand wird seitens der
Argen ausgenutzt und führt sogar soweit, dass, wie jetzt in einer
Doku-Soap auf SAT 1, eine öffentliche Vorverurteilung während eines
schwebenden Verfahrens statt gefunden hat.
Ich denke, es gehört mit zu Ihren Aufgaben solche Rechtsstaats
gefährtdenden Zustände zu unterbinden. Auch die Tätigkeit der Mitarbeiter
einer Behörde dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ohne richterliche
Entscheidung bestraft werden. Selbst die Polizei kann ohne richterlichen
Beschluss eine Verdächtige Person nur befristet festhalten, die Argen
streichen ohne richterlichen Beschluss finanzielle Mittel auf die der
Betroffene einen Rechtsanspruch hat.
Glauben Sie, dass diese Praxis einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde ?
2. ... Kommentar von MartinaBC
am Sonntag, 24.8.2008.
Nur einen angeklagt? AWO, Caritas und andere entlassen regulär Beschäftigte und füllen die Lücken durch Ein-Euro-Jobber wieder auf. Udn ich könnte noch `zig weitere Beispiele aufführen.
3. ... Kommentar von Dietmar Brach
am Sonntag, 24.8.2008.
Es wird sicher auch nicht bei dieser einen Klage bleiben. In Wiesbaden gibt es ein Secondhand Kaufhaus, welches nur von 1 Euro Jobbern betrieben wird und in Konkurrenz zu gewerblichen SecondHand Kaufhäusern steht, die es hier ebenfalls gibt. Beim Grünflächenamt wurden reguläre Arbeitsstellen durch 1 Euro Jobs ersetzt, ein landwirtschaftlicher Großbetrieb wurde ebenfalls mit 1 Euro Jobbern saniert. Hier in Wiesbaden werden entsprechende Klagen vorbereitet, in anderen Städten wird es ähnlich sein.Wichtig ist vor allem den Bürgern klarzumachen, dass die 1 Euro Jobs den Steuerzahler nicht nur die zusätzliche Aufwandspauschale an den Zwangsarbeiter kostet, sondern dass die Träger für jeden 1 Euro Jobber 500 Euro pro Monat erhalten
4. ... Kommentar von alex
am Montag, 25.8.2008.
Nicht umsonst wird deshalb auch die EU als EUDSSR bezeichnet. Es lebe die soziale Marktwirtschaft. Spaß beiseite - Deutschland spielt in der EU nur einer Vorreiterrolle in Bezug auf das Experiment “Workfare”. Welche eisige Zeiten auf arbeitslose EU-Bürger noch zukommen, das wagen wir nicht mal ihn unseren kühnsten Alpträumen zu träumen. Sozial ist eben, was Arbeit schafft - egal unter welchen Bedingungen - hauptsache Arbeit, den Arbeit ist sozial.
By, by Demokratie. Es war zu schön um wahr zu sein um auf Dauer zu funktionieren. Herein EU Diktatur - unsere Politiker sehnen sich nach dir. Keine lästiges Wahlvolk mehr, dass man mit Propagandashows überzeugen müsste - alles wird von Brüssel aus regiert, da wo die Politiker sich noch selbst wählen, da wo die Welt für die Politiker noch in Ordnung ist, da wo sich der Politiker selbst auf die Schulter klopfen kann um sich zu sagen: “Gut gemacht. Demokratie taugt eh nichts!”
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