Mit einer Entscheidung im selben Monat (L 12 B 190/07 AS ER) sind diese zu dem Ergebnis gekommen, dass es in derartigen Fällen bereits an einem Anordnungsanspuch fehle.

“Es fehlt hier bereits an einem Anordnungsanspruch. Leistungen nach SGBII erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält (§ 7 Abs. 4 a 1. HS SGBII). Auch die Übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten nach § 7 Abs. 4 a 2. HS SGBII entsprechend. Ebenso wie ein Arbeitsloser hat deshalb auch ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II gem. § 1 Abs. 1 S. 3 Erreichbarkeits-Anordnung sicherzustellen, dass der Leistungsträger ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der dem Leistungsträger bekannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann. Dies gilt auch für wohnsitzlose Personen. Diese müssen entweder im Bereich ihres persönlichen Aufenthaltes die Adresse einer Betreuungsperson oder - institution angeben, welche sie täglich aufsuchen, oder sie müssen sich die Post postlagernd zukommen lassen, sind aber auch dann gehalten, werktäglich den Posteingang zu überprüfen (vgl. Steinmeyer in Gagel, § 119 SGBII Rz. 249; Söhnen in Eicher/Schlegel, § 119 SGB III Rz. 140).

Im Verfahren wurde dabei vorgebracht, dass der Antragsteller:

1. jederzeit per E-Mail oder Fax erreichbar ist (was zuvor auch so gehandhabt wurde)
2. ein Empfangsvertreter die Post entgegen nimmt und mehrmals wöchentlich vorbeibringt
3. der Antragsteller dazu bereit ist, täglich bei der Stadt vorstellig zu werden und dies in der Vergangenheit (bis zur Ablehnung der Leistungen) auch getan hat
4. selbstverständlich alternativ ein Postfach eingerichtet werden kann

Ein Hinweis der Stadt auf eine etwaige Problematik aufgrund der Erreichbarkeitsanordnung gab es im Vorfeld nicht. Die Erreichbarkeitsanordnung wurde erst durch das LSG als Problempunkt eingeführt.

Wer nun glaubt, das Gericht habe (zumindest) das Angebot täglicher Besuche bei der Stadt nicht zur Kenntnis genommen … auch die dahingehende Anhörungsrüge wurde mit dem Satz verworfen: “Im Übrigen ist das Gericht nicht gehalten, zu allen vorgetragenen Fragen auch Stellung zu nehmen”.