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Hartz IV Empfänger haben Rechtsanspruch auf mehr Wohngeld

Bild: © M.Kinder für SozialtickerDer 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat am 11. März 2008 über die Höhe des konkreten Betrages der angemessenen Kosten der Unterkunft für eine dreiköpfige Familie im Landkreis Celle entschieden (Urteil vom 11. März 2008 – L 7 AS 332/07) und den Klägern die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zugebilligt.Danach muss die Kommune die Unterstützung für Mietwohnungen von Hartz IV Empfängern um zehn Prozent aufstocken.Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten zur Feststellung einer Angemessenheitsgrenze hat der 7. Senat den Rückgriff auf die Werte der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10% zugunsten der Leistungsbezieher für gerechtfertigt gehalten. Mit dem zuerkannten Zuschlag von 10 % werde u.a. berücksichtigt, dass die Wohnnebenkosten im Vergleich zu den seit 2001 unveränderten Tabellenwerten zu § 8 Wohngeldgesetz enorm gestiegen seien.

Die Revision zum Bundessozialgericht hat der Senat nicht zugelassen. Zur Begründung führte der Vorsitzende des 7. Senats aus, dass seine Rechtsprechung auf der Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 (Az. B 7b AS 18/06 R) ergangen sei (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. März 2008 – Az. L 7 AS 332/07).

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen

Startseite - Veröffentlicht am: 13. März 2008 um 7:21 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von sabine am Dienstag, 18.3.2008.

hallo,

meine frage lautet ich bezahle eine warmmiete von 471,00, bekomme aber nur 334,00 von der arge.
bin alleinerziehend,habe drei kinder der älteste ist 18 jahre und bekommt sozialhilfe wohnt noch bei mir.

mit frdl.gruß
s.r.


2. ... Kommentar von timea am Donnerstag, 11.9.2008.

Keine Wohnung an Harz IV Empfänger???

Ich bin Harz IV Empfängerin und wohne zur Zeit in einer zu teuren Wohnug aus der ich ausziehen muss.
Niemand will an mich eine Wohnung vermieten, selbst bei Kaltmieten von 320 Euro, was ja vom Amt übernommen wird. Obwohl ich die Übernahme der Miete ja zusichern kann.
In Stuttgart wird knapp 300 Euro für eine Person übernommen plus 10% in besonderen Notfällen, somit ca.330 Euro.
Sellbst Wohnbaugesellschaften wie SWSG, was ja früher Sozialwohnungen vermittelt hat, vermietet nicht an Arbeitslose.
Was soll diese Diskriminierung von Harz IV Empfängern???
Sind wir Menschen zweiter Klasse???
Man kann ja aus den verschienensten Gründen da reinkommen, zum Beispiel durch Alleinerziehung oder Krankheit.
Wer weiß Rat? Wer vermietet auch an Arbeitlose?
Kann man beim Sozailgericht klagen gegen eine Wohnbaugesellschaft wegen Diskriminierung?

Grüße

T.


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