Hartz-IV-Empfänger darf nicht zur Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet werden

Mainz/Berlin (DAV). Einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen dürfen keine Tätigkeiten zugewiesen werden, die eine besondere berufliche Qualifikation erfordern. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 (AZ: L 3 AS 99/15 B ER).

Ein ehemaliger Bankkaufmann übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie seit mehreren Jahren „Hartz-IV“. Das Jobcenter verpflichtete ihn im Rahmen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit, unter anderem Betreuungstätigkeiten für Senioren, Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen zu übernehmen. Der Mann weigerte sich jedoch.

Zu Recht, wie das Gericht in Mainz entschied. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Jobcenters. Die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren sei wegen der hohen fachlichen Anforderungen nicht für Personen ohne berufliche Erfahrung oder sonstige Vorkenntnisse geeignet.

Informationen: dav-sozialrecht.de

Quelle: Deutscher Anwaltverein

2 Gedanken zu „Hartz-IV-Empfänger darf nicht zur Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet werden“

  1. gut zu wissen .

    war mal als pädagoge bei einer staatlichen schule für 10 euro brutto pro schulstunde scheinselbständig beschäftigt . vom entgelt mußte ich zudem vor – und nacharbeit begleichen sowie materialien für die kinder zur verfügung stellen . als ich diese tätigkeit nicht mehr ausführen wollte , u . a . weil sich die “ professionellen “ lehrer die aussprüche der teils behinderten kinder ( “ will selbstmord machen “ und “ nehme kein kokain – gibt doch viel bessere drogen . „* ) nicht ernst nahmen und ich mich damit überfordert sah , ließ mich das jobcenter erpressen : arbeit oder sanktion . diese erpressung ging NICHT von meinem damaligen fallmanager aus , welcher mir zu erkennen gab nur “ befehle von oben “ ausführen zu MÜSSEN . der oberstaatsanwalt , welcher jahre später aufgrund eines “ panorama “ – berichts im ÖR fernsehen im namen von ~10000 ausgebeuteten ermittelte , half natürlich seinem arbeitgeber und ließ das verfahren im sand verlaufen . das nenne ich faschismus bzw . moderne nazimethoden und ist nichts anderes als von A (rbeit) bis ( justi) Z organisierte BRD – staatskriminalität . nichts besonders sondern alltag im BRD – system .
    *meines WISSENS werden oftmals ( illegale ) drogen auch von dem staat BRD nahestehenden personen vermarktet .

  2. „Hartz-IV-Empfänger darf nicht zur Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet werden“

    Allein schon die Absicht den Kindern oder Alten einen evtl widerwilligen, unfähigen oder schlimmstenfalls böswilligen Betreuer vorzusetzen zeugt nur von einem Menschenbild als ginge es um Vieh was es zu beaufsichtigen gilt.
    Dabei kommt man als „Vieh“ noch recht gut dabei weg, was man von dem betroffenen Hartz-IV-Empfänger hält wage ich mir gar nicht auszumalen.

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