Hartz IV Empfänger darf das ALG II abgesenkt werden, wenn er länger wie 21 Tage Ortsabwesend ist

Nach § 3 Abs. 3 der EAO kann in Fällen einer außergewöhnliche Härte, die aufgrund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, die Drei-Wochenfrist nach § 3 Abs. 1 und 2 EAO tageweise, höchstens um drei Tage, verlängert werden , wobei es sich im Übrigen um eine Ermessensentscheidung handelt. Insoweit ist eine Verlängerung eben nur begrenzt auf den Zeitraum von drei Tagen rechtlich möglich und nicht länger.

Eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine diesbezügliche Rechtsverfolgung ist daher unbegründet , denn der Kläger war länger als drei Wochen und drei Tage, ortsabwesend .

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 1004/08 AS PKH 16.07.2008 rechtskräftig

Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker   am: 9. August 2008 um 12:16 Uhr - Haftungsausschluss

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7 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von harzquarz am Samstag, 9.8.2008.

Wie ist das mit der Eintragung in den Reisepass zu verstehen?

2. ... Kommentar von Martin Obenaus am Samstag, 9.8.2008.

Ganz einfach…
Verlassen der BRD kann mit den vorhandenen Stempeln im Reisepass bewiesen werden- vermute ich.

3. ... Kommentar von Dietmar Brach am Sonntag, 10.8.2008.

Völlig absurde Gerichtsentscheidungen.Wie ist eine solche Entscheidung zu rechtfertigen wenn gleichzeitig Arbeitslose die über eine Ausbildung die sie zu jeder kaufmännischen Tätigkeit befähigt von den Argen über Jahre keinen Vermittlungsvorschlag erhalten ??

Man sollte auch hier die Verhältnismäßigkeit wahren. Die ARGEN sollten doch bitte erst einmal nachweisen, welches Jobangebot durch die Ortsabwesenheit nicht angenommen werden konnte.

Offensichtlich geht es hier wirklich nur darum Arbeitslosen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Sind wir wirklich wieder so weit das Ämter und Behörden Menschen bewusst schikanieren und die Mehrheit in diesem Lande dazu schweigt ?

4. ... Kommentar von colaschwan am Sonntag, 10.8.2008.

Ja, so weit ist es leider wieder gekommen. Die Mehrheit der Betroffenen schweigt zwar nicht, aber sie wird von den Verantwortlichen auch nicht ernst genommen, das ist das Problem.

5. ... Kommentar von Grundeinkommen am Sonntag, 10.8.2008.

Arbeitsvermittler, die Jobsuchenden keine Jobs anbieten können, werden fair dotiert von Steuergeldern bezahlt und haben sechs Wochen Urlaub.

Kämpft für ein Recht auf ein bedingungsloses, schikanefreies Grundeinkommen für jeden Bürger!

Es ist die einzige Chance den Spuk, der die bürgerlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernshaft gefährdet, zu beenden.

6. ... Kommentar von Martin Obenaus am Montag, 11.8.2008.

Es geht nicht um kleinen Mitarbeiter eines Leistungsträgers,
mir ist auch egal was so ein Mensch verdient- bzw. wieviel Urlaub dieser wann
macht!
Es geht um ‘Einsparmaßnahmen’ die Hilfebdürftige leichtfertig willkürlichen
internen Anweisungen und Stadtratsbeschlüssen aussetzen. Der Verwaltungsaufwand ‘ Menschen’ regional ungleich den Zugang zu Leistungen/
Anträgen zu erschweren kostet Geld.
Ich bin der Meinug selbst HartzIV könnte humaner, wirtschaftlicher und menschenwürdiger umgesetzt werden, findet eine einheitliche Bearbeitung/ Verwaltung statt. So wie vergleichsweise mit den Formularen der Finanzämter
fast jeder Bürger zurecht kommt.

Martin Obenaus

7. ... Kommentar von Stefan Nawrath am Montag, 11.8.2008.

Das Machwerk von Hartz IV ist ein Armutszeugnis für so ein reiches Land wie Deutschland. Hartz IV, benannt nach einem Verbrecher, hat Millionen Menschen in Armut gestürzt. Die Politiker muten uns einen Regelsatz von 351 Euro monatlich zu, den die ARGEN bei “Verstößen” auch noch absenken können. Diese bestens alimentierten Beamten, allen voran Herr Sarrazin muten uns Dinge zu, die sie keinen Monat überstehen würden. Hiermit rufe ich alle Betroffenen zum offenen Widerstand gegen die Unmenschlichkeit bei Hartz IV auf. Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro und keinen psychischen Druck auf die Arbeitslosen. Die hohe Sockelarbeitslosigkeit ist bedingt durch Hartz IV. Wer stellt schon einen Menschen ein, der in seinem Lebenslauf stehen hat, dass er zwei Jahre ohne Beschäftigung ist. Ferner ist man jenseits der magischen 40 zum alten Eisen gehörig.
Mein sozialer Abstieg ist nicht mehr aufzuhalten. Heute musste ich meinen 15 Jahren alten Fiat abmelden. Jetzt muss ich auf dem Land ausharren und habe alleine 50 Minuten einfach zum nächsten Discounter als Fußmarsch zu bewältigen. Im Winter wird dies wohl kein Spaß werden.

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