Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.

Aus dieser Tatsache folgt aber kein Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Unterhaltung oder zum Betrieb dieses Vermögensgegenstands gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Tilgungsanteile, die auf Immobilien zu zahlen sind, können grundsätzlich nicht zu den Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gezählt werden, denn die Leistungen nach dem SGB II beschränken sich auf die aktuelle Existenzsicherung und sollen keine Vermögensbildung bewirken.

Dies gilt gerade dann, wenn die Tilgung der Restschuld noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, d. h. die Vermögensbildung gerade noch nicht weitestgehend abgeschlossen ist, und die Antragstellerin wahrscheinlich bis auf Weiteres auf die Bewilligung von Sozialleistungen zur Existenzsicherung angewiesen sein wird.

Quelle: Kommentierung Dr. Manfred Hammel zum Sozialgerichtsurteil Schleswig – vom 11. Januar 2017 (Az.: S 24 AS 525/14)

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3 Kommentare “Hartz IV Eigenheim verwertungsgeschützt

  1. Warum soll eigentlich das Eigenheim eines oder einer Hartz IV-Empfängers/in nicht geschützt werden?

    Erhaltungsaufwendungen zählen nach SGB II § 22 zu den Kosten der Unterkunft. Die Kommunen wollen meist nicht für diese Kosten aufkommen und streiten sich jahrelang vor den Sozialgerichten zum Leidwesen der Betroffenen. Es kann aber auch nicht sein, dass Tilgungsleistungen über längere Zeit aus dem Regelsatz beglichen werden müssen. Dies sehe ich als Benachteiligung eines Eigenheimbesitzers gegenüber eines Mieters an. Diesen Tilgungsleistungen sind oft Erhaltungsaufwendungen für das Eigenheim vorangegangen (Im übertragenen Sinn „Miete ohne Gewinn“).
    Ich kenne den konkreten Fall hier nicht, aber Eigenheimbesitzer sind meistens fleißige und kreative Leute, sie sind in der Regel bestrebt ihr Eigentum zu erhalten. Dabei geht es um Existenzsicherung (nicht nur für 1Jahr) und nicht um Vermögensbildung oder Vermögensmehrung. Im Gegensatz zu den Immobilienhaien, die nur nach Profit gieren!
    Der soziale Wohnungsbau wurde zudem in Deutschland jahrelang vernachlässigt. Warum sorgt man nicht für die Erhaltung des Wohnraumes der kleinen Leute?
    Häuser geben den Menschen Schutz, Wärme und Geborgenheit. Was man von diesem Staat immer weniger erwarten kann. Eigentum ist auch ein Stück Unabhängigkeit und Würde, die jeder Mensch braucht.
    In diesem Staat läuft so vieles schief, es braucht dringend Veränderungen zu mehr Gerechtigkeit und weniger Korruption!

  2. „Warum sorgt man nicht für die Erhaltung des Wohnraumes der kleinen Leute?“

    Weil in Hartz IV die Enteignung vorgesehen wurde. Als Büttel hast du nichts mehr zu haben und wenn du nichts mehr auf dem Tisch hast, dann brauchst auch kein Tisch und wenn du keinen Tisch mehr hast, dann brauchst du auch keine Küche und wenn du keine Küche hast, dann brauchst du auch kein Haus. System verstanden?

    Bei den Tilgungsleistungen musst du auch unterscheiden. Hartz IV ist gegen die Menschen und für das Kapital derer, die nicht im, aber vom System leben. Vermieter sind solche Personen, die auf Kosten der Bedürftigen sich bereichern. Mit der Tilgung kann es passieren, dass du mit am System dich bereichern willst und Werte dir schaffst, welche man dir nicht zugesteht. Politisches Ziel ist es, dem zu geben, der schon hat und von dem zu nehmen, der nichts mehr wert ist.

    Willkommen in der Kiste, in der du nun auf Raten sterben wirst. Hartz IV.

  3. Und solltest du das alles überleben, dann bringt dich SGB II § 35 1/2/3 um deine restliche Hütte.

    Sollten noch Ableger von dir umher laufen, dann verfolgt das Jobcenter diese noch ca. 14 Jahre lang nach deinem Ableben, um die Kohle aus der Erbmasse zu kassieren.

    Da sind die Würmer schon durch dich hindurch gekrochen, deine E-Akte werden deine Enkel noch zu lesen bekommen.

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