Hartz IV - Chemnitzer Arge kürzt rechtswidrig am Wasser

Chemnitzer Arge kürzt rechtswidrig bei den Wasserkosten von ALG II Empfängern.

Über Jahre hinweg hat die Chemnitzer Arge Arbeitslosen mit ihrer Ansicht nach zu hohem Wasserverbrauch die Leistungen gekürzt. Zu unrecht, wie jetzt das Chemnitzer Sozialgericht feststellte. So dürfen Mietnebenkosten nur insgesamt betrachtet unangemessen sein. Das Herausrechnen des Wassers ist dabei klar rechtswidrig.

Stein des Anstoßes ist eine Rundverfügung der Stadt Chemnitz, wonach jeder ALG II-Hilfebedürftige nur 35 Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen darf. Dagegen hatte ein Chemnitzer geklagt. Hätte der Arge-Vertreter vor Gericht nicht umgehend die Forderung anerkannt, wäre die Arge sogar mit einem Strafgeld für diese Rechtspraxis belegt worden. Wann die Arge nach dieser Einzelfallentscheidung die umstrittene Rechtspraxis abstellt, ist derweil ungewiss. Betroffene sollten sich bis dahin gegen derartige Kürzungen in jedem Fall zur Wehr setzen. (Az. S 32 AS 3762/07 und 3432/08).

Quelle: Leserzuschrift ( S. F. )

Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock   am: 20. November 2008 um 12:05 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von Solidar am Donnerstag, 20.11.2008.

Was kommt als nächstes?
Weisen die ARGEN bald Suchtkranke in Psychiatrien ein,oder schlimmeres?
Wo wird das enden?

Der Gesetzgeber hat den Ämtern mit HARTZ4 leider zu viele Freiheiten eingeräumt!

Früher wurden schon einmal Personen als Schmarotzer betitelt,und was daraus geworden ist,wissen wir alle.

Heute werden wir Erwerbslosen als Schmarotzer betitelt,und was wird daraus entstehen?

Ich will mir das nicht weiter ausmalen, aber eines ist sicher, ich lasse mich nicht zur Schlachtbank führen!

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