Hartz IV: Bundesregierung … fernab jeglicher Realität

Worum geht es ??? STROMKOSTEN im Hartz IV Armutssatz – dazu die Bundesregierung:

Ausgleich für Stromkosten ausreichend

Berlin: (hib/PK) Der im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehene Ausgleich für Stromkosten ist nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Strompreise vorübergehend so extrem gestiegen wären, dass eine „Gefahr von Bedarfsunterdeckungen“ bestanden hätte, teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/6936) auf eine Kleine Anfrage (18/6741) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

Beim Strom habe es zuletzt keine deutlichen Preissteigerungen gegeben. Die Strompreise für Haushaltskunden lägen 2015 etwa auf dem Niveau des Jahres 2013. Daher bestehe kein aktueller Handlungsbedarf, heißt es in der Antwort weiter. Ein Handlungsbedarf bestünde erst, wenn eine existenzielle Unterdeckung anzunehmen wäre.

Quelle: Deutscher Bundestag

… und so kann erneut dokumentiert werden, wie viel Wertschätzung gemäß des Grundgesetzes dem „HartzIV-Sklaven“ noch zuteil wird. (Anmerkung Sozialticker)

3 Gedanken zu „Hartz IV: Bundesregierung … fernab jeglicher Realität“

  1. Ein Aspekt bleibt immer außer Betracht:
    Warum müssen Menschen, die von existenzsichernden Leistungen leben müssen (SGB II, SGB XII,AsylbLG) mit ihrem Strom die EEG-Umlage bezahlen und sind nicht wie tausende profitorientierte Unternehmen davon befreit.
    Diese Frage ist bis heute auch nicht vom Bundesverfassungsgericht beantwortet, weil bisher dies bei den Vorlagen (Az.: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 …) nicht thematisiert wurde. Bei der BVerfG-Entscheidung vom 9.2.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) war das noch nicht so ein Problem, weil die EEG-Umlage erst seit 2010/2011 explodiert ist.
    Durch die jeweils per 15. Oktober eines Jahres festzulegende Erneuerbare-Energien-
    Gesetz-Umlage erhöht sich der Strompreis um 6,354 Eurocent pro Kilowattstunde für 2016. Dies macht bei einem früher in der Eckregelleistung festgesetzten Stromver-brauch von monatlich 148 KWh – Betrag aus der alten Sozialhilfe (BSHG) – einen Verteuerungsbetrag für Strom von monatlich € 9,40 für 2016 bei der Eckregelleistung.
    Durch die ständig steigenden Strompreise ist der monatliche in der Regelleistung enhaltene Verbrauch bis auf 90 kWh gesunken. Zwar verbrauchen heute die einzelnen Elektrogeräte viel weniger Strom als vor 20 Jahren, dafür gehören aber heute zur Standardausrüstung der Haushalte viel mehr Elektrogeräte – allein die mit der IT-Nutzung verbundenen.

    Herbert Masslau

  2. Warum ?

    Kann ich Dir sagen:

    Weil Arme Reiche ernähren sollen.

    So sehr ernähren, dass diese es nicht mal mehr fressen können.

  3. Man muss die Antwort der Regierung genauer lesen. Es ist sicher zutreffend, dass die Strompreise nicht vorübergehend so extrem gestiegen sind. Richtig ist viel mehr, dass sie dauerhaft extrem gestiegen sind.

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