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Donnerstag, der 08. Januar 2009 Tip  Ihre Pressemitteilung / News einreichen   English  English flag    French  French flag

 

Hartz IV Bafög- Anspruch

Kein SGB II-Leistungsanspruch eines Berufsschülers, dessen Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig ist.

Der Besuch einer Berufsfachschulklasse i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAFöG ist dem Grunde nach im Rahmen des BAFöG förderungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene noch bei seinen Eltern wohnt. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht daneben nicht, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betroffenen Leistungen nach dem BAFöG tatsächlich zustehen.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2006, Az. L 14 B 409/06 AS ER

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

Startseite - Veroeffentlicht von: Birgit   am: 5. August 2006 um 12:03 Uhr - Haftungsausschluss     Sie moechten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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