Hartz 4 und Gerechtigkeit … ein Kommentar
Im vorigen und in diesem Jahr wurde, nach vorangehenden längeren politischen Diskussionen, das Kindergeld um 10 bzw. 20 Euro pro Kind erhöht.
Allein: Alle Hartz 4 empfangenden Menschen bekommen ca. 2 Monate später einen Bescheid von der ARGE, dass sie nun entsprechend weniger Unterstützung bekommen und das Geld, auch für die vergangenen Monate, zurückzahlen müssen!
Es handelt sich um Familien, die zum Teil am 20. des Monats nicht mehr wissen, was sie den Kindern zu Essen geben sollen, geschweige denn, wie sie irgendwelche Zusatzausgaben (noch ein Schulbuch, neue Turnschuhe, weil die Alten zu klein sind, Geld für die Klassenkasse, ein Schwimmbadbesuch, neue Stifte, ein Geburtstagsgeschenk,….) finanzieren sollen. Der Staat holt sich das Geld – über die Hartz 4-Gesetzgebung - ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen - die es so dringend brauchen würden, um der ständigen wirtschaftlich prekären Lage zu entkommen - zurück! Die Familie mit 150.000 Euro Jahreseinkommen spürt gar nichts von 30 oder 60 Euro mehr monatlich – Geld, was Hartz 4-Familien viele schlaflose Nächte ersparen könnte.
DAS ist für mich das Grundübel an Hartz 4!
(Kommentar Sozialticker: Die Anrechnung von Kindergeld ist der eigentliche Skandal in dieser Gesellschaft, wo steuerliche Vergünstigungen für Familien missbraucht als Einkommen zählen und weiterhin gleiche Steuern entrichtet werden müssen, denn auch Hartz IV Betroffene zahlen Steuern.)
Es gibt bereits Aktionen zum Beispiel bei der Diakonie, die „Normal-Kindergeld-Familien“ dazu aufrufen, ihre Kindergelderhöhungen zu spenden, um sie wiederum bedürftigen Familien zukommen zu lassen. (Diese Unterstützungen – wenn sie offiziell liefen - würden allerdings bereits wieder an der anderen Seite zugunsten des Staates vom Hartz 4 abgezogen!!! Es gibt kein Entrinnen aus der Armutsspirale!)
Und übrigens: Längst nicht alle Familien, die Hartz 4 erhalten, bekommen auch die Miete und Nebenkosten ersetzt!
Meine Freundin (5 Kinder, eins bereits außer Haus) lebt seit Jahren nur von Kindergeld und Unterhalt für die Kinder (nicht 100% regelmäßig) und „Zuschüssen“ zwischen 80 und 10 Euro vom Hartz 4-Amt (das die Krankenkassenbeiträge zusätzlich noch bezahlt).
Voraussetzung ist dauernde Rennerei zu den Ämtern, Ausfüllen ellenlanger Antragsbögen, Offenlegen aller Kontodaten – neben all den Aufgaben, die das verantwortungsvolle Aufziehen von Kindern noch so mit sich bringt! Herr Westerwelle, Sie können gerne mal praktisch mit anpacken kommen! Kinder sind doch unsere Zukunft – und jeder klagt, dass es so wenig davon gibt.
Können Sie sich auch nur annähernd vorstellen, was es heißt, alleine (als Mutter, allein gelassen) für die Belange so vieler Kinder, für Schulbesuch, Kleidung, Ernährung, Spielsachen, Ordnung und Sauberkeit im Haushalt, Gesundheit, Psyche und das Finanzielle und Verwaltungstechnische zuständig zu sein. Da kann man doch locker daneben arbeiten gehen, um sein Geld selbst zu verdienen.
Null Problemo – die schaffen das, die Frauen.
Miete, Nebenkosten und sämtliche andere Ausgaben müssen bestritten werden – und jetzt steht die Kündigung wegen Mietrückstand ins Haus. Allerdings möchte niemand seine Wohnung einer Mutter, die keine Mietübernahme per Hartz 4 hat, vermieten… .
Kinder sind unsere Zukunft! Und Mütter sind auch Menschen.
Quelle: Leserpost an Sozialticker von Almut Rosebrock
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1. ... Kommentar von Hans
am Sonntag, 21.2.2010.
Das kann ich zu 100% unterschreiben! Armes Deutschland das so mit seinen ärmeren Bürgern umgeht! Ich sag ja, die Politiker die zigtausend Euro im Monat verdienen haben leicht reden! Armes, armes Deutschland! Deutschland, wo sind denn deine Christlichen Parteien???? Und es wird noch schlimmer werden!!!
Ich wurde jetzt auch gekündigt weil ich meinen Chef immer wieder darum bitten musste mein kleines Gehalt pünktlich zu zahlen! Ich warte aktuell noch immer auf mein Januar-Gehalt. Dieses werde ich wie immer per Verrechnungsscheck bekommen. Mal angenommen ich bekomme Montag (21.02.2010) endlich diesen langersehnten Scheck so muss ich dann bis zum 08.03.2010 warten bis ich über das Geld verfügen kann (gesetzliche Sperrfristen bei Verrechnungsscheck…). Man kann sich vorstellen, dass wenn man aufstockend HartzIV bekam und das bei ener nahezu Vollzeittätigkeit, dass das Geld immer knapp ist. Aber weder die ARGE interessiert diese viel zu späten Lohnzahlungen noch mein ex-Chef. Teilweise konnte ich mir nicht einmal das Spritgeld leisten um zur Arbeit zu kommen (sind so runde 800 KM monatlich).
Wir werden ausgebeutet ohne Ende! Armes, armes Deutschland was ist nur aus dir geworden……
2. ... Kommentar von Britwei28
am Sonntag, 21.2.2010.
Und der Witz dabei ist, das Ww bei Hartz IV aufräumen will!
Er sollte lieber mal bei seinen Kumpnen aufräumen und von den vielen Nebenjobs, die er bekleidet , einige für Andere freimachen.
Es gibt schliesslich auch arbeitslose Akademiker!
Wenn man mit dem goldenen Löffel im Mund geboren ist, kann man leicht über die unteren Schichten herziehen und ihnen glauben machen, das er sich plötzlich für die kleinen Arbeiter einsetzen will!
Tatsache dabei ist: Er meinte die Schicht, die nicht weniger als 5000€ Netto hat.
Dekadenz pur!
3. ... Kommentar von Harzig
am Sonntag, 21.2.2010.
Ich kann mich da nur uneingeschränkt anschließen.
Wie in dieser Welt die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, ist es ja kein Wunder das es da Trittbrettfahrer gibt.
Weiss eigentlich jemand wann die staatlich geprüften Amtspeitschen ausgegeben werden sollen, so das man den „SklARGEnaufstand“ noch rechtzeitig zurück peitschen kann, und endlich von der altrömischen Dekadenz wieder zur neuzeitlichen Dekadenz übergehen kann.
„Sonst hab ich doch niemanden mehr der billig mein Boot putzt“
Entschuldigt bitte meinen Sarkasmus, aber es is doch so.
Der Staat will Kinder und Familienpolitik unterstützen um billige Arbeitskräfte heranzuzüchten, tut nix, und nimmt dann noch die Kinderlosen in die Pflicht.
Mir stehts Oberkante Unterlippe.
Mahlzeit
4. ... Kommentar von Harzig
am Sonntag, 21.2.2010.
Mütter, die Stütze Der Nation. Ich mein ich hätt das schon mal so ähnlich irgend wo gehört.
Na dann, Mahlzeit
5. ... Kommentar von Korbacherjunge
am Sonntag, 21.2.2010.
Ja Gerechtigkeit fehlt leider bei Hartz 4, könnte man aber herstellen wenn mann nur wollte ab 1.1.2011.
6. ... Kommentar von Harzig
am Sonntag, 21.2.2010.
Gerechtigkeit fehlt leider nicht nur bei Hartz 4, wer könnte, und wer will Gerechtigkeit herstellen. Da handelt es sich doch wohl um unterschiedliche Geselschaftsschichten.
(Opfer und Täter)
Der eine will und kann nicht, der andere könnte und will nicht.
Nochmals Mahlzeit und gute Nacht. Die Ge”RECHT”igkeit liegt ja wohl in der Hand der Regierung. Und sicher nicht in der Hand von Bedürftigen.
7. ... Kommentar von Dietmar Brach
am Montag, 22.2.2010.
Es geht schon lange nicht mehr darum, wie man den Menschen die unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen sind, aus dieser wieder heraushelfen könnte. Liest man die zynischen Aussagen von Roland Koch, Guido Westerwelle und anderen fragt sich die Politik wohl eher, wie sie die Betroffenen am besten ausnutzen können. Altenpflege, Kinderbetreuung, selbst Schneeschippen - alles ehrenwerte Arbeiten. Das Problem ist nur, dass diese Arbeiten keiner bezahlen will. Dafür können aber die Arbeitslosen nichts, sondern die “Geiz ist geil” Mentalität des Turbokapitalismus. Dann aber, wie Westerwelle und Koch zu verlangen, dass diese Tätigkeiten ohne Bezahlung von den Betroffenen geleistet werden, quasi als Gegenleistung dafür, dass man sie nicht verhungern und erfrieren lässt, zeigt die menschenverachtende Grundhaltung dieser Politiker.
Hartz IV ist gescheitert. Es musste scheitern, weil durch Druck auf Arbeitslose keine Arbeitsplätze entstehen. Die Kosten sind explodiert weil man neben den Arbeitslosen nun auch noch immer mehr Vollzeitbeschäftigte subventionieren muss, da diese Subvention bereits fester Bestandteil der Kalkulation von Firmen ist, die schamlos nicht nur ihre Beschäftigten sondern die ganze Gesellschaft ausbeuten. Die Hartz Gesetze haben dies ermöglicht. Dieser Unsinn zu Lasten der ehrlichen Unternehmen muss aufhören. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nur eine erste Maßnahme. Ein zweiter Schritt wäre eine Verteteuerung von Teilzeitarbeit im Vergleich zur Vollzeitarbeit. Der Stundenlohn einer Teilzeitkraft müsste prozentual höher sein als bei einer Vollzeitkraft um mehr Anreize für eine Vollbeschäftigung zu erzielen.
Aber letztlich möchte man nicht wirklich Arbeitslosigkeit beenden, sondern diese lieber weiter für Lohndumping und Abbau von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten nutzen.
Dietmar Brach Wiesbaden
8. ... Kommentar von Britwei28
am Montag, 22.2.2010.
Sozialstaatsdebatte
Westerwelles Thesen spalten die Union
Der Streit über Hartz IV spaltet die Union: Während Arbeitsministerin von der Leyen die Thesen des FDP-Chefs als “holzschnittartig” bezeichnet, klatscht der Unternehmerflügel der CDU Beifall. Es gehe darum, die “sozialistischen Fesseln der großen Koalition” abzulegen
Quelle: Spiegel-online ( Politik )
Natürlich klatschen die Unternehmer, weil sie dann weiterhin Billiglohnjobber so richtig ausnutzen können!
9. ... Kommentar von Solidar
am Montag, 22.2.2010.
Um die Lohnabhängig Beschäftigten indirekt unter Druck zu setzen,sprechen sich Grössen aus Politik und Wirtschaft dafür aus,Arbeitsverweiger für 3 bis max 12 Monate in BEUGEHAFT zu stecken.
Es soll noch darüber nachgedacht werden,ob man die ARbeitsverweigerer in den Normalen Strafanstalten,oder in extra eingerichteten Haftanstalten unterbringt.
Damit hätte man natürlich auch die LOhnabhängigen im Würgegriff,…ENtweder du Spurst,oder gehst in HARTZ4(Offener Strafvollzug) der auch zur Inhaftierung führen kann.
Natürlich soll das erst nur für JUNGE GESUNDE BÜRGER gelten,bei ERFOLG würde das auf ALLE AUSGEDEHNT!!
Nun stellt sich mir die Frage,was war ein Konzentrationslager??
Im Grund ist es doch das Selbe,nur unter anderen Namen!
10. ... Kommentar von Britwei28
am Montag, 22.2.2010.
ziel der einfuehrung von hartz iv etc ist der aufbau des groessten niedriglohnsektors in der eu
(Kopieren und in der Adressleiste einfügen, Stand 2005, so werden, wurden wir belogen)
Quelle infopartner.net
11. ... Kommentar von Harzig
am Montag, 22.2.2010.
Alle sprechen nur von Arbeitsverweigerung. Arbeit für Lau? Mea Culpure! Was ist mit Lohn und Entgeldverweigerern. Gibts für die da einen extratrakt mit KabelTV ?!???
Mahlzeit
12. ... Kommentar von Democratus
am Dienstag, 23.2.2010.
Wenn die Deutschen etwas mehr französisches Blut hätten, wäre der Spuk schnell beendet. Warum haben die Franzosen einen Mindestlohn und die gesetzlich verankerte 35 h-Woche?
Weil sie GEMEINSAM auf die Straße gehen und für reichlich Unfrieden sorgen, falls es jemand wagen sollte, auch nur Teile der Bevölkerung auszubeuten. In den vergangenen Jahren scheiterten schon manche Politiker damit, neoliberale Verhältnisse einzuführen und sie staunten nicht schlecht, als so gut wie alle Franzosen Autobahnen und Betriebe lahm legten, in Massen protestierten und hier und da auch mal Steine warfen. Dort schaut man nicht in erster Linie auf sich, sondern erkennt, dass das eigene Wohl nicht unwesentlich vom Gemeinwohl abhängt.
Und hier? Da jammert seit Wochen der von Hartz IV geschaffene Niedriglöhner in den Medien herum, dass er es ungerecht findet, wenn der Hartz’er sich einfach “mit Bierflasche” in “die Schlange einreiht, um beim Amt mehr zu kassieren” als er. In Frankreich gingen Niedriglöhner und Arbeitslose gemeinsam auf den wahren Verursacher, nämlich den Lohndumper namens Arbeitgeber los, hier gefällt man sich in der “Ehre”, für 5 Euro pro Stunde zu malochen und deswegen die Senkung der Hartz-Sätze zu fordern.
Erst gestern abend wieder auf RTL zu sehen. Zwei hart arbeitende Niedriglöhner, die es als “Ehre” bezeichnen, für 3-5 Euro die Stunde zu arbeiten und sich “schämen” würden, ALG II zu beantragen werden gegen eine Hartz IV-Familie (Paar plus 3 Kinder) ausgespielt, die sich fortlaufend nur über “zu wenig Geld” beklagt.
Dabei wird es ausgebeuteten Menschen nicht mal klar, dass eine Senkung der Regelsätze keinerlei Verbesserung für die eigene Situation bedeutet. Selbst wenn der neoliberale Staat die Regelsätze kürzen und damit Steuern einsparen würde, käme der Niedriglöhner nicht in den Genuss davon, da er selbst aufgrund seine Mickilohnes nämlich so gut wie keine Steuern mehr zahlt und deshalb auch keinen Anspruch auf weitere Zuwendungen aus dem Steuertopf hat.
Ganz im Gegenteil: Der Niedriglöhner schneidet sich in das eigene Fleisch. Auf die heute viel kritisierten 5 Euro pro Stunde sackte er erst ab, als Hartz IV kam. Wird Hartz IV abgesenkt und damit zu Hartz V, wird auch der Niedriglöhner nochmals unter 5 Euro rutschen.
Fazit: ALLEN ginge es schlechter!
13. ... Kommentar von Britwei28
am Dienstag, 23.2.2010.
@ Democratus
„Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“
Albert Einstein
Sehr treffend in diesem Fall
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