Handlungsfähigkeit bedroht?

Der Vorsitzende der zweitgrößten von drei Regierungsparteien, sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung, der er selbst als Bundeswirtschafts- und Waffenexport-Minister angehört, bedroht.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein ganz besonders durchtriebener Schelm, wer annimmt, Sigmar Gabriel wolle aus den Differenzen zwischen den zänkischen Schwestern CDU und CSU politisches Kapital schlagen. Wenn dem so wäre, müsste man Gabriel Selbsttäuschung und demoskopisches Milchmädchen-Rechnen unterstellen. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass er sich getrieben fühlt, selbst etwas zu sagen, bloß nicht – und auf keinen Fall – etwas, was als Festlegung in der Sache verstanden werden könnte. Da mag er schön flexibel bleiben.

Also nimmt er seine Verantwortung als gewichtiger (sorry, ist halt so) Teil dieser Regierung eben nicht wahr, wirft nicht die SPD-Fraktion in die Waagschale, um klar zu zeigen, wohin nach seiner Meinung die Reise gehen soll, sondern rüffelt die Union ob ihrer Uneinigkeit. Dass die SPD am Dilemma eher eine größere Mitschuld trägt als die CSU, weil die GroKo eben auch ohne die CSU noch eine Mehrheit im Bundestag hat, aber ebenfalls nichts tut, um Angela Merkel entweder zu retten, oder zu stürzen, wird hinter diesem Nebel von der Bedrohung der Handlungsfähigkeit der Regierung geschickt verborgen.

Doch, was ist denn das für eine Worthülse: „Handlungsfähigkeit der Regierung?“

Eine Regierung ist dann nicht mehr handlungsfähig, wenn sie durch einen Putsch oder eine Besatzungmacht abgesetzt wurde oder aus Angst um das eigene Leben ins Exil geflüchtet ist.

Dies alles ist nicht der Fall.

Quelle und vollständiger Artikel: Egon W. Kreutzer